Es wird in diesem Winter Tausende und Abertausende in Niedersachsen geben - das sind die mit kleinen Renten, das sind die, die Hartz IV beziehen, und die, die prekär beschäftigt sind -, die nicht genug Geld zum Heizen haben werden.
Das ist der Kern Ihrer Politik! Sie versuchen, die soziale Frage gegen die Energiewende zu stellen, weil Sie nach wie vor den Ausstieg aus der Atomenergie verhindern und torpedieren wollen.
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thüm- ler [CDU]: Das ist doch purer Unfug, den Sie da erzählen! - Jens Nacke [CDU]: Das glauben nicht einmal Ihre eigenen Leute!)
Herr Bode ist gegenüber dem völlig blind, und Herr McAllister spielt in der Landespolitik gar keine Rolle mehr; zumindest hat man zuweilen diesen Eindruck.
Herr Bode ist völlig blind gegenüber der wirtschaftspolitischen Lage in diesem Land. Heute heißt es wieder: Aufträge brechen weg, Industrie leidet unter schwacher Konjunktur. - Aus Erklärungen der Bundesregierung geht hervor, dass die Auftragseingänge um 3,3 % zurückgegangen sind. Sie aber ignorieren das vollständig, in der irren Hoffnung, die nächsten 74 Tage mit dem Kopf im Sand irgendwie überstehen zu können.
Gucken Sie sich die heutigen Schlagzeilen an! Es muss doch jedem klar sein, was es bedeutet, wenn die HSH sich Sorgen wegen der Schiffsfinanzierungen macht. Wir wissen doch, welche Schiffsfinanzierungen in den Büchern der NORD/LB stehen. Angesichts dieser Situation so zu tun, als wäre alles rosig und eitel Sonnenschein, ist verantwortungslos. Sie machen eine verantwortungslose Politik.
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Sie freuen sich wieder daran, das Land schlechtzureden, Herr Kol- lege!)
Wie lässt sich die Landesregierung charakterisieren? - Ich habe eher zufällig - man muss ab und zu ja einmal vernünftige Bücher lesen - ein etwas älteres Buch von Schumpeter gelesen. Für die Ungebildeten: Schumpeter ist kein Marxist, kein Linker, aber ein kluger Ökonom. Er hat in den 40er-Jahren das schicke Buch „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“ geschrieben. Er war so klug, dass er schon damals McAllister kannte. Ich lese Ihnen einmal vor, was er über ihn geschrieben hat:
„So kann in einer Demokratie der Ministerpräsident mit einem Reiter verglichen werden, der durch den Ver
such, sich im Sattel zu halten, so völlig in Anspruch genommen wird, dass er keinen Plan für seinen Ritt aufstellen kann“.
Das ist die Charakterisierung von Herrn McAllister. Nun wissen wir ja, Herr McAllister reitet nicht, sondern rudert lieber. Das Ergebnis ist allerdings vergleichbar. Er wird sich nicht im Sattel halten, sondern kentern. Herr McAllister wird zum McCapsize werden - zum Mann, der kentert.
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thüm- ler [CDU]: Jetzt bin ich aber wieder tief beeindruckt! Was Sie alles lesen! - Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, eine weitere Wortmeldung liegt mir von der FDP-Fraktion vor, und zwar von Herrn Dürr. Bitte schön, Herr Dürr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wenzel, ich bin Ihnen für diese Aktuelle Stunde wirklich dankbar; denn zum Thema „Stümperei im Spätherbst“ fallen mir viele Punkte ein.
Dazu gehört z. B., dass die SPD Endlager in Hildesheim oder im Emsland bauen will, Gorleben aber gemeinsam mit den Grünen von vornherein ausschließt.
Dazu gehört, dass die Wirtschaftsinstitute das Steuerkonzept der SPD, mit dem Sie hier im Land Ihre Wohltaten finanzieren wollen, in der Luft zerrissen haben, weil es dem Mittelstand massiv schaden würde.
Dazu gehört, dass die SPD Landwirtschaftspolitik mit einer Frau machen will, die offen zugibt, von Landwirtschaft keine Ahnung zu haben.
Und dazu gehört, dass die SPD jede dritte Grundschule in Niedersachsen dichtmachen will, während durch die Politik von Schwarz-Gelb überall in Niedersachsen Klassen verkleinert werden, allerdings mit einer Ausnahme. Und nun raten Sie einmal, welche Stadt das ist. - Richtig, es ist das rotgrün regierte Hannover, meine Damen und Herren!
schönen Stadt, sondern das liegt an den Leuten, von denen Hannover regiert wird, meine Damen und Herren.
Herr Wenzel, Herr Schostok, reden wir einmal über die Schulpolitik in Niedersachsen! Zahl der Ganztagsschulen verachtfacht, Bildungsausgaben seit 2003 um über 35 % gesteigert, 500 Millionen Euro für die Betreuung von unter Dreijährigen seit 2008, Zahl der Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen mit 86 000 höher als je zuvor, über 50 % weniger Schulabbrecher als zu SPD-Regierungszeiten - das ist die Bilanz schwarz-gelber Bildungspolitik für unser Bundesland, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Dem will ich nun einmal die Wirklichkeit rot-grüner Bildungspolitik gegenüberstellen. Gucken wir einmal in andere Bundesländer: Rot-Grün streicht Lehrerstellen in Rheinland-Pfalz, Rot-Grün streicht Lehrerstellen in Baden-Württemberg, und RotGrün hat nicht genug Lehrer in Bremen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie reden hier im Plenum von Bildungsaufbruch, aber überall dort, wo Rot-Grün in Deutschland Regierungsverantwortung hat, betreiben Sie Bildungsabbruch. Das muss man den Menschen auch einmal sehr deutlich sagen.
In Baden-Württemberg - Herr Kretschmann ist ja vorhin schon genannt worden - gibt es mehr als 11 000 Lehrerstellen weniger. Schauen wir einmal, was die eigentlichen Fans rot-grüner Bildungspolitik in Baden-Württemberg dazu sagen. Ich zitiere die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aus Baden-Württemberg:
„Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Stellvertreter Nils Schmid haben heute den BildungsBankrott für Baden-Württemberg erklärt. … Die Eltern … werden sich gut überlegen, ob sie dieser Regierung bei der nächsten Wahl wieder ihr Vertrauen schenken …“
Die GEW Baden-Württemberg kündigt Proteste gegen die - so wörtlich - „konzeptlose und bildungsfeindliche Politik“ der Landesregierung an.
Herr Wenzel, Sie wollten heute über Stümperei sprechen. In Baden-Württemberg, in NordrheinWestfalen, in Rheinland-Pfalz und in Schleswig
Holstein kann man live und in Farbe erleben, wohin Ihre Politik führt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Stümperei und nichts anderes.
Ich denke auch an Ihre Koalitionsverträge - in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz oder BadenWürttemberg -: Bildungsabbau beschlossen, Schuldenbremse gerissen und Straßenneubauverbote, um in diesen Bundesländern Infrastruktur zu verhindern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Bundesland Niedersachsen steht bei der wirtschaftlichen Entwicklung unter den westdeutschen Ländern auf Platz 1. Dafür arbeiten wir hart. In Niedersachsen werden an jedem Tag 300 Arbeitsplätze geschaffen. Sie hingegen bauen Arbeitsplätze ab, Sie bauen Bildung ab. - Das ist der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Deutschland!
Wenn es um Stümperei geht, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, dann macht Ihnen wirklich keiner was vor. Sie verbringen den Spätherbst nämlich oftmals außerhalb der Politik. Beispiel Herr Steinbrück: Er hat im Deutschen Bundestag bei 28 namentlichen Abstimmungen gefehlt, weil er lieber Vorträge gegen Geld gehalten hat. - Das ist Ihr Verständnis von Parlamentarismus, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Björn Thümler [CDU]: Was? Unglaub- lich! - Zurufe von der SPD!)
Sie zeigen gern mit dem moralischen Zeigefinger auf andere. Aber wo verbringen Ihre Leute den Spätherbst Ihrer Politik? - Bei der Pharmalobby: Birgit Fischer, SPD. Ebenfalls bei der Pharmalobby: Andrea Fischer, Grüne. Bei der Tabaklobby: Marianne Tritz, Grüne. Bei der Energiewirtschaft: Christine Scheel, Grüne. Bei der Beratung von BMW, RWE oder Siemens: Joschka Fischer, Grüne.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Für die Süßwarenindustrie: Matthias Berninger, Grüne. Für die Hotelketten: Özcan Mutlu, Grüne. Und für die russische Energiewirtschaft: Gerhard Schröder.
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, verbringen Ihre Zeit außerhalb der Politik. Wir hingegen verbringen sie lieber innerhalb - und das ist auch richtig so.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass wir damit am Ende der Besprechung angelangt sind. Damit haben wir den Punkt c der Aktuellen Stunde erledigt.