Protocol of the Session on September 27, 2012

Herr Kollege Heineking, ich habe das Mikrofon abgestellt. Sie haben die Möglichkeit, einen Satz in aller Seelenruhe zu sprechen.

(Zuruf von der CDU: Vor allen Dingen: Luft holen!)

Ich stelle fest: Die CDU macht solide Infrastrukturpolitik. Die Opposition hängt alten Ökomodellen der alleinigen Bevorzugung einzelner Verkehrsträger nach und fordert Selbstverständlichkeiten, die längst beachtet werden. Die Anträge werden nicht benötigt und werden abgelehnt.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Vermer- ken Sie im Protokoll: Der Stenograf holt tief Luft!)

Unsere Stenografen kann ich in diesem Kontext einmal erwähnen und ihnen ein riesiges Kompliment für ihre Arbeit aussprechen.

(Lebhafter Beifall)

Manchmal möchte ich nicht in ihrer Haut stecken.

Wir haben jetzt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention zu der Rede des Kollegen Heineking. Sie haben für anderthalb Minuten das Wort, Frau Kollegin Weisser-Roelle. Bitte schön!

(Gabriela König [FDP]: Wollen Sie ihn in der Geschwindigkeit übertreffen?)

Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Kollege Heineking, es wäre besser gewesen, wenn Sie mir die Frage gestattet hätten. Jetzt habe ich die Möglichkeit, etwas zu Ihrem Beitrag zu sagen, bevor ich die Frage stelle.

Ich meine, Sie haben die Grenze dessen, worüber man lachen konnte, überschritten.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das hat mit der Würde dieses Hauses überhaupt nichts mehr zu tun. Welches Bild Sie abgegeben haben, auch den Zuschauern gegenüber, die hier sitzen, sollte Ihnen zu denken geben.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie auf der Zuschauertribüne)

Und dass Ihre ganze Fraktion dazu noch geklatscht hat, sollte ihr zu denken geben.

(Björn Thümler [CDU]: Sie sollten sich einmal an die Rechtsgrundsätze des Hauses halten!)

Am Anfang habe ich versucht, Ihren Inhalten zu folgen. Das war nachher nicht mehr möglich, weil Sie zu schnell waren und auch keine Inhalte da waren.

(Clemens Große Macke [CDU]: Nun mal ein bisschen langsamer!)

Aber ich habe trotzdem eine Frage. Sie sprachen von der Ahrensburger Liste.

(Björn Thümler [CDU]: Die kennen Sie nicht?)

Ich muss sagen: Ich habe von der Ahrensburger Liste noch nichts gehört.

(Björn Thümler [CDU]: Das ist schlimm genug!)

- Das macht nichts. Ich bin auch hier, um zu lernen. Ich sage nicht, dass ich alles weiß.

(Zustimmung von Ina Korter [GRÜNE])

Von daher habe ich auch kein Problem damit, das zu sagen, wenn ich etwas nicht weiß. Herr Heineking wird mich jetzt sicherlich aufklären.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das Problem ist, dass Sie nichts lernen, egal, wie viel wir erklären! - Gegenruf von Kreszentia Flauger [LINKE]: Pro- jektion, Herr Nacke!)

Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin WeisserRoelle. - Herr Heineking, Sie haben anderthalb Minuten.

Frau Kollegin Weisser-Roelle, Sie haben sicherlich auch deshalb einige Dinge nicht verstanden, weil es sehr laut war. Wenn es nicht so laut gewesen wäre, hätten Sie vielleicht das eine oder andere verstanden.

(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Nein! Das konnte man nicht verstehen!)

Ich räume ein, dass ich sehr schnell vorgetragen habe. Aber ich glaube, dass das, was ich gesagt habe, sachlich richtig gewesen ist.

(Zustimmung von Ernst-August Hop- penbrock [CDU] - Zurufe von den GRÜNEN: Das glauben Sie? Sind Sie sich da sicher?)

Die Ahrensburger Liste ist das Ergebnis von Diskussionen, Konferenzen und Vereinbarungen der norddeutschen Länder und enthält die wichtigen Infrastrukturprojekte, die wir hier in Norddeutschland voranbringen wollen. Dass Sie die nicht kennen, das spricht für sich.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Jetzt hat zu den einzelnen Tagesordnungspunkten für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Hagenah das Wort.

(Dr. Gabriele Heinen-Kljajić [GRÜNE]: Nicht so schnell reden! Qualität statt Quantität! - Ursula Helmhold [GRÜ- NE]: Die Entdeckung der Langsam- keit!)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Heineking, die Ahrensburger Liste enthält nicht das Beste und Dringendste. Vielmehr ist die Ahrensburger Liste das Wunschprogramm, auf das sich die Ministerpräsidenten geeinigt haben,

(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD)

bar jeder Finanzierbarkeit und bar jeder Vernunft in Bezug auf das, was der Bundeshaushalt zulässt. Dass man mit einem solchen Programm in Berlin keinen durchschlagenden Erfolg hat und seine Projekte nicht durchsetzen kann, ist kein Wunder.

(Zuruf von Gabriela König [FDP])

Der eigentliche Grund dafür, Frau König, dass wir unseren Antrag gestellt haben, sitzt vor Ihnen: Das ist Herr Bode.

(Christian Grascha [FDP]: Guter Mann!)

Er hat mit seinen wirklich hanebüchenen Aussagen dazu, was er sich so alles wünscht

(Björn Thümler [CDU]: Er hat eine Frage gestellt!)

für den Bundesverkehrswegeplan, unsere Geduld zum Platzen gebracht

(Christian Grascha [FDP]: Wenn man in Verhandlungen hineingeht, muss man vorher formulieren, was man will!)

und verursacht, dass wir jetzt vor der Wahl klar sagen müssen - hier im Parlament und nicht nur in unserem Programm -, was anders laufen muss als bei dem, was diese Landesregierung mit diesem Minister derzeit zu veranstalten versucht.

(Zustimmung von Ina Korter [GRÜNE])

Herr Hagenah, bevor Sie fortfahren: Der Herr Abgeordnete Bode möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.

Wenn er dazulernen will, soll er das machen.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD)

Herr Abgeordneter Bode!