Dabei geht es mir um Mittel über die Baukostenzuschüsse hinaus, die von der alten Landesregierung im Jahr 2002 in Höhe von 772 000 Euro an das Kinderhospiz „Löwenherz“ oder die in diesem Jahr von dieser Landesregierung in Höhe von 600 000
Auf unsere Frage nach dem Bedarf an Hospiz- und Palliativplätzen für Menschen mit Migrationshintergrund ist die Landesregierung in der Beantwortung unserer Anfrage nicht eingegangen. Diesen Punkt sollten wir daher im Ausschuss aufgreifen. Wir sollten unsere Anfrage dazu nutzen, um in der Ausschussberatung über Maßnahmen und nötige Konsequenzen zu sprechen, die noch in dieser Legislaturperiode, aber auch künftig umsetzbar wären. Wir Linken sind auch auf der Grundlage Ihres Antrags zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit.
Ich persönlich freue mich auf die Ausschussberatung. Wir sollten anstreben, in der zweiten Beratung einen gemeinsam getragenen Beschlusstext zu verabschieden.
Danke schön, Herr Humke. - Für die FDP-Fraktion spricht zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Riese. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nicht jeder hat in seinem Leben schon einmal die Hand einer Person gehalten, die im Sterben begriffen war. Das ist eine sehr tiefe, eine sehr persönliche Erfahrung, und das insbesondere dann, wenn man in dem Augenblick, in dem man die Erfahrung macht, noch gar nicht weiß, was dort geschieht.
Wir haben uns im Niedersächsischen Landtag über viele Jahre immer wieder mit dem überaus ernsten Feld der Hospizarbeit und der Palliativversorgung beschäftigt. Das niedersächsische Hospizkonzept, das uns allen vertraut sein sollte, ist im Bundesvergleich vorbildlich ist.
Zu den Feldern, auf denen es bei uns im Land schon erhebliche Entwicklungen gab, bevor es überhaupt erst zu bundesrechtliche Absicherungen kam, gehört mit Sicherheit das Feld der Hospizarbeit und der Palliativversorgung. Das ist den vielen Menschen zu verdanken, die diese Arbeit täglich ausführen: den geschätzt 10 000 Ehrenamtlichen, die die Arbeit in den ambulanten Hospizdiensten tragen, und den Professionellen, die die Sterbebe
Dass sich in Niedersachsen hier solch eine besondere Landschaft entwickelt hat, ist nach meiner persönlichen Auffassung ganz besonders der früheren Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann zu verdanken, die in diesem Thema unermüdlich gestaltet und entwickelt hat und die vorangegangen ist, um diese vielen Menschen zu motivieren, das zu tun, was sie heute tun. Liebe Mechthild Ross-Luttmann, meinen persönlichen, ganz herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, Geburt und Tod finden nicht selten in Krankenhäusern statt. Dass die Geburt nicht das Mindeste mit Krankheit zu tun hat, ist uns allen klar. Der Tod ist zwar häufig Folge einer Krankheit, aber er muss es nicht unbedingt sein. Vor hundert Jahren waren Geburt und Tod noch selbstverständlicher Bestandteil des Lebens im familiären Kreis, meistens in größeren Familien als heute. Er fand zu Hause statt. Man begleitete die werdende Mutter, und man begleitete die meist ja ältere Person, bei der das Ende des Lebens absehbar war, zu Hause im Familienkreis.
Seitdem hat sich unsere Gesellschaft dahin entwickelt, dass wir sowohl Geburt als auch Tod zum großen Teil an die Institutionen verwiesen haben. Gerade deswegen ist die von mir und auch von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern erwähnte persönliche Arbeit in der Palliativmedizin und in der Sterbebegleitung im Hospizdienst so unendlich wertvoll. Dort begleiten Menschen das Menschlichste aller Erlebnisse, nämlich den Abschied vom Leben.
Bei einigen Redebeiträgen habe ich jedoch den Eindruck gewonnen, als seien die Bedeutung, das Gewicht und der Wert des niedersächsischen Hospizkonzepts nicht hinreichend verstanden worden.
Verehrte Rednerinnen und Redner der Opposition, Sie haben angekündigt, dass Sie im Ausschuss sachlich am Thema arbeiten wollen. Ich glaube, das werden wir auch tun. Meiner persönlichen Auffassung nach ist dort eine Anhörung vonnöten, um uns zu vergewissern, wer in diesen Bereichen tätig ist und landesweit gestaltet. Unter anderem gehört dazu sicherlich die Koordinierungs- und Beratungsstelle für Hospizarbeit und Palliativversorgung, die laut Pressemitteilung von Ministerin Mechthild Ross-Luttmann vom 2. Januar 2009 am
selbigen Tage an den Start ging und die seit dieser Zeit in Osnabrück tätig ist. Die Aufgaben dieser Koordinierungsstelle umfassen sehr viel vom dem, was in dem Antrag, aber hier auch von Herrn Schwarz zur Weiterentwicklung eingefordert wurde. Denn zu den Aufgaben der Koordinierungsstelle gehört die Beteiligung an Bundes- und Landesinitiativen im Bereich der Hospizarbeit und der Palliativversorgung und damit auch die Entwicklung neuer Initiativen sowie das Vorhalten von Wissen über die aktuellen Entwicklungen. Sie muss aber auch prüfen, wo noch nachgesteuert werden muss.
Sie ist übrigens auch landesweite Ansprechstelle für Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlich in die Betreuung von schwerkranken und sterbenden Menschen involviert sind, und gibt Rat in sehr schwierigen Situationen.
Meine Damen und Herren, es ist bereits unglaublich viel erreicht worden, aber nichts ist so gut, als dass es nicht noch weiterentwickelt werden könnte. Das werden wir miteinander tun.
Danke schön, Herr Riese. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es wird empfohlen, diesen Antrag dem Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration zu übermitteln. - Ich sehe keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Dann ist das so beschlossen.
Abschließende Beratung: Filialen und Arbeitsplätze bei Schlecker dauerhaft sichern - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4571 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/4945 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/5028 neu
Mit Ihrem Änderungsantrag zielt die Fraktion DIE LINKE auf eine Annahme ihres eigenen Antrages in einer geänderten Fassung.
Da eine Berichterstattung nicht vorgesehen ist, können wir gleich zur Beratung kommen. Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Kollegin Weisser-Roelle zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Schlecker-Pleite belegt das totale Versagen des Firmenmanagements der Drogeriekette. Es ist ein Skandal, wie Anton Schlecker und seine Familie mit den zuletzt bundesweit 24 000 Beschäftigten - überwiegend Frauen - umgegangen sind. In Niedersachsen sind 2 600 Beschäftigte von der Firmenpleite betroffen. Es ist unverantwortlich, dass Schlecker die Drogeriekette sprichwörtlich wie eine Würstchenbude führen konnte.
Durch die Firmenkonstruktion - als eingetragener Kaufmann - war es Anton Schlecker möglich, das Großunternehmen ohne einen Aufsichtsrat zu führen und eine Veröffentlichung von Gewinn- und Verlustrechnungen zu umgehen. Aber laut Artikel 14 des Grundgesetzes hat Eigentum immer auch der Allgemeinheit zu dienen, meine Damen und Herren. Hier ist ein Missbrauch erfolgt.
Schlecker hat sein Unternehmen in die Pleite getrieben, aber fällt finanziell selbst auf weichen Boden. Die Linke begrüßt daher ausdrücklich die Aufnahme von staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Untreue, Insolvenzverschleppung und Bankrott gegen Anton Schlecker und 13 weitere Beschuldigte. Damit setzen die Ermittlungsbehörden um, was meine Fraktion schon im Juni-Plenum gefordert hat.
Nur als Einwurf: Damals hat Herr Bode auf die Frage der Linken, ob es nicht einen dringenden Tatverdacht gegen Schlecker gibt, ausweichend geantwortet und sich hinter dem Insolvenzverwalter versteckt. Wir haben schon damals gesagt, es muss ermittelt werden. - Gott sei Dank geschieht das jetzt.
Meine Damen und Herren, wer durch die Arbeit seiner Angestellten Millionen verdient, muss dieses Vermögen auch komplett einbringen, wenn das Unternehmen in die Insolvenz geht. Wo bleibt die unternehmerische Verantwortung, wenn Anton Schlecker zehntausende Arbeitsplätze vernichten kann, während ein Millionenvermögen auf dem Konto seiner Kinder bleibt? - Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren!
Es ist aber auch ein Skandal, wie die schwarzgelbe Bundesregierung, aber auch die Niedersächsische Landesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Bode mit den ehemaligen Beschäftigten der Drogeriekette umgegangen sind. Sie sahen sich außerstande, Bundes- bzw. Landesbürgschaften auf den Weg zu bringen. Meine Damen und Herren, Schwarz-Gelb im Bund und in Niedersachsen haben damit eine Mitschuld an der existenzbedrohenden Situation der Mehrheit der Schlecker-Frauen.
(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung bei der SPD - Gabriela König [FDP] lacht - Ulf Thiele [CDU]: Wissen Sie eigentlich, was Sie da reden?)
Ich sage ganz deutlich: Es waren ja keine Banken, es waren keine Automobilkonzerne, denen Rettung zugestanden hätte; es ging ja nur um Frauen. Und für Frauen braucht man wohl keinen Finger zu rühren. - Das war Ihre Reaktion.
Die Linke missbilligt diese Einstellung und diese Tatenlosigkeit der Landesregierung ganz ausdrücklich.