Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Meyer I - das scheint sich ja jetzt so einzubürgern -, wenn man erst die Rede Ihres Fraktionskollegen Tanke und dann Ihre gehört hat, dann kann man sich schon ein wenig Sorgen machen. Es war schon etwas wirr, was Sie heute zum Besten gegeben haben. Erst sprachen Sie über Fußball und dann über Dinge, von denen Sie ganz offensichtlich wenig verstehen.
Es ist schon erstaunlich, wie schlecht Sie als große Volkspartei im Bereich der Umweltpolitik aufgestellt sind. Da könnte man sich schon Sorgen machen, meine Damen und Herren, wenn man Mitglied Ihrer Partei wäre.
Ich darf Ihnen gern noch einmal erläutern, wie das Wettbewerbsmodell, das wir auf den Weg gebracht haben, funktioniert, Herr Kollege Meyer. Wir möchten gern Jahr für Jahr steigende Anteile der erneuerbaren Energien in den Stromnetzen haben. Wir möchten innerhalb dieses steigenden Anteils gern Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Energien schaffen. Ich glaube, wir werden die Energiewende nicht gestalten können - das wird auch bei Ihnen früher oder später ankommen müssen -, wenn wir auch die erneuerbaren Energien nicht im Wettbewerb gegeneinander antreten lassen - bei steigenden Anteilen erneuerbarer Energien in den Netzen, meine Damen und Herren.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist doch Blödsinn! Das, was Sie machen, ist kein Wettbewerb, sondern Kon- zernpolitik!)
Aber wir sprechen heute über das Thema „Power to Gas“. Ich glaube, es ist eindeutig, dass der Erfolg der Energiewende nicht allein dadurch erreicht werden kann, dass man zusätzliche Kapazitäten zur Stromerzeugung schafft, sondern wir brauchen intelligente Netze und die Befähigung, den Strom, den man erzeugt, wenn der Wind weht und wenn die Sonne scheint, zu speichern.
- Die Sonne scheint immer, aber sie scheint nicht so, dass man Photovoltaik effizient einsetzen könnte, Herr Meyer. Herzlichen Dank!
Wenn erneuerbare Energien erzeugt werden, wenn der Wind weht und die Sonne scheint, haben wir manchmal so viel Strom in den Netzen, dass wir den Österreichern in diesem Fall ein Entgelt bezahlen, damit sie uns den Strom abnehmen, damit unsere Netze nicht in die Knie gehen. Die Österreicher pumpen dann ihre Pumpspeicherkraftwerke voll. Wenn wir dann Strombedarf ha
ben, weil der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, kaufen wir denselben Strom von den Österreichern zurück.
Das heißt, der private Stromkunde zahlt vierfach: Er zahlt das erste Mal, wenn der Strom erzeugt und eingespeist wird. Er zahlt ein zweites Mal, wenn wir den Österreichern ein Entgelt zahlen, damit sie uns den Strom dankenswerterweise abnehmen. Er zahlt ein drittes Mal, wenn wir den Strom aus Österreich zurückkaufen, und er zahlt ein viertes Mal, wenn er den Strom verbraucht.
Dies zeigt eines: Wir brauchen intelligente Netze. Wir brauchen Speichertechnologien. Sie sind bislang eine Antwort darauf schuldig geblieben, wie Ihre Partei bzw. Ihre Fraktion das auf den Weg bringen will, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Hochmut kommt vor dem Fall, Herr Dr. Hocker!)
- Keine Angst! Mit Hochmut hat das nichts zu tun. Wir sind die einzige Partei, die einzige Fraktion, die sich auf den Weg gemacht hat, diese Frage zu beantworten.
Das gilt für den Herrn Kollegen Meyer, aber auch für die Grünen, von denen ich sehr viel mehr Initiative erwartet hätte; denn Sie sind es gewesen, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit genau den Problemen, die wir jetzt beseitigen müssen, auf den Weg gebracht haben.
an, dass wir uns einmal außerhalb des Plenums zusammensetzen. Dann erkläre ich Ihnen die FDPProgrammatik besonders gerne. Sie haben sie zwar vor sich, aber Sie haben sie nicht gelesen.
Lassen Sie mich bitte zu den Anträgen und konkret zur Antragsberatung kommen; denn das hat nur mittelbar mit dem zu tun, was Sie als Thema eingeführt haben.
Meine Damen und Herren, die Anträge zum dringend erforderlichen Netzausbau und zur Notwendigkeit der Langzeitspeicher haben wir bereits vor der Sommerpause ausgiebig diskutiert. Die Landesregierung setzt sich für den notwendigen Ausbau der Elektrizitätsnetze auf allen Ebenen ein. Sie weiß um die Bedeutung der Langzeitspeicher, die notwendig sind, um eine sichere Energieversorgung mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien sicherzustellen. Das haben wir in unserem Energiekonzept dargestellt. Wir unterstreichen das mit der Forschungspolitik, die wir auch in der Antwort auf die Große Anfrage dargestellt haben. Wir beweisen dies insbesondere mit unserer Landesinitiative „Energiespeicher und -systeme“.
Meine Damen und Herren, bei der Diskussion über den Ausbau der Netze dürfen wir insbesondere die Verteilnetze nicht vergessen. In dem Antrag, der hier beraten wird, werden dazu wichtige regulatorische Änderungen aufgezeigt. Wir wollen sicherstellen, dass genügend Anreize zum Ausbau der Verteilnetze bestehen. In dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP werden dazu drei wichtige Punkte aufgegriffen:
Erstens. Der Zeitverzug bei der Anerkennung von Investitionen auf der Ebene der Verteilnetze muss beseitigt werden.
Zweitens. Sinnvolle Forschungsvorhaben sollten bei der Festlegung der Erlösobergrenze berücksichtigt werden können.
Drittens. Durch die Erweiterung des § 14 a des Energiewirtschaftsgesetzes werden die rechtlichen Möglichkeiten zur Erhöhung der nutzbaren Netzkapazitäten gegeben.
Meine Damen und Herren, bei den vermeidbaren Netzentgelten wird unterstellt, dass der Netzausbaubedarf durch eine dezentrale Einspeisung sinkt. Das stimmt bei dem jetzt erreichten hohen Anteil erneuerbarer Energien so aber nicht mehr.
Insbesondere für unstet im ländlichen Raum einspeisende Wind- und Solaranlagen gilt dies nicht. Deshalb ist es richtig, das System der vermiedenen Netzentgelte auf grundlastfähige Anlagen wie Biomasse-, Biogas- und Wasserkraftanlagen zu beschränken.
Meine Damen und Herren, zu dem Änderungsvorschlag der Grünen nur so viel: Es ist sicherlich interessant, die Lastflussdaten der Übertragungsnetzbetreiber zu erfahren, aber sie stehen im Eigentum dieser Unternehmen. Auch ohne diese Daten wird aus den Berichten der Bundesnetzagentur mehr als deutlich, wie dringend der Netzausbau ist.
Ohne konventionelle Kraftwerke geht es aktuell und in den nächsten Jahrzehnten nicht; das ist allen klar. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie die erforderlichen Kapazitäten vorgehalten werden können. Welche Kapazitätsmechanismen am Ende optimal geeignet sind, muss allerdings noch sorgfältig geprüft werden. Ohne das Vorliegen des EEG-Monitoringberichts wäre jegliche Festlegung dazu verfrüht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einiges zu Langzeitspeichern sagen. Die Anzahl und Leistung der erforderlichen Reservekraftwerke ist wesentlich davon abhängig, ob und wie schnell es gelingt, neue Speicherkapazitäten wirtschaftlich zu machen. Wir wollen eine verlässliche Stromversorgung und sind daher auch auf solche Speicherinitiativen angewiesen.
Wir haben mit unserer Landesinitiative „Energiespeicher und -systeme“ einen wichtigen Partner, der genau heute mit seinem wissenschaftlichen Beirat tagt. Herr Wenzel, genau das, was Sie hier angemahnt haben, ist Gegenstand und Ziel dieser Landesinitiative, nämlich die Koordinierung der wissenschaftlichen Aktivitäten und der Aktivitäten
durch die Unternehmen. Insofern passiert dies längst, weil dies völlig selbstverständlich und erforderlich ist. Im Rahmen von ChemCoast gibt es konkrete Ansätze, in der Unterelberegion die Wasserstoffwirtschaft zu etablieren, weiterzuentwickeln und voranzubringen.
„Power to Gas“ ist heute noch nicht wirtschaftlich. Aber wir wollen durch Forschung und Entwicklung sowie im Rahmen der Landesinitiative die Potenziale der Wirtschaftlichkeitssteigerung ausloten. Wir sind auf diesem Feld aktiv, werden das weiter sein und werden auch diesen Bereich der Energiepolitik konsequent weiterverfolgen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Wenzel, anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Birkner, Sie beklagen immer sehr gerne die Preisentwicklung bei den erneuerbaren Energien. Aber Sie werden nicht müde, genau diese Preise zu treiben.