während wir gemeinsam mit der Wirtschaft und dem Handwerk in diesem Land aus den jungen Menschen Fachkräfte machen, sodass sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen können. Es geht nur mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft. Das müssen Sie endlich verstehen!
(Starker Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Sie sind ja auch noch in Ausbildung! - Gegenruf von Gabriela König [FDP]: Sie können es nicht ertragen!)
Meine Damen und Herren, können wir die Sitzung fortsetzen? - Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/4732 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist so beschlossen.
Erste Beratung: Pferdeland Niedersachsen - Ein schönes Erlebnis für Reiterinnen und Reiter - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/5039
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Denke ich an Niedersachsen, denke ich an schöne Landschaften. Denke ich an Niedersachsen, denke ich an Pferde.
Denke ich an Niedersachsen, denke ich an Urlaub auf dem Lande, Urlaub mit Pferden, und das in Niedersachsen.
Im Gegensatz zu den Oppositionsfraktionen hier im Landtag denken 44 % aller Menschen in Deutschland an Reiturlaub in Niedersachsen.
Niedersachsen ist mit Abstand das Bundesland Nummer eins im Reittourismus. Wer an Reiturlaub denkt, der denkt sofort an Niedersachsen.
Niedersachsen, das Land mit dem Pferd im Wappen. Niedersachsen, das Land mit den schönen Landschaften. Niedersachsen, das Land, wo Reiten richtig Urlaub ist, und das von Anfang an.
In Deutschland gibt es 1 Million Pferde, Herr Meyer. In Deutschland gibt es 3 Millionen Reiterinnen und Reiter. In Deutschland wird die Wirtschaftskraft des Reitsports auf ca. 6 Millionen Euro beziffert.
Die FN, die Deutsche Reiterliche Vereinigung, hat ermittelt, dass pro drei bis vier Pferde ein Arbeitsplatz geschaffen und erhalten wird. Es sind in Deutschland 300 000 und in Niedersachsen über 30 000 Arbeitsplätze, die direkt mit dem Reitsport und dem Reiturlaub in Verbindung gebracht werden.
Niedersachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist führend auf dem Gebiet der Pferdezucht. Aber Niedersachsen ist auch führend auf dem Gebiet des Reittourismus, wie die Zahlen belegen.
Unsere Reiterregionen sind bestens aufgestellt. Sie überlegen immer wieder: Was können wir in unserer Region für die Reiturlauber verbessern? - Wir haben Reitwege, wir haben Reiterhöfe, wir haben Bett & Box der Arbeitsgemeinschaft Urlaub und Freizeit auf dem Lande, wir haben die TourismusMarketing Niedersachsen, die TMN, und wir haben die Pferdeland Niedersachsen GmbH. Diese Stärken wollen wir weiter ausbauen.
Wir wollen die reittouristischen Infrastrukturen ausbauen, wir wollen mit der einzelbetrieblichen Investitionsförderung Reiterhöfe und Reithotels unterstützen, wir wollen die Werbeaktivitäten bündeln, und wir wollen den klassischen Reiturlaub mit anderen Urlaubsangeboten verknüpfen. Dabei denken wir vor allem an die Kompetenzen von Bett & Box und der Pferdeland Niedersachsen GmbH.
Auch in diesem touristischen Segment gilt es, Qualität zu bieten. Es genügt heute nicht mehr, nur schöne Landschaften zu haben und ein Reitwegenetz vorzuhalten. Es genügt nicht mehr, nur Ferienwohnungen anzubieten. Gefragt sind auch hier - wie allgemein im Bereich des Tourismus - Qualität und Service.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines wollen wir nicht: Wir lehnen eine Pferdesteuer ab. Die Schnapsidee in der Sommerpause, mit der Pferdesteuer die kommunalen Haushalte aufzubessern, war und ist ein reiner Rohrkrepierer.
Wir lehnen dies ab. Es schadet letztlich den Kommunen. Es schadet dem Land Niedersachsen. Wer meint, mit einer Pferdesteuer Gewinn zu machen, braucht sich nachher nicht zu wundern, wenn er rote Zahlen schreibt, Herr Meyer.
Reiten ist ein Breitensport. Reiten ist ein Sport wie Fußball, Schwimmen oder Tennis. Reiten ist vor allem auch ein Sport für Kinder und Jugendliche. Gibt es auf irgendein Sportgerät eine Steuer? - Manche Grüne denken über eine Waffensteuer nach, auch in Niedersachsen.
In diesem Zusammenhang bedanke ich mich bei unserem Kollegen Jan Ahlers. Er hat vorgestern die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Pferdeland Niedersachsen GmbH sowie Herrn Minister Gert Lindemann
und neben mir unseren Kollegen Clemens Große Macke zu einem Gespräch eingeladen. Wir haben uns zusammengesetzt. Alle Beteiligten waren sich einig: Eine Pferdesteuer ist für Niedersachsen kontraproduktiv. Sie schadet mehr, als sie nutzt. Deshalb ist sie abzulehnen.
Verschwenden wir keine Zeit mit Überlegungen wie der Pferdesteuer. Überlegen wir vielmehr gemeinsam, wie wir unser Niedersachsen für Reiturlauber und deren Angehörige, deren Familien und Freunde noch interessanter machen können. Reiturlaub und Reittourismus haben einen Namen, und der lautet: Niedersachsen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sollte der vorliegende Antrag von CDU und FDP in seiner jetzigen Form angenommen werden, sehe ich die ernsthafte Gefahr, dass unser Niedersachsenross Reißaus nimmt. Vor so viel nichtssagendem, blutleerem und scheinheiligem Aktionismus kann man eigentlich nur weglaufen.
Im Jahr 2005 ist das letzte Mal in diesem Haus über einen Antrag zur Stärkung und Entwicklung Niedersachsens als Pferdeland diskutiert worden. Schon damals hat die SPD-Fraktion, nämlich Rolf Meyer, den Damen und Herren von CDU und FDP gesagt, dass es zwar richtig sei, dass man den Pferdestandort stärken müsse, aber wenn schon, dann doch bitte richtig. Meine Fraktion hat damals
einen eigenen Antrag eingebracht, der in allen Bereichen über das hinausging, was der Antrag von CDU und FDP enthielt.
Die Folge aus diesem politisch gewollten Scheitern der Kooperation war ein völliger Stillstand in den letzten sieben Jahren, übrigens nicht nur, was die Pferde betrifft.
Als wenn das noch nicht schlimm genug wäre, kramen Sie einen Antrag heraus - ich unterstelle Ihnen: zu Wahlkampfzwecken -, von dem Sie wissen, dass er nichts bringt, und wollen ihn erneut durch diesen Landtag bringen. Aber ein zweites Mal, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen Sie nicht damit durch!
Ich will hier nicht missverstanden werden. Grundsätzlich ist klar, dass wir Niedersachsens Ruf als Pferdeland ausbauen und die Strukturen rund um das Pferd verbessern müssen. Umso ärgerlicher ist es da, dass in Ihrem Antrag nichts als Worthülsen zu finden sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.