In Niedersachsen ist die Abbrecherquote geringer, und die Erfolgswahrscheinlichkeit ist höher. Mit einem kürzeren Studium ohne unnötige Seminarwartezeiten können die Absolventen früher in den Beruf starten und schnell die Ausbildungskosten zurückzahlen. Auf die Gesamtkosten für den Studenten gerechnet, ist ein schnelleres Studium in Niedersachsen günstiger als ein längeres Studium anderswo.
Alle Schreckensszenarien, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, an die Wand gemalt haben, sind nicht eingetreten. Die Wissenschaft hat Niedersachsen nicht verlassen. Im Gegenteil, Niedersachsen hat erheblich Studierende hinzugewonnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle eine interessante Studie zitieren, die all das widerlegt, was Sie in den vergangenen Jahren an Erwartungen und Befürchtungen geäußert haben.
Im Rahmen dieser Studie ist die Studierneigung über mehrere Jahre hinweg in Ländern mit und in Ländern ohne Studienbeiträge verglichen worden. Das ist sehr einfach möglich gewesen, weil es Länder gibt, die Studiengebühren eingeführt haben, und Länder, die von vornherein auf Studienbeiträge verzichtet haben.
Das renommierte Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) ist in einer Studie vom September 2011 zu dem Ergebnis gekommen, dass die Studierneigung durch Studienbeiträge nicht zurückgegangen ist,
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Was ist denn mit den Studierenden in Nord- rhein-Westfalen? 20 000 in Nordrhein- Westfalen!)
auch nicht bei sozial benachteiligten Studienberechtigten bzw. solchen aus nicht akademischem Elternhaus. Die Studierneigung ist in den Ländern, die Studienbeiträge eingeführt haben, sogar signifikant gestiegen.
Ferner wurde festgestellt: Die Ertragsaussichten für ein Studium in den Bundesländern mit Studienbeiträgen sind tendenziell sogar stärker gestiegen als in Bundesländern, die keine Gebühren eingeführt haben, und zwar vor allem - hören Sie! - bei Nicht-Akademikerkindern, bei denen die Verfasser der Studie den stärksten negativen Effekt von Studienbeiträgen auf die Studierneigung erwartet hatten.
Die Autoren selbst machen aus ihrer Überraschung kein Hehl. Ursprünglich wollten sie eine anders lautende Hypothese belegen.
Meine Damen und Herren, Sie streuen den jungen Menschen Sand in die Augen, wenn Sie vorgaukeln, dass die guten Studienbedingungen auch ohne Studienbeiträge erhalten bleiben könnten.
Nehmen wir die Kapazitätswirkung in den zulassungsbeschränkten Studiengängen. Sie können nicht einfach mehr Steuergeld in die Studiengänge hineingeben, ohne nicht auch die Zahl der Studenten zu erhöhen. Das heißt, für den Einzelnen wäre die Aufgabe von Studienbeiträgen ein Rückfall in ganz alte trübe Zeiten.
Danke, Herr Kollege Hillmer. Sie haben ja sehr überraschende Erkenntnisse. Wie erklären Sie sich denn, dass es in NRW, in Hamburg und in allen anderen Bundesländern, die das machen, nicht kapazitätswirksam wirkt?
Wenn wir jungen Menschen das Studium, das sie anstreben, durch Zulassungsbeschränkungen versagen, dann ist das ein Eingriff in die persönliche Freiheit. Jeder könnte dagegen klagen und würde recht bekommen, und zwar auch in den Ländern, die Sie zitiert haben. Jeder würde sein Recht auf einen Studienplatz einklagen können. Wir würden als Staat in die Rechte des Einzelnen eingreifen und könnten das nur damit begründen, dass wir nicht ausreichend Geld haben. Wenn aber Geld bereitgestellt wird, dann müssen davon auch Studienplätze geschaffen werden. Für den Einzelnen würden sich die Studienbedingungen erheblich verschlechtern.
Aber schauen wir einmal in die von Ihnen zitierten Länder, die Studienbeiträge abgeschafft haben. Das ist ein sehr guter Blick. Überall wurde gekürzt. Ambitionierte Abiturienten wissen doch längst, dass Nordrhein-Westfalen als Studienstandort ausfällt, weil dort die rot-grünen Kürzungen erst noch richtig losgehen. Baden-Württemberg kürzt massiv im Bildungsbereich.
Meine Damen und Herren, ich bin für die heutige Debatte auch deshalb dankbar, weil sie uns das Durcheinander bei der Opposition offenbart. Die Grünen möchten die Studienbeiträge abschaffen und haben in der Tat - das möchte ich anerken
nen - den Versuch einer Gegenfinanzierung gemacht. Die SPD hat im letzten Haushalt noch nicht einmal versucht, eine Gegenfinanzierung aufzustellen. Jetzt stellen Sie eine Abschaffung der Studienbeiträge in den Jahren 2014/2015 in Aussicht. Sie würden selbst das nicht schaffen!
Die Konsequenz, meine Damen und Herren, sieht anders aus. Wo bleibt überhaupt die Konsequenz bei den Verwaltungsgebühren und bei den Langzeitgebühren, die Sie nicht abschaffen wollen? - Von Verwaltungsgebühren haben die Studenten überhaupt nichts. Diese sollen sie aber zahlen. Und Drittmittel für die Verbesserung der Lehre wollen Sie streichen. Das versteht doch kein Mensch! Ihre Absichten sind populistisch und schaden dem Wissenschaftsstandort Niedersachsen und den Studierenden in unserem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn Sie von mir keinen Rat annehmen wollen, dann hören Sie doch zumindest auf die Köpfe unserer Hochschulen. Die Präsidenten aller niedersächsischen Hochschulen haben sich in der Landeshochschulkonferenz nachdrücklich für den Erhalt der Studienbeiträge in Niedersachsen eingesetzt und erklärt: Studienbeiträge sind unverzichtbar!
Wir respektieren Experten. Sie aber lassen sich von Populismus treiben. Mit CDU und FDP bleibt Niedersachsen ein zukunftsorientierter Hochschulstandort.
- Frau Ministerin, vielleicht warten Sie noch einen Moment, bis sich die beiden Redner im Plenum geeinigt oder ihr Gespräch beendet haben.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Wir einigen uns nicht! Ich habe Frau Weil fragen wollen! Aber die ist nicht da! Die ist dafür!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was ich von den Damen der Opposition vorhin gehört habe, lässt eigentlich nur zwei Schlussfolgerungen zu: entweder Unkenntnis oder aber Aussagen wider besseren Wissens, also ideologisch.
Sie können über Studiengebühren nicht als Glaubensfrage entscheiden. Und Studienbeiträge sind nicht per se gut oder schlecht - das ist Schwachsinn -, sondern es kommt ganz darauf an, wie das System - - -
- Ja, das war nicht in Ordnung. - Vielmehr kommt es auf die Rand- und Rahmenbedingungen sowie auf die Ausgestaltung an.
Erste These. Frau Heinen-Kljajić sagte: kaputt sparen, Haushalt, Löcher. - Von den Linken wird hier gerufen: Die Hochschulen müssen Studienbeiträge erheben; denn sie erhalten nicht genügend Geld vom Land.
Gucken wir uns einmal die Finanzierung von Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland an. Wie viel Geld haben wir für jeden Studenten hier in Niedersachsen? - Nehmen wir einmal das Ranking aller Bundesländer. Wissen Sie, wo Niedersachsen da steht? - Auf dem ersten Platz! - Auf dem ersten Platz!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Gabriele Andretta [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Auf dem ersten Platz! Nicht aber mit Peanuts im Unterschied zu Bayern und zu Baden-Württemberg. Unsere Ausgaben für die Universitäten liegen pro Student um 40 % über dem Bundesdurchschnitt. Wir in Niedersachsen zahlen pro Student zweieinhalb Mal so viel wie Brandenburg.
Auch bei den Fachhochschulen liegen wir weit über dem Schnitt. Wir in Niedersachsen geben pro Fachhochschulstudent dreimal so viel aus wie Hamburg.