Schauen wir uns einmal die Verkehrspolitik in Niedersachsen an. Denn wo lässt sich konkrete Verkehrspolitik besser dokumentieren als bei den Investitionen in die Infrastruktur? Ich nenne einmal ein paar Zahlen: Seit 1970 wurde das Autobahnnetz in Niedersachsen mehr als verdoppelt. Gleichzeitig wurde das Schienennetz um rund 40 % vermindert. Die Bahnhöfe mit Service wurden um 90 % vermindert, sehr geehrte Frau König.
Es gibt eine lange und beeindruckende Liste mit Streckenstilllegungen, gerade hier in Niedersachsen.
Im Gegensatz dazu gibt es im letzten halben Jahrhundert - komisch, wie das kommt - keine einzige Straßenstilllegung. Allein dieser Begriff wirkt schon sperrig, weil es dieses Phänomen kaum zu geben scheint. Wenn wir einmal die Kosten-NutzenAnalyse für Schienen und einige Straßen betrachten, dann müssten Sie auch über die Stilllegung von Straßen sprechen.
Meine Damen und Herren, der Verkehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln hat in Niedersachsen seit dem Jahr 2000 zwar deutlich zugenommen. Doch dieses positive allgemeine Ergebnis ist zum Teil verzerrt, weil es besonders große Erfolg in einzelnen Segmenten gibt.
Im ländlichen Raum dieses Landes gibt es so gut wie keine und in der Regel nur völlig unzureichende ÖPNV-Angebote. Für die Zukunft des ÖPNV in Niedersachsen sieht es nicht gut aus, meine Damen und Herren.
Einerseits erhöht der demografische Wandel die Notwendigkeit eines flächendeckenden ÖPNV. Andererseits laufen die Regelungen für die Regionalisierungsmittel 2014 aus. Da Niedersachsen als Vorreiter bei der Zweckentfremdung dieser Regionalisierungsmittel gilt, versetzt dies das Land in eine - ich sage es einmal freundlich - äußerst ungünstige Position bei den Neuverhandlungen über die Folgeregelungen.
„Niedersachsen gibt so gut wie keine eigenen finanziellen Mittel mehr in den ÖPNV. Eine Finanzierung weitgehend aus Bundesmitteln aber ist unzureichend.“
Dem können wir nur zustimmen. Der Bundesverkehrswegeplan ist chronisch unterfinanziert und mit unnötigen Projekten völlig überfrachtet.
Der Anträge der SPD und der Grünen sprechen alle diese Themen an und bieten zum Teil Lösungen an. In einigen Punkten haben wir andere Ansichten, manchmal auch weitergehende Forderungen. Das betrifft vor allem die Anträge der selbsternannten Infrastrukturpartei.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Lies seine Märchenstunde beendet hat, Herr Hagenah seine Ideologien verkündet hat und Frau Weisser-Roelle ihren Landausflug beendet hat, würde ich gerne etwas zur Infrastrukturpolitik sagen.
Der Antrag in der Drs. 16/5168 ist Ausdruck einer rückwärtsgewandten und altbackenen Infrastrukturpolitik, welche sich letztendlich nur an Ökogesichtspunkten ausrichtet.
Der Antrag in der Drs. 16/5133 der Fraktion der SPD hängt aktuellen Entwicklungen hinterher. Selbstverständlich muss die Höhe der Regionalisierungsmittel zur Sicherstellung der Verkehre im SPNV und ÖPNV für die Zeit nach 2014 gesichert werden. Dies war bereits ein Teil der Initiative von
CDU und FDP, welche vor einem Jahr, nämlich am 9. November, vom Niedersächsischen Landtag beschlossen wurde.
Darin ist festgehalten, die Mittel, die der Bund dem Land Niedersachsen nach dem Entflechtungsgesetz zuweist, ab 2014 in voller Höhe für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden einzusetzen. Dies ist bereits erklärtes Ziel der Landesregierung. Die SPD-Fraktion kommt mit dieser Forderung zu spät.
Ebenfalls rückständig ist die Forderung nach einer Reaktivierung von Bahnstrecken. Hierzu haben die Fraktionen von CDU und FDP erst im letzten Plenarabschnitt eine eigene Initiative auf den Weg gebracht. Wir wollen im Sinne des SPNV-Konzepts 2013+ der Landesnahverkehrsgesellschaft und nach Festsetzung der Regionalisierungsmittel ab dem Jahr 2014 Streckenreaktivierungen dort vornehmen, wo sie ökonomisch sinnvoll sind.
Es trifft zu, dass in Kürze die Endverhandlungen für die Festsetzung der Regionalisierungsmittel ab dem Jahr 2015 anstehen. Deswegen ist es wichtig, dass Niedersachsen mit einer starken Verhandlungsposition in die Beratungen mit den anderen Ländern geht.
Niedersachsen hat in den vergangenen Jahren durch den verantwortungsvollen Umgang mit den Regionalisierungsmitteln sowohl in konsumtiver als auch in investiver Hinsicht das Leistungsangebot des Schienenpersonennahverkehrs und des allgemeinen ÖPNV weiterentwickeln können.
Es muss verhindert werden, dass Bundesländer, die solche Anstrengungen unternommen haben, im Nachhinein dafür bestraft werden.
Der Antrag in der Drs. 16/5134 der SPD-Fraktion stellt die Infrastrukturpolitik der Niedersächsischen Landesregierung infrage. Es fällt auf, dass die SPD-Fraktion erstaunlich viele Dinge fordert, die längst Teil der Infrastrukturpolitik eines jeden Bundeslandes sind. Um nur ein Beispiel zu nennen: Natürlich müssen Bürgerinnen und Bürger verstärkt bei Infrastrukturprojekten einbezogen werden. Dahin zielt beispielsweise eine Initiative der
Leuchtturmprojekte wie der JadeWeserPort, die Y-Trasse oder die A 20 und die A 39 sind für uns von hoher Bedeutung.
Die Opposition hingegen verliert sich in alten ideologischen Mustern und redet lieber Projekte schlecht, als sich konstruktiv an deren Umsetzung zu beteiligen.
Abschließend stelle ich fest: Wir bauen die Infrastruktur aus und schaffen Wachstum und Beschäftigung.
Die weltweiten Warenströme werden weiter wachsen. Niedersachsens Bedeutung als Logistikstandort wird daher größer werden. Diese Chance werden wir durch die Modernisierung der Häfen, die Anbindung aller Wirtschaftsräume durch leistungsfähige Bundesfernstraßen, insbesondere Bundesautobahnen, und die Verbesserung des Schienennetzes sowie der Wasserwege nutzen.
Die CDU-Fraktion will die in Bau und Planung befindlichen Verkehrsprojekte zügig umsetzen und wirbt auf Bundesebene um eine angemessene Berücksichtigung des Ausbaubedarfs in Norddeutschland. Dabei setzt die CDU-Fraktion auf eine norddeutsche Zusammenarbeit.
Im Rahmen eines Verkehrskonzepts 2030 wird die CDU in Niedersachsen den Ausbau über die Verkehrsträger hinweg besser abstimmen, um den neuen Herausforderungen der Mobilität angemessen Rechnung zu tragen.