Natürlich ist es doch in unserem Interesse, dass wir auch für die Schleuse in Scharnebeck - für die bestehende Schleuse zur Erhaltung, aber auch für das zweite Bauwerk - gemeinsam kämpfen. Das ist bereits seit Jahren im Landtag durch Beschlüsse geschehen. Die Landesregierung hat sich eingesetzt, und zwar Wirtschafts- und Umweltministerium gemeinsam. Aber es ist nicht so, wie es dargestellt worden ist, dass wir gar nichts mehr - deshalb geht diese Milchmädchenrechnung von den Grünen auch nicht auf -, dass wir gar nichts mehr an - - -
- Herr Lies, ich möchte ganz gerne die Sitzung leiten. Tun Sie mir den Gefallen, dass ich das auch tun kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es haben nämlich Wirtschafts- und Umweltministerium gemeinsam in Berlin für das Land Position bezogen, aber keinesfalls so, wie es hier dargestellt worden ist, dass wir die Elbe dort zum Naturschutzgebiet machen wollen, sodass dann gar nichts mehr passiert. Nein, wir wollen auch dort Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen durchführen, damit die Kapazitäten, die dort vorhanden sind, nicht komplett abgebrochen werden müssen. Wir wollen
natürlich auch den Sportbootverkehr und die Fahrgastschifffahrt auf der Elbe erhalten. Natürlich sind dafür auch Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionsmaßnahmen in der Elbe erforderlich. Deshalb kann man nicht einfach sagen: Ich nehme das eine und packe es in das andere. - Das funktioniert nicht. Die Zahlen bezüglich der Kosten stimmen in der Tat auch nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist jetzt ein ganz ernstes Problem, wenn wir die Zukunft anschauen. Der Güterverkehr wird massiv zunehmen. Der Containerverkehr wird massiv zunehmen. Wenn man sieht, dass im Hamburger Hafen auf die Umladung auf die Binnenschifffahrt ein Anteil von rund - wahrscheinlich noch nicht einmal - 2 % im Containerverkehr entfällt, dann weiß man bei den Steigerungsraten, wenn sich in der nächsten Zeit nicht eine Veränderung ergeben wird, doch gar nicht, wie die ganzen Lkws aus der Stadt Hamburg hinauskommen sollen und über welche Autobahn sie fahren sollen.
- Ja, das hat er doch von einer alten Rede von mir abgeschrieben. Das weiß ich doch. - Deshalb ist es doch dringend erforderlich, dass wir mehr Güter auf die Binnenwasserstraße bekommen. Das hat Peter Ramsauer anlässlich der Maritimen Konferenz ja auch zugestanden und gesagt: Jawohl, so müssen wir die Mittel tatsächlich aufteilen und von 2 % auf 4, 5 oder 10 % erhöhen. - Das muss der Ansatz sein, und dafür brauchen wir ausgebaute Binnenwasserstraßen, die tatsächlich geeignet sind. Das Nadelöhr dabei ist in der Tat Scharnebeck. Ohne eine Veränderung der Situation in Scharnebeck werden wir nicht weiterkommen, und deshalb werden wir auch weiter aktiv sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines muss man auch sehen: Wir sind eben nicht alleine auf der Welt.
Es gibt neben Niedersachsen noch andere Bundesländer. Gerade die ostdeutschen Bundesländer - das ignorieren die Grünen ja ganz gerne; aber die SPD ist ja in dem einen oder anderen Bundesland in Ostdeutschland mit in einer Regierung - haben eine andere Interessenslage. Sie stellen die ökologischen Gesichtspunkte bei der Elbe nicht so hoch, wie wir es hier in Niedersachsen machen, und tragen vor, dass sie dort dreilagig fahren können, was sie auf dem Elbeseitenka
nal ehrlicherweise nur mit weiteren Brückenbaumaßnahmen hinbekommen würden. Das heißt, es gibt natürlich auch andere Interessenslagen als die niedersächsischen, die bei Bundesminister Ramsauer vorgetragen werden. Deshalb müssen wir gemeinsam dafür werben, dass wir vorankommen.
Die Landesregierung hat das getan. Sie hat es seit Jahren getan. Wir werden es auch weiter machen. Ich habe Ihnen ja gesagt, dass Staatssekretär Ferlemann mir gesagt hat, wenn wir wirklich feststellen, dass die Elbe - - -
(Andrea Schröder-Ehlers [SPD]: Das war nur ein Ablenkungsmanöver! - Zu- ruf von Jürgen Krogmann [SPD])
- Ich muss niemanden knacken. Wir sind nicht mit körperlicher Gewalt unterwegs, Herr Krogmann. Wir sind hier immer noch zivilisiert. Zumindest die Landesregierung ist zivilisiert. Ich weiß nicht, wie es in der SPD-Fraktion ist. Aber wir sind zivilisiert. Wir knacken niemanden. Wir reden, wir überzeugen, wir tragen Argumente vor.
Wenn wir also feststellen, dass die Elbe einen derartigen Ausbau nicht zulässt - wobei wir die gesamten ökologischen Bedenken hinsichtlich des Ausbaus tatsächlich teilen -, will man Scharnebeck mit oberster Priorität auch in Berlin vorantreiben. Das ist schon mal ein gutes Signal.
Wenn wir dann noch sozusagen mit VW und den anderen Verkehren, die additiv hinzukommen können, argumentieren, dann, denke ich, werden wir einen guten Schritt vorankommen.
Jetzt noch einmal zu dem Märchen, das Sie erzählen, dass die Ergebnisse des Railistics-Gutachtens etwas anderes bewirkt hätten, als unsere Position zu verstetigen:
Das ist die Abbildung 6.1 des Railistics-Gutachtens. Sie sehen hier die dicke blaue Linie. Das ist der Elbeseitenkanal. Die dünne blaue Linie ist die Elbe. Das heißt also, es ist wesentlich effektiver und besser, den Elbeseitenkanal zu nehmen. Darüber läuft heute auch schon das meiste. Wir sollten keinen politischen Klamauk machen, sondern gemeinsam für die Sache kämpfen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Erzählen Sie das mal Herrn Ferlemann! - Wei- tere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Herr Jüttner, sollte ich die Anfrage so verstehen, dass Sie sich zu Wort melden wollen? - Sie haben noch 1:20 Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, Sie sollten sich bei den Grünen für den von ihnen eingebrachten Entschließungsantrag bedanken. Denn er unterstützt die Position, die seit September 1996 in der Elbe-Erklärung festgehalten ist. Damals hat der Bund abschließend zugesagt, dass die Verkehre auf der Mittleren Elbe zurückgefahren werden, der Elbeseitenkanal die Hauptschifffahrtslinie ist und das Schiffshebewerk in Scharnebeck prioritär in den Bundesverkehrswegeplan eingestellt wird.
Vor dem Hintergrund verstehe ich es auch gar nicht, Herr Kollege von der CDU, dass Sie sagen: „Ziehen Sie den Antrag zurück!“, und dass Herr Bode den Eindruck erweckt, als ob noch irgendwelche Fragen offen seien und Begutachtungen ausständen. Als ob wir Erkenntnisbedarf hätten, meine Damen und Herren! Wir haben überhaupt keinen Erkenntnisbedarf, wir haben Handlungsbedarf!
Die Nichtinvestition in diese Maßnahme ist wirklich brisant für sämtliche Hinterlandverkehre in Norddeutschland, meine Damen und Herren. Deshalb wollen und erwarten wir, dass diese Verhandlungen mit sehr viel mehr Härte vorangetrieben werden. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben. Die Zusagen aus Berlin liegen seit über 15 Jahren vor. Wir erwarten, dass Sie das endlich mal einklagen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jürgen Krogmann [SPD]: Tun Sie endlich was! - Ulf Thiele [CDU]: Was hat denn Tiefensee ge- macht?)
Herr Hagenah hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um zusätzliche Redezeit gebeten. Sie haben noch 25 Sekunden Redezeit; ich gebe Ihnen 1:30 Minuten dazu. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Bode, kommen wir auf das Railistics-Gutachten zurück, das Sie eben gerade auf Ihrem iPad gezeigt haben! Da liegt genau das Problem; darauf haben wir schon in der Dringlichen Anfrage heute Morgen hingewiesen.
Als federführendes Ministerium für die anderen Bundesländern haben Sie es zugelassen, dass das bundesweite Kernnetz - Sie haben vorhin gesagt, das ist in lila dargestellt - schon bei 1 Million Jahrestonnen anfängt. Also fangen sozusagen die Bundesautobahnen auf dem Wasserweg bei 1 Million Jahrestonnen an. Vergleichswert: Das sind fünf Güterzüge pro Tag. Das transportiert die Bentheimer Eisenbahn: 1 Million Jahrestonnen.
Für diesen Gegenwert wollen Sie tatsächlich die Erhaltungsmaßnahmen für die Mittlere Elbe mit Jahreskosten von 30 Millionen Euro rechtfertigen? - Das ist keine Autobahn, das ist eine Dorfstraße.
Daneben ist auf der Bundeswasserstraße im Augenblick trotz des Nadelöhrs Schiffshebewerk Scharnebeck schon die zehnfache Transportleistung. Da sind nämlich über 10 Millionen t drauf. Wenn das Scharnebecker Hebewerk ausgebaut wird, können das schnell 20 oder 30 Millionen t sein.
Die Argumentation, dass man sich in unserem Land bei Neuverschuldungsverbot und CO2Minderungsvorgabe auf die tatsächlich wirtschaftlichsten Maßnahmen konzentrieren muss, müsste doch auch einer schwarz-gelben Bundesregierung und einem FDP-Landesminister eingängig sein. Sie können nicht alles gleichzeitig finanzieren, wenn Sie ein Neuverschuldungsverbot wollen. Deswegen ist es eben nicht egal, dass Sie alles auf den Wasserwegen drauflassen, und es ist nicht egal, dass Sie 1 Million Jahrestonnen als Grenzwert für das Hauptnetz genommen haben.
Wenn Sie nur 1,5 Millionen Jahrestonnen genommen hätten - die Mittlere Elbe ist der einzige Wasserweg mit gut 1 Million t; alle anderen Wasserwege haben mindestens 1,5 Millionen t -, hätten Sie mit dieser schlichten Änderung schon die Mittlere Elbe aus diesem Gutachten rausnehmen können. Das hätten Sie als Auftraggeber wirklich schaffen müssen.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das wollte er aber nicht!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hagenah, ich habe gar nicht gesagt, dass wir alle Unterhaltungsmaßnahmen aufrechterhalten müssen, aber die notwendigen müssen wir aufrechterhalten.
Die Milchmädchenrechnung, die Sie hier aufgemacht haben - nämlich das eine auf null zu setzen und das andere damit abzusichern -, geht schlicht und ergreifend nicht auf. Sie widerspricht übrigens auch der Beschlusslage des Niedersächsischen Landtages, der nämlich - Herr Jüttner, deswegen fühlte ich mich eigentlich auch komfortabel - in seiner 136. Sitzung am 12. Dezember 2007 diese Unterstützung und Aufforderung bereits beschlossen hatte. Ich meine, es war sogar einmütig.
Da wurde beschlossen, Herr Hagenah, dass wir uns auch an der Elbe dafür einsetzen, die notwendigen Maßnahmen zur Unterhaltung aufrechtzuerhalten. Genau so agiert die Landesregierung.
Vielleicht ist es ja möglich, wenn alle hier im Parlament - zumindest die SPD - den Wahlkampfschirm ein bisschen runterhängen und sich an der Sache orientieren, einen gemeinsamen Beschluss zu erreichen.
Denn dieses Kleinklein wird zu allem Möglichen führen, aber nicht dazu, dass wir wirklich erfolgreich sind.