Das ist der Unterschied zwischen Ihren Versprechungen und unserer Wirklichkeit. Wir müssen uns nicht scheuen, uns an unseren Taten hier in Niedersachsen messen zu lassen. Aber die Wähler draußen sollten Ihren Versprechungen nicht auf den Leim gehen. Sie können es an RheinlandPfalz, an Bremen, an NRW und an Baden-Württemberg erkennen: Dort findet Bildungsabbruch
(Starker, anhaltender Beifall bei der FDP und bei der CDU - Karl-Heinz Klare [CDU]: So ist es! - Johanne Modder [SPD]: Gott sei Dank ist Herr Försterling beim nächsten Mal nicht mehr dabei! - Weitere Zurufe)
(Zurufe von der CDU und von der FDP - Anhaltende Unruhe - Johanne Modder [SPD] - zur Präsidentin -: Können Sie einmal für Ordnung sor- gen!)
Frau Kollegin Reichwaldt, warten Sie einen Augenblick! Denn auch ich kann Sie sonst nicht verstehen.
(Anhaltende Zurufe - Ina Korter [GRÜNE] - zur CDU und zur FDP -: Es ist widerlich, wie ihr hier alles her- unterbrüllt! Das ist schlimm! - Gegen- ruf von der CDU: Das sagt die Richti- ge!)
- Frau Kollegin Korter, das gilt häufig für die unterschiedlichen Seiten in diesem Hause je nachdem, wer gerade spricht. Wir haben das schon in sehr vielen Variationen erlebt.
Wenn Sie alle sich jetzt beruhigen, kann Frau Reichwaldt weitersprechen. - Frau Reichwaldt, Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es interessiert mich nicht, was in anderen Bundesländern passiert. Aber es interessiert mich, ob Inklusion in Niedersachsen eine Chance hat.
Sie kennen die durchaus berechtigte Kritik auch der GEW in der Konferenz zum Schuljahresanfang, dass die Schulen dringend auf vernünftige Handlungsanweisungen warten. Da erledigen Sie Ihre Hausaufgaben nicht. Das sollten Sie bitte schleunigst tun!
Sie haben in diesen Gesetzentwurf - meine Kritik daran habe ich schon geäußert - einen richtig großen Satz hineingeschrieben. Sie haben nämlich gesagt, alle Schulen in Niedersachsen werden inklusive Schulen. Bitte tun Sie etwas dafür, dass das nicht nur auf dem Papier stehen bleibt!
Das heißt auch, dass Förderkapazitäten gleich verteilt werden müssen. Das ist unbedingte Bedingung dafür, dass dieses Modell - meine Kritik daran kennen Sie - überhaupt eine Chance hat. Machen Sie Ihre Hausaufgaben!
Ich finde es wirklich unerträglich, wie diese Diskussion durch ganz miese und persönliche Vorwürfe z. B. gegen die Kollegin Korter heruntergezogen wird. Das war wirklich unter jedem Niveau! Ich hatte gehofft, so etwas in diesem Hause nicht mehr hören zu müssen.
Die SPD-Fraktion hat noch eine Restredezeit. Aber vor dem Hintergrund, dass ich zusätzliche Redezeiten gewährt habe, erhalten auch Sie, Frau Kollegin Seeler, drei Minuten.
Erstens. Der ganze Bereich der Integration und später der Inklusion wurde in den 1990er-Jahren und 2000er-Jahren gegen die CDU und die FDP
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das Schulgesetz war 1993!)
Zweitens. Herr Althusmann hat hier auf NRW hingewiesen. Vielleicht sollte man noch einmal deutlich machen, dass es in NRW einen Kompromiss zwischen allen Parteien gegeben hat.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Nicht bei der Inklusion! - Gegenruf von Frauke Hei- ligenstadt [SPD]: Doch!)
Die CDU war dort diejenige, die dafür gesorgt hat, dass der Kompromiss so aussieht, wie er jetzt aussieht.
Herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4724 ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Abschließende Beratung: a) Bahninfrastruktur für die Zukunft sichern - Reaktivierung prüfen und vorantreiben - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4047 - b) Kontinuität und Stärkung des bestehenden SPNV-Angebotes in Niedersachsen statt „Ideologie auf der Schiene“ - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/4874 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/5129
Erste Beratung: Damit Niedersachsen am Zug bleibt - Zukunft der Regionalisierungsmittel sichern! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/5133
Erste Beratung: Zukünftige Infrastrukturpolitik für Niedersachsen - mobilitätssichernd, nachhaltig, bezahlbar - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/5134
Erste Beratung: Zukunftsgerechte Verkehrspolitik statt immer mehr unbezahlbarer Neubauplanungen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/5168
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr empfiehlt Ihnen zu den unter Tagesordnungspunkt 28 genannten Beratungsgegenständen, den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP unverändert anzunehmen und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.
Zur Einbringung der Anträge der Fraktion der SPD hat sich Herr Kollege Will zu Wort gemeldet. Aber zunächst hatte sich Herr Kollege Hagenah zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Herr Hagenah, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Bahninfrastruktur für die Zukunft sichern - Reaktivierung prüfen und vorantreiben“ - dafür stehen klar die Grünen hier in Niedersachsen. Auch die SPD hat sich unserer Initiative angeschlossen. Damit unterstützen wir ganz konkret die vielen engagierten Menschen, die sich regional an vielen Standorten um eine Qualitätsverbesserung oder auch eine Reaktivierung des Schienenangebotes vor ihrer Haustür einsetzen.
Ganz anders der Gegenantrag von CDU und FDP. Markig zwar in der Überschrift, wo noch von Stärkung des bestehenden Angebotes und Abgrenzung von „Ideologie auf der Schiene“ die Rede ist. Dann aber kommt nur noch weiße Salbe. Der Status quo der bisherigen Mangelverwaltung von CDU und FDP soll fortgeführt werden. Damit haben Sie Niedersachsen im Vergleich der Bundesländer auf den drittschlechtesten Platz in der Bewertung des