Also kann Ihr Haushalt nicht so ganz seriös aufgestellt gewesen sein. Es müssen eine ganze Menge Platzhalter darin gewesen sein, dass man das im Moment noch möglich machen kann.
Wir erleben im Moment bei den Besuchen in unseren Wahlkreisen, dass eine ganze Menge an Erwartungen geweckt wird, die, wenn man die aktuelle Mipla und die Ausgabepositionen der Folgejahre zugrunde legt, überhaupt nicht erfüllt werden können.
(Jens Nacke [CDU] - zu Dr. Manfred Sohn [LINKE] -: Herr Sohn, sie sagt gar nichts zu ihrem Antrag! Merken Sie das?)
Genau diesem Versuch, Erwartungen zu wecken, die man nicht erfüllen kann, sind auch die Linken erlegen. Ich habe nicht geglaubt, dass ich irgendwann Parallelen zwischen der CDU und den Linken ziehen muss. Aber heute muss ich das tun.
Genau diesen Fehler machen die Linken auch. Sie stellen einen Antrag auf einen Nachtragshaushalt 2012, und damit wollen Sie eine Vielzahl von Maßnahmen finanzieren. Einem großen Teil von denen können wir sogar zustimmen.
Nur ist es so, meine Damen und Herren: Eine Finanzierung, die sich lediglich auf ein Jahr bezieht, ist unseriös. Eine Finanzierung von Bildungsmaßnahmen, bei der man nicht eine Gesamtkonzeption im Hinterkopf hat, ist ebenso unseriös.
In Ihrem zweiten Antrag haben Sie geradezu einen Wunschzettel an Maßnahmen aufgeführt, die Sie im Jahr 2013 finanziert haben wollen. Die Gegenfinanzierung besteht - das kennen wir aber schon - überwiegend im Prinzip Hoffnung. Sie haben dort Steuermehreinnahmen eingeplant, für die Sie erst einmal eine Mehrheit im Bundesrat brauchen, die ich nicht sehe. Insofern ist es nicht seriös, diese Mehreinnahmen dort einzukalkulieren. Diese Steuereinnahmen sind in der Größenordnung aber auch so kalkuliert, dass ich Zweifel habe, ob Sie genau diejenigen, die Sie treffen wollen, auch tat
Aufgrund des von mir Gesagten könnte man sicherlich über die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes insgesamt diskutieren. Aber in dem Sinne, wie es die Linken wollen, kann ich mir das nicht vorstellen. Ich glaube, dass unsere Beratung, wenn sie denn zu einem Ergebnis führen soll, auf eine ganz andere Ebene gestellt werden muss.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Geuter, ich habe manchmal den Eindruck, dass wir so ein bisschen die Aufgabe wahrnehmen, die eigentlich der größten Oppositionspartei zukommt, nämlich alternative Haushaltsrechnungen vorzulegen.
Wir haben sogar noch ein bisschen mehr gemacht; ich habe es hier nicht vorgetragen. Wir haben nämlich grob überschlägig ausgerechnet, wie viel es für das Land brächte, wenn alle Forderungen der SPD auf Bundesebene Wirklichkeit würden. Sie sind ja ein wenig nebulös, deshalb können wir es nicht präzise errechnen. Über den Daumen gepeilt sind es ungefähr 40 % dessen, was in unseren Rechnungen auftaucht.
Wir würden uns sehr wünschen, dass Sie einmal die schlichte Frage beantworten, ob Sie bei der weiteren Planung über Niedersachsens Zukunft davon ausgehen, dass sich die SPD auf Bundesebene durchsetzt, oder ob Sie davon ausgehen, dass das nur Wahlkampfpapiere sind, die nicht Realität werden. Wenn Erstes der Fall ist, dann müssten Sie ähnliche Rechnungen wie wir vorlegen. Darauf würden wir uns freuen.
Herr Dr. Sohn, ich empfehle Ihnen einfach einmal einen Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat. Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie zurzeit für Ihre Pläne keine Mehrheit bekommen werden.
Der Bundestagswahltermin liegt im September 2013. Es wird also überhaupt nicht gelingen, das, was Sie schon ab dem 1. Januar 2013 finanzieren wollen, ab September 2013 umzusetzen.
Ich empfehle an dieser Stelle ein bisschen mehr Realismus. Wenn Sie eher nach dem Prinzip „Wünsch dir was!“ agieren wollen, ist das Ihre Sache. Wir wollen etwas für die Einnahmeseite tun. Aber wir können Einnahmen erst dann einplanen, wenn wir sie realistischerweise erreichen können. An dieser Stelle unterscheiden wir uns grundlegend von Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fachlich sind Herr Dr. Sohn und ich selten einer Meinung. Aber wo er recht hat, hat er recht: Eigentlich ist es die Aufgabe der SPD-Fraktion, Alternativen aufzulegen und ihre Politikentwürfe darzustellen. Aber das haben wir ja schon bei den letzten Haushaltsberatungen vermisst. Insofern möchte ich meinen Redebeitrag damit beginnen, dass ich die Fraktion der Linken ausdrücklich lobend erwähne.
(Stefan Schostok [SPD]: Wenn Sie sich zusammenschließen, könnten Sie es auch noch einmal ins Parla- ment schaffen!)
Ich halte das, was vorgelegt wurde, inhaltlich zwar für unsinnig, aber immerhin wurde einmal eine Alternative vorgelegt. Das erwartet man von der SPD ja schon seit Ende des vergangenen Jahres vergeblich, meine Damen und Herren.
Es ist spannend, dass Frau Geuter die Haushaltsaufstellung noch einmal Revue passieren lässt und dabei insbesondere auf „kreative Buchführung“ - so hat sie es genannt - abhebt.
- Ja, genau. Ich möchte auf diesen Punkt gern eingehen. Sie hätten dieser Kreativität des alten Artikels 71 in der Niedersächsischen Verfassung gestern ein Ende setzen können, indem sie unserer Schuldenbremse zugestimmt hätten.
Dann wäre das in dieser Form in Zukunft nicht mehr möglich gewesen. Wir weisen ja die ganze Zeit darauf hin, dass der alte Artikel 71 genau diese Mängel aufweist. Aber Sie haben sich dieser Entscheidung gestern, wie gesagt, verweigert.
(Johanne Modder [SPD]: Nein! Sie haben sich den Verhandlungen ver- weigert! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Das hat Herr Möhrmann doch klar erläutert! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Und er hat es immer noch nicht verstanden!)
Nun komme ich zu den Vorschlägen der Fraktion DIE LINKE. Ich glaube, es ist unseriös, eine Gegenfinanzierung zu präsentieren, die sowohl im Bundesrat als auch im Deutschen Bundestag zumindest bis zur nächsten Bundestagswahl keine Mehrheit finden wird. Insofern verfließt sich dieser Antrag in ein „Wünsch dir was!“, was wir auch schon aus den letzten Haushaltsberatungen von Ihnen kennen. Er ist daher unseriös und auch auf Ausgabenseite nur ein „Wünsch dir was!“.
Der erste Punkt betrifft die Unternehmenssteuer. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück von der SPD hat 2006 die Körperschaftsteuer von 25 % auf 15 % gesenkt. Ich finde, das war damals eine sehr kluge Entscheidung, und zwar aus Wettbewerbsgründen. Denn wer sich die Unternehmenssteuern in Europa ansieht, wird sehr schnell feststellen, dass wir, wenn man Ihrem Vorschlag folgte, bei der Unternehmensbesteuerung sehr schnell wieder bei fast 40 % wären und damit einsame Spitze in Europa.
Damit hätten wir erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern. Diese Wettbewerbsnachteile würden natürlich dazu führen, dass Un
ternehmen verlagert würden und Arbeitsplätze verloren gingen. Dann würde Ihre Einnahmeprognose nicht mehr stimmen.
Das ist auch meine Befürchtung dabei. Es möge verhindert werden, aber einmal angenommen, das, was Sie hier vorschlagen, würde Gesetz: In einem solchen Falle - davon gehe ich fest aus - könnten diese Einnahmen nicht generiert werden, weil wir nicht mehr die wirtschaftliche Dynamik aufweisen würden, bei der diese Besteuerung vorgenommen werden könnte. Von daher würde das, was Sie hier vorschlagen, unter dem Strich dazu führen, dass der Staat weniger einnähme.
Zweite Position. Nur eine Randbemerkung, vielleicht können Sie mir das auch im Ausschuss erklären: Ich habe einen Rechenfehler gefunden. Sie schreiben bei der Gegenfinanzierung, dass Sie im aktuellen Haushalt Ausgabenstreichungen von 15 Millionen Euro verbuchen. Bei Ihrer Aufstellung habe ich nur 10 Millionen Euro gefunden. Aber das ist, wie gesagt, nur eine Randbemerkung.
Drittens. Sie schreiben, dass Sie in den Finanzämtern 100 zusätzliche Stellen und 100 zusätzliche Stellen bei Finanzanwärterinnen und bei Finanzanwärtern schaffen wollen. Da wird es dann spannend; denn das fällt in die Kategorie „Die wundersame Geldvermehrung bei der Linken“.
In Ihrem Antrag aus dem November 2011 in der Drs. 16/4213 und auch in dem Antrag zu Ihrem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt ist die Rede von 300 Millionen Euro, die Sie durch zusätzliche Mitarbeiter in unseren Finanzämtern erreichen wollen. Jetzt schreiben Sie von 400 Millionen Euro. Wie Sie allerdings innerhalb eines Dreivierteljahres diese Summe von 300 Millionen auf 400 Millionen Euro steigern wollen, ist mir nicht ganz klar. Es zeigt aber, dass diese Zahl offensichtlich eher gewürfelt als seriös kalkuliert ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, jetzt noch einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen zu wollen, ist natürlich nicht so ganz seriös. Eine