Meine Damen und Herren, es wurden Abgeordnete von der SPD, von den Grünen und auch von der Linken bedroht.
Das ging so weit, dass wir bis zur Bank - wie Frau Leuschner - oder bis zum Bahnhof verfolgt worden sind.
Einen kleinen Augenblick, Frau Kollegin! - Ich darf Sie unterbrechen. Sie sollten erst fortfahren, wenn hier mehr Ruhe eingekehrt ist. Es ist mir deutlich zu unruhig im Plenarsaal. Ich bitte darum, die Gespräche einzustellen. Sie wissen, es gibt immer die Option: Wer am Thema nicht interessiert ist, kann hinausgehen.
Ich will ganz besonders hervorheben, dass die Zivilgesellschaft immer wieder bedroht wird. Das hat „Besseres Hannover“ bei mehreren Veranstaltungen gemacht, bei denen auch ich anwesend gewesen bin - z. B. bei Veranstaltungen des DGB. Die Mitglieder kommen da an, pöbeln herum, machen Aufnahmen und stellen diese Aufnahmen dann auf ihrer Internetseite ein. Das alles konnte bisher ungestraft passieren.
Ich will aber auch an die Menschen erinnern, die sich den Neofaschisten immer wieder mutig entgegenstellen, die sich auf die Straße setzen, z. B. in Bad Nenndorf. Diese Menschen werden auch aus diesem Hause heraus immer wieder kriminalisiert. Das, meine sehr verehrten Damen, muss aufhören!
Neofaschismus nicht nur in unserem Bundesland, sondern auch in der Bundesrepublik. Dazu ist es wichtig, sich eindeutig zu positionieren, um ein NPD-Verbot möglich zu machen.
Niedersachsen sollte die Gunst der Stunde nutzen, um das NPD-Verbot voranzubringen und ein Signal an den Bund zu senden: Wir in Niedersachsen haben alle Voraussetzungen erfüllt, an uns liegt es nicht.
Darüber hinaus sollte gesagt werden: Leute, wenn ihr das in euren Ländern noch nicht gemacht habt, dann macht es jetzt! Es ist ganz wichtig, dass wir diese Dinge jetzt angehen.
Ich möchte noch einmal auf die Zivilgesellschaft zu sprechen kommen. Wenn wir die Zivilgesellschaft stärken wollen, dann müssen wir natürlich auch Organisationen wie die Arbeitsgemeinschaft gegen Rechtsextremismus und Gewalt stärken.
Es reicht nicht aus, sich hier hinzustellen und zu sagen, die ARUG macht tolle Arbeit. Natürlich macht sie tolle Arbeit! Ich bekomme das hautnah mit, weil sie auch ein Büro in Wolfsburg hat. Aber es kann nicht sein, dass sie die Hälfte der Zeit, die ihr zur Verfügung steht, dazu benötigt, Geld zu beantragen bzw. heranzuschaffen, damit ihre Arbeit überhaupt weitergehen kann. Diese Einrichtung muss institutionell gefördert werden!
Außerdem - meine Damen und Herren, das sage ich Ihnen auch - kann man nicht einfach die Landeszentrale für politische Bildung schließen und aufhören, die Menschen auch über solche Thematiken aufzuklären, und dann darüber weinen, dass Organisationen wie „Besseres Hannover“ die jungen Leute an den Schulen mitziehen und mit solchem Gedankengut verseuchen.
Meine Damen und Herren, es darf auch nie wieder eine Gruppe wie die NSU geben, die zehn Jahre lang mordend durch die Gegend zieht. Das darf nie wieder passieren. So etwas kann auch durch nachhaltige Programme gegen Rechtsextremismus verhindert werden.
Herr Schünemann, ich finde es gut, was Sie gemacht haben - zwar ein bisschen spät, aber besser zu spät als nie!
Frau Kollegin Zimmermann, Sie haben eben kritisiert, dass die ARUG immer wieder um Geld betteln muss bzw. immer wieder Geld beschaffen muss. In der Vergangenheit durfte sie ihr Geld für Projekte ausgeben, das ihnen zugewiesen war. Dieses Geld ist aber nicht in dem Umfang in Anspruch genommen worden, in dem es zur Verfügung stand. Es ist natürlich einfach zu sagen, wir brauchen mehr Geld. Das musste immer belegt werden. Ich gehe natürlich davon aus, dass das in Zukunft auch so sein wird. Die Unterstützung der Landesregierung ist der ARUG jedenfalls sicher.
Frau Jahns, da machen Sie es sich wieder ganz schön einfach. Man kann doch nicht argumentieren, dass man eine solche Organisation nicht institutionell fördern will, weil sie Geld nicht ausgegeben hat.
(Angelika Jahns [CDU]: Das war nicht die Frage! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Sie haben nicht zugehört!)
Man muss doch erst einmal die Voraussetzungen schaffen, damit diese Institutionen das Geld überhaupt ausgeben können. Sie müssen doch erst mal einen entsprechenden Apparat und entsprechendes Personal haben, um diese Gelder ausgeben zu können.
Es kann doch nicht sein, dass man die Hälfte der zur Verfügung stehenden Zeit dafür benötigt, die Gelder zu beantragen, und dann noch einmal sehr viel Zeit braucht, um nachzuweisen, wofür man diese Gelder ausgegeben hat. Damit stoppt man doch diese gute Arbeit, die hier auch immer wieder als gut gepriesen wird.
Haben Sie doch einmal Mut, machen Sie einen Nachtragshaushalt und sagen Sie: Die ARUG wird institutionell gefördert! - Ganz wunderbar, da bin ich mit dabei!
Ich komme aber noch einmal auf den Redebeitrag des Kollegen Wenzel zurück, in dem er angekündigt hat, einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung im Hinblick auf eine Resolution zu stellen. Ich habe das als Vorankündigung verstanden. § 66 unserer Geschäftsordnung regelt das Verfahren.
Ich gehe davon aus, dass die Resolution zurzeit noch nicht vorliegt und gegebenenfalls noch eine Abstimmung der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer untereinander erfolgt, sodass wir dann zu einem späteren Zeitpunkt auf die mögliche Erweiterung der Tagesordnung zurückkommen werden. Ist das so weit korrekt?
Abschließende Beratung: Immunitätsangelegenheit - Beschlussempfehlung des Ältestenrates - Drs. 16/5194