Im Rahmen eines Verkehrskonzepts 2030 wird die CDU in Niedersachsen den Ausbau über die Verkehrsträger hinweg besser abstimmen, um den neuen Herausforderungen der Mobilität angemessen Rechnung zu tragen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lies, wir haben bei Ihrem Redebeitrag schon gemerkt, dass Sie Humor haben; denn als Sie die SPD als einzig noch amtierende Infrastrukturpartei bezeichnet haben, mussten Sie selber lachen. Von daher mache ich Ihnen jetzt einen ganz konkreten Vorschlag.
Ich habe sehr genau zugehört, was Sie hier vorgetragen haben. Ich habe auch nachgelesen, was der Kollege Will bei der letzten Beratung zu diesem Punkt gesagt hat.
Herr Lies, Sie haben gesagt, dass das, was das Land Niedersachsen inzwischen erfolgreich umgesetzt hat, nämlich mehr Geld zu bekommen, noch nicht ausreicht und dass wir bei der Meldung zum Bundesverkehrswegeplan mit einer Liste antreten sollen, die in den nächsten Jahren realistisch abgearbeitet werden kann. Herr Will sagt: Der Bundesverkehrswegeplan sollte nicht einfach fortgeschrieben, sondern priorisiert werden.
Wenn Sie das, was Sie hier sagen, wirklich ernst meinen und wenn Sie Interesse daran haben, dann biete ich Ihnen Folgendes an - weil wir uns gerade im Verfahren zur Meldung befinden -: Sie sagen mir, wie Sie die Projekte in der Liste, die momentan bei uns diskutiert wird - sie steht auch im Internet - oder die bestehenden Projekte des Bundesverkehrswegeplans für Niedersachsen priorisieren wollen. Sie stellen also eine Reihenfolge der Projekte auf. Da Sie sagen, wir sollten nicht so viele melden, streichen Sie bitte auch die, die Sie nicht für notwendig halten.
Wir schauen uns das anschließend an und diskutieren bei jedem einzelnen Vorschlag, wo Sie streichen wollen, ob es sinnvoll ist, dieses Projekt auf der Liste zu haben, oder nicht. Bleiben Sie aber bitte nicht im Abstrakten, sondern sagen Sie den Menschen ganz klar, wo Sie keine Infrastruktur in Niedersachsen bauen wollen. Wir sind gerne bereit, diese Diskussion mit Ihnen auch öffentlich vor Ort zu führen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Minister Bode, Ihre Ausführungen von eben regen mich dazu an, Sie zu fragen, ob die in Ihrem Hause erarbeitete überlange Liste mit neuen Projekten möglicherweise dazu dienen soll - bevor über den Bundesverkehrswegeplan entschieden worden ist -, den Menschen zu suggerieren, dass Sie überall etwas mit nicht vorhandenem Geld bauen könnten. Ist das eventuell Ihre Strategie, die Sie jetzt - umgekehrt zur SPD - hier versuchen vorzuführen?
Eigentlich wollte ich Herrn Lies und der SPD noch die Chance geben, sich in die Richtung einer Infrastrukturpartei zu entwickeln. Bei Ihnen, bei den Grünen sind da Hopfen und Malz verloren; das weiß ich. Sie wollen die Infrastruktur nicht.
Wenn Sie wirklich einmal in die Liste hineingeschaut und sie mit dem alten Bundesverkehrswegeplan verglichen hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass diese Projekte im Wesentlichen schon im alten Bundesverkehrswegeplan stehen und als erforderlich kategorisiert waren. In der Tat gibt es auch diese von Ihnen kritisierten Autobahnprojekte, die wir in die Diskussion gegeben haben, weil wir durchaus noch Visionen für Niedersachsen entwickeln wollen, wie es mit dem Verkehr auf den Autobahnen weitergehen soll, wenn der Verkehr weiter zunimmt und man beispielsweise die A 2 nicht weiter ausbauen kann. Der Verkehr muss ja irgendwo hin. Wenn auch die Schiene voll ist, kann man auch nicht weiter auf die Schiene ausweichen. Wenn der Wasserweg die dann erforderli
chen Ressourcen aus unterschiedlichen Gründen nicht bereitstellen kann - wir brauchen doch Mobilität, wenn wir Wachstum haben wollen.
Sie haben sich das nicht angeguckt, Herr Hagenah, sonst hätten Sie das heute nicht so gesagt. Ich biete auch Ihnen an: Schreiben Sie mir eine Liste, wie Sie die Projekte priorisieren wollen, welche Maßnahmen Sie streichen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch die Beschlüsse, die am Wochenende in Berlin für den Verkehrsbereich getroffen worden sind, werden wir im nächsten Jahr weitere Chancen haben, um unsere Infrastruktur zu verbessern. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Beschlüsse richtig und weise sind.
Herr Minister Bode, ich würde gerne daran anknüpfen, weil man sich schon ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen muss, welche Projekte nicht nur wichtig, sondern auch finanzierbar sind.
Noch einmal zu Ihrer Liste: Können alle Projekte, die Sie jetzt auf der Liste für Niedersachsen sehen und die Sie den Menschen vortragen, weil diese Maßnahmen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden sind, in den nächsten Jahren vor dem Hintergrund der Finanzierung des Bundesverkehrswegeplans abgearbeitet werden?
Sehr geehrter Herr Lies, auch Sie wissen, dass im Bundesverkehrswegeplan die Langfristplanung dargestellt ist. Wenn wir eine zukunftsgerichtete Infrastruktur weiterentwickeln und ausbauen wollen, dann müssen wir bei der Langfristentwicklung auch neue Projekte anstoßen. Diese sind in den nächsten zehn Jahren natürlich nicht finanziert. Sie sind in den nächsten zehn Jahren wahrscheinlich auch nicht zu Ende geplant. Denken Sie an die Planungszeiten in Deutschland!
Deshalb gibt es daneben auch noch den Bundesinvestitionsrahmenplan mit den Projekten, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Das sind zwei unterschiedliche Pläne. Der eine läuft derzeit noch. Bei dem anderen geht es um die Frage, wie wir uns Niedersachsen im Jahr 2030 vorstellen wollen, was Mobilität und die Infrastruktur angeht.
An dieser Stelle müssen wir uns verbessern. Wir brauchen mehr Investitionen hier im Norden. Wir haben die ganzen letzten Jahrzehnte über wegen der Trittin-Fehlentscheidung, nichts anzumelden, darunter gelitten, dass unsere Infrastruktur zurückgeblieben ist.
Dass man damals darauf auch noch stolz sein konnte, verstehe ich bis heute nicht. Das heißt, wir müssen auch dafür kämpfen - ich freue mich, wenn Sie beim Werben für mehr Gelder für Niedersachsen mitmachen wollen -, dass wir hier in der Zukunft besser aufgestellt sein werden. Dafür können wir gern gemeinsam marschieren.
Aber es geht nicht an, dass Sie so allgemein sagen, das alles sei viel zu viel. Dann werden Sie bitte konkret, und sagen Sie, welche Projekte Sie tatsächlich streichen wollen. Wir werden bei unserer Meldung sehr genau sagen, welche Projekte in den nächsten Jahren realistisch sind und welche Projekte Bestandteile unserer Vision des Verkehrsnetzes in Niedersachsen im Jahr 2030 und darüber hinaus sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein Grundstein dafür sind die 750 Millionen Euro, die in Berlin beim letzten Koalitionsgipfel beschlossen worden sind und mit denen wir weitermachen können. Herr Hagenah, ich kann Sie übrigens beruhigen. Natürlich hatten einige Sorgen, dass bei
den 750 Millionen Euro irgendjemand klebrige Finger kriegt und sich beispielsweise Herr Platzek oder Herr Wowereit wieder Geld für ihren Flughafen nach Brandenburg holen, den sie ja ziemlich versemmelt haben. Es ist aber so: Die Gelder, die dort bereitgestellt wurden, sollen auch nach den Sitzungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestages in die echte Verkehrsinfrastruktur fließen. Ich habe noch keine Liste nach Berlin geschickt, aber selbstverständlich Gespräche geführt, um sicherzustellen, dass wir mehr bekommen, als uns nach dem Verteilungsschlüssel des Bundesverkehrswegeplans eigentlich zusteht.
Ich rufe zunächst die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 34 auf. Hier geht es um einen Antrag der Fraktion der SPD. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Antrag der Fraktion der SPD in Drs. 16/5134 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 35. Auch hier geht es um einen Antrag der Fraktion der SPD. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in Drs. 16/5133 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Ich rufe die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 36 auf. Hier geht es um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Drs. 16/5168 ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch hier wurde der Beschlussempfehlung gefolgt.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 37 aufrufe, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir jetzt um etwas mehr als eine Stunde hinter dem Zeitplan zurückliegen. Selbst wenn wir die Pufferzeiten verwenden, sind wir wahrscheinlich nicht vor 20 Uhr fertig.
Meine Damen und Herren, ich höre gerade, dass es den Vorschlag gibt, über den Antrag unter Tagesordnungspunkt 39 ohne Aussprache abzustimmen. Das können Sie schon einmal registrieren.
Abschließende Beratung: Gleiches Geld für gleiche Arbeit - das muss auch im Schulunterricht gelten - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3626 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 16/5267