Herzlichen Dank. - Eine weitere Wortmeldung ist eingegangen, und zwar vom Kollegen Bachmann von der SPD-Fraktion. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das kann nicht wahr sein: Zu wichtigen Punkten, die dieses Parlament berät, schweigt der Ministerpräsident.
Aber wenn es um die Neubildung dreier Gemeinden geht und wir uns im Innenausschuss auf eine gemeinsame, objektive Berichterstattung geeinigt haben, wird er - offensichtlich als Abgeordneter - tätig, um sich zu Hause einen Vorteil zu verschaffen.
die Sie veranlasst hat, hier deutlich zu machen, dass Sie das Amt des Bürgermeisters der künftigen Stadt Geestland anstreben. Anders ist das wohl nicht zu verstehen.
Herr Kollege Bachmann, warten Sie einen Augenblick, bis es ruhiger geworden ist! Ihnen stehen - das habe ich noch gar nicht gesagt - anderthalb Minuten Redezeit zur Verfügung. Die Uhr läuft weiter, aber ich habe das genau im Blick.
Herr McAllister, wir müssen feststellen: Es geht nicht nur um Ihren Beritt. Es geht hier auch um den Beritt Schladen, der hier genauso vertreten ist. Herzlich willkommen! Die Kommunalpolitiker aus Schladen haben Sie nicht erwähnt; offensichtlich kennen Sie nur Ihren Heimatbereich und nicht das übrige Niedersachsen.
Ich möchte noch einmal deutlich machen: Die SPD-Fraktion hat im Innenausschuss - das hat die Berichterstatterin gesagt - nicht gegen diese Gesetzentwürfe gestimmt. Wir akzeptieren, dass die Gemeinden in der Notsituation, in der Sie sie belassen, nach diesem Strohhalm greifen.
Das können wir nachvollziehen, aber es ist nicht das geordnete Verfahren. Sie verantworten Wildwuchs im Land, Sie verantworten Zufallsprinzip, es gibt keine vernünftige gemeindliche Entwicklung, und dann erdreisten Sie sich auch noch, hier als örtlicher Abgeordneter sozusagen Ihre kommunalpolitische Zukunft einzubringen.
Verfahren, die wir haben, die Absprache treffen, dass wir das ohne Debatte verabschieden, weil wir uns natürlich nicht gegen die in den Gemeinden geäußerten Wünsche stellen, dann sollte sich auch ein Mitglied dieser Landesregierung daran halten.
Ich war mir nicht ganz sicher, Herr Kollege Oesterhelweg oder Herr Kollege Ehlen, ob Sie sich zu einer Kurzintervention gemeldet hatten. Nichtsdestotrotz darf die Landesregierung jederzeit sprechen. - Jetzt hat sich Herr Ministerpräsident McAllister noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bachmann, weil Sie sich Gedanken über die Frage der Bürgermeisterkandidatur in der neuen Stadt Geestland machen, darf ich Ihnen Folgendes verraten: CDU und SPD sowohl in der Stadt Langen als auch in der Gesamtgemeinde Bederkesa haben sich darauf verständigt, dass es einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten
bei der Bürgermeisterwahl in der Stadt Geestland geben soll. Er heißt Thorsten Krüger. Im Übrigen: Er ist Sozialdemokrat.
Sehe ich das jetzt richtig, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt? - Doch. Herr Kollege Oesterhelweg möchte eine Kurzintervention, die zurückgestellt worden war, machen. Das heißt, Herr Oesterhelweg, Sie haben für anderthalb Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme gern die Gelegenheit wahr - vielleicht auch im Namen des Kollege Bosse, der dort hinten sitzt und interessiert zuhört -, mich bei der Landesregierung ganz herzlich dafür zu bedanken, dass wir, Herr Bachmann, bei diesem nicht unwichtigen, sondern für uns überlebenswichtigen Thema die Chancen bekommen, diesen Zukunftsvertrag abzuschließen und die Einheitsgemeinde Schladen-Werla zu gründen. Das ist keine Kleinigkeit. Das ist lebenswichtig. Wir alle vor Ort sind dafür.
Ich sehe den Bürgermeister der Gemeinde Schladen. Ich freue mich sehr darüber, dass wir gemeinsam - so sage ich einmal - als Schwarze und Rote, Herr Bürgermeister, einen Kandidaten für die nächste Wahl schon benannt haben, nämlich Andreas Memmert, unseren Samtgemeindebürgermeister.
Meine Damen und Herren, Zukunftsverträge sind freiwillig. Es ist eben nicht so, dass irgendjemandem irgendetwas übergestülpt wird, sondern wir sind in dieser Entscheidung wirklich frei gewesen, und wir sind dankbar dafür, dass man uns die Möglichkeit gegeben hat.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Oesterhelweg. Das war eine Kurzintervention auf Herrn Kollegen Bachmann, der jetzt die Gelegenheit erhält, für anderthalb Minuten auf Sie zu antworten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist jetzt fast so, wie es beim Kollegen Oesterhelweg war. Er hat ja mehr einen Kotau vor dem Ministerpräsident gemacht, als auf mich mit einer Kurzintervention einzugehen. Deswegen will ich einfach darauf antworten.
Das ändert nichts daran, Herr Oesterhelweg, dass wir hier ein ungeordnetes Verfahren nach dem Zufallsprinzip erleben.
Wenn Sie das Glück haben, durch diese Landesregierung Hilfe zu bekommen, stellen wir uns ja nicht dagegen. Aber man muss hier einmal klar feststellen: In diesem Land geschieht alles nach dem Zufallsgenerator, nach dem Zufallsprinzip. Viele Gemeinden, die genauso Handlungsbedarf haben, finden keinen Kooperationspartner, finden keine Fusionspartner.
Bei dieser grundsätzlichen Kritik an diesem Verfahren bleiben wir, und trotzdem werden wir uns nicht dagegenstellen, weil in Einzelfällen Gemeinden durch einstimmige Beschlüsse diesen Weg gewählt haben. Interpretieren Sie das nicht falsch! Aber die Bedenken wegen der fehlenden grundsätzlichen Ordnung, was die Zukunftsentwicklung angeht, müssen Sie schon entgegennehmen.