dersachsen in den nächsten beiden Jahren deutlich, um 855 Millionen Euro, abgesenkt wird. Ich denke, dass das ein bislang in Deutschland einmaliger Vorgang ist.
weil das zeigt, dass wir in der Lage sind, meine Damen und Herren, den Begehrlichkeiten 74 Tage vor der Wahl zu widerstehen, segnend durch dieses Land zu gehen und Geld auszugeben, das wir nicht haben. Dementsprechend ist es richtig, die Steuermehrheinnahmen zur Absenkung der Nettoneuverschuldung einzusetzen.
Wenn Sie sich vor Augen halten, dass wir in diesem Haushaltsjahr eine Nettokreditaufnahmeermächtigung in Höhe von 1,225 Milliarden Euro haben und diese nun infolge der Ergebnisse der Steuerschätzung auf 720 Millionen Euro absenken können, dann können Sie erkennen, dass das in der Haushaltskonsolidierung der Landes Niedersachsen ein gewaltiger Schritt ist.
Diesen Weg setzen wir im Jahr 2013 fort, weil wir auch dann die geplante Nettoneuverschuldung absenken, nämlich von 970 Millionen Euro auf 620 Millionen Euro. Ich finde, diesen Schritt kann man mit Respekt verfolgen, man kann ihn auch mit Hochachtung verfolgen, man kann nur eines nicht machen: ihn „Kokolores“ nennen, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen auch sagen, warum man das nicht „Kokolores“ nennen kann: Das kann man aus dem einfachen Grund heraus nicht tun, dass derjenige, der das als „Kokolores“ bezeichnet, beweist, dass er mit seiner kleinkrämerischen Kämmerersicht dieses Land nicht regieren und führen kann,
und nicht in der Lage ist zu verstehen, wie die Haushaltssystematik des Landes Niedersachsen funktioniert. Das ist die Wahrheit! Das war am Sonntag bei der Stellungnahme Ihres Oberbürgermeisters entlarvend.
Auch dazu muss man deutlich sagen, dass es Ihnen in Wahrheit gar nicht um Konsolidierung geht; denn wenn es Ihnen um Konsolidierung ginge, hätten Sie im letzten Plenarabschnitt die Chance gehabt, im Zusammenhang mit der Frage einer Verfassungsänderung genau dieses Signal zu geben, indem Sie dem Neuverschuldungsverbot in der Verfassung zugestimmt hätten.
Das zeigt: In Wahrheit wollen SPD und Grüne weder den Haushalt konsolidieren noch die Verschuldung senken, sondern - ganz im Gegenteil! - mehr Schulden machen und viel Geld ausgeben, was unnötig ist.
Frau Geuter, wenn Sie hier sagen „Ja, da muss man mal schauen, das ist alles unseriös, was Sie machen!“, dann muss ich darauf hinweisen, dass Sie zum Staatsgerichtshof gegangen sind und gegen die Haushalte des Landes Niedersachsen geklagt haben. Sie haben vor dem Staatsgerichtshof aber nicht recht bekommen,
sondern ein Urteil. Wenn Sie sich das Urteil einmal näher anschauen würden, würden Sie feststellen, meine Damen und Herren, dass wir jetzt genau das tun, was im Urteil steht, nämlich die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts herzustellen. Dementsprechend tragen wir mit unserem Sondergesetz dazu bei, dass die Verfassungsmäßigkeit hergestellt wird.
Das ist nicht zu kritisieren, sondern - ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren! - Sie sollten das ausdrücklich anerkennen, weil Sie das selbst eingefordert haben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Nachtrag! - Renate Geuter [SPD]: Dann hätten Sie das schon im Mai machen kön- nen!)
Auch das, meine Damen und Herren, zeigt, wie unseriös am Ende das ist, was Sie als Haushaltspolitik bezeichnen.
Der Kollege Dürr hat schon darauf hingewiesen: Sie haben sich erstens an den Beratungen zum Doppelhaushalt hier überhaupt nicht beteiligt. Sie haben sich zweitens den Gesprächen zur Schuldenbremse verweigert. Drittens haben Sie durch Ihr Abstimmungsverhalten deutlich gemacht, dass Ihnen eine Politik der Konsolidierung völlig egal ist.
Das werden Ihnen auch die Wählerinnen und Wähler am 20. Januar so nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist der Kollege Klein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich am Anfang zu sagen: Natürlich gibt es für Steuermehreinnahmen in diesem Haushaltsjahr, die über dem Plan liegen, derzeit keine sinnvollere Verwendung als die Reduzierung der geplanten Neuverschuldung.
Dass man konjunkturell bedingte Mehreinnahmen nutzt, Herr Kollege, um weniger neue Schulden zu machen, ist in Zeiten der Schuldenbremse eigentlich selbstverständlich. Das haben wir übrigens schon vor der Sommerpause direkt nach der Steuerschätzung im Mai gefordert, und das gilt nach wie vor.
Deshalb, meine Damen und Herren von CDU und FDP, kann ich Ihnen auch nicht versprechen, dass wir Ihnen den Gefallen tun werden, Ihren Gesetzentwurf im Dezember abzulehnen.
Ich weiß, meine Damen und Herren, das hätten Sie gern. Das hätten Sie natürlich gern, um Ihre armselige Diffamierungswahlkampagne neu befeuern zu können.
(Zuruf von Jens Nacke [CDU] - Gegenruf von der SPD: Warum macht ihr keinen Nachtrag? - Weitere Zurufe)
Aber es ist Ihnen bis heute nicht gelungen, grüne Haushaltspolitik als unsolide darzustellen, und das wird Ihnen auch zukünftig nicht gelingen.
Ich halte also fest: In der Sache und der materiellen Wirkung gibt es keinen Dissens. Deshalb werden wir natürlich nicht darauf verzichten zu kritisieren, dass Schwarz-Gelb hier eine Selbstverständlichkeit zu einer bewundernswerten Heldentat aufbläst, dass hier eine Inszenierung veranstaltet wird, als stünden wir vor der größten politischen Sensation seit Erfindung der Pressemitteilung.
Der Ministerpräsident, Herr Kollege, schreckt ja nicht einmal vor der moralischen Dimension zurück, wenn er sagt, er sehe es als moralische Pflicht an, auf die Verschuldung möglichst zu verzichten.
Nebenbei bemerkt: Wo war denn Ihre Moral, als Sie in den vergangenen zehn Jahren mit fast 20 Milliarden Euro mehr neue Schulden gemacht haben als irgendeine Landesregierung vor Ihnen?
Meine Damen und Herren, der aufbauschenden Inszenierung dient auch, dass man den gewünschten Nachtrag jetzt „Schuldenabbaugesetz“ nennt. Es ist und bleibt ein Änderungsgesetz zum geltenden Haushaltsgesetz. So etwas hieß bislang immer „Nachtrag“, und es bleibt ein Nachtrag.
Der Hinweis auf vermiedene Begehrlichkeiten ist doch Unsinn! Die Landesregierung bedient sich doch selbst entsprechender Begehrlichkeiten mit dem Ausbuchen der globalen Minderausgaben und dem Verzicht auf höhere Veräußerungserlöse. Da fängt es doch schon an. Die zusätzlichen Einnahmen und Einsparungen sind doch bekannt.