Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 143. Sitzung im 46. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode.
Geburtstag haben heute die Abgeordneten Dörthe Weddige-Degenhard und Clemens Große Macke. Ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche: Gesundheit und Wohlergehen für das vor Ihnen liegende neue Lebensjahr!
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 28, den Dringlichen Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 19.10 Uhr enden.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, Herr Lindemann, von 9 bis 15 Uhr, von der Fraktion der CDU Frau Hartmann und Herr Hogrefe, von der Fraktion der SPD Herr Brunotte von 9 bis 12 Uhr und Herr Klein nach der Mittagspause und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Twesten von 10 bis 14.30 Uhr.
Die für die Behandlung Dringlicher Anfragen geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen setze ich als allgemein bekannt voraus. Ich weise, wie üblich, besonders darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich Sie, dass Sie sich nach wie vor schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Kann Deutschlands Endlagerproblem ohne Beteiligung der Niedersächsischen Landesregierung in einer Berliner Küche gelöst werden? - Anfrage der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/5016
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einem großen Medienecho wurde auf die vom neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier an Sigmar Gabriel, SPD, und Jürgen Trittin, Grüne, ausgesprochene Einladung in seine Privatwohnung reagiert. In anheimelnder Atmosphäre sollte bei gutem Wein und Essen der Konsens in der Frage der Endlagersuche vorangebracht werden. Obwohl alle drei Teilnehmer in den Medien hinterher sinngemäß zitiert wurden, der Durchbruch stehe unmittelbar bevor, gelangten wenig konkrete Inhalte an die Öffentlichkeit.
Die von den drei Küchengesprächsteilnehmern übereinstimmend akzeptierten Details, die bekannt wurden, waren, dass Gorleben weiter „im Topf“ der Endlagerstandorte bleiben solle, dass mindestens ein Standort untertägig untersucht werden solle und dass das atomrechtliche Genehmigungsverfahren durch Abstimmungen im Bundestag ersetzt werden solle.
Dem Vernehmen nach sollen auch, anders als bisher vorgesehen, vorhandene Strukturen und Anlagen in Gorleben bei der Beurteilung der Eignung als Endlager keine Rolle mehr spielen.
soll und anstelle des Bundesamtes für Strahlenschutz - BfS - die wesentliche Aufgabe der Kriterienentwicklung für vermeintlich sichere Endlagerung übernehmen soll.
Herr Kollege, bevor Sie fragen - - - Das hat schon ohne weitere Bemerkungen die Wirkung, dass es ruhiger geworden ist. Sie dürfen jetzt fortfahren.
1. Was weiß die Landesregierung über vorgesehene Strukturen, Verflechtungen und Aufgaben eines neuen Bundesamtes für kerntechnische Sicherheit, welche eigenen Interessen bringt sie diesbezüglich ein, und wie beurteilt sie demokratische Legitimierung und Kontrollmöglichkeiten so eines Bundesamtes aus niedersächsischer Sicht?
2. Wie beurteilt die Landesregierung die Tatsache, dass mindestens ein Standort untertägig erkundet werden soll, und welche Standorte in Salz, Ton oder Granit hält sie in Niedersachsen gegebenenfalls für potenziell geeignet?
3. Soll nach Kenntnis bzw. Vorstellung der Landesregierung bei der Endlagerstandortbestimmung verbindlich sichergestellt sein, dass vorhandene Strukturen und Anlagen nicht als positives Kriterium für einen Endlagerstandort Gorleben gewertet werden, gegebenenfalls durch welche Maßnahmen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niedersachsen trägt bereits heute die größte Last bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Bundesrepublik Deutschland. Seit mehr als 50 Jahren haben wir uns daher zwangsläufig mehr als andere Bundesländer sowohl fachlich als auch politisch mit der Entwicklung und mit den Perspektiven der Endlagerung auseinanderzusetzen. Es steht deshalb außer Frage, dass Niedersachsen in Bezug auf die nukleare Entsorgung erster Ansprechpartner des Bundes ist.
Die Nachrichten über Bundesminister Altmaiers Gespräche habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ich habe sie zum Anlass genommen, Herrn Altmaier die Position Niedersachsens zur Entsorgung radioaktiver Abfälle nochmals in einem Brief darzulegen.
Meine Damen und Herren, Gespräche des Bundesumweltministers sind aber natürlich kein Ersatz für eine breite gesellschaftliche Debatte. Vor sechs Wochen hatte ich deshalb bereits verschiedene Interessengruppen aus Niedersachsen zu Informationsveranstaltungen in das Umweltministerium eingeladen. Wir haben die speziell niedersächsischen Anliegen zum Standortauswahlgesetz und zum Thema Gorleben aufgegriffen und diskutiert. Alle Fraktionen dieses Hauses waren bei diesen Gesprächen vertreten, ebenso die Bürgerinitiativen, Grundstückseigentümer und Arbeitnehmervertreter.
Die Zusammenfassung dieser Gespräche habe ich Herrn Altmaier vor zwei Wochen zugesandt. Sie finden sie auch auf den Internetseiten des Umweltministeriums.
Die breite Zustimmung zu diesen Veranstaltungen hat mich bestärkt, den Weg des Diskurses mit den Betroffenen und der Öffentlichkeit weiterzugehen.
Im Interesse der heute und künftig betroffenen Menschen darf die abschließende Lösung der nuklearen Entsorgung nicht weiter hinausgezögert werden. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass Herr Bundesumweltminister Altmaier angekündigt hat, so bald wie möglich einen entsprechenden Gesetzentwurf tatsächlich vorzulegen und einzubringen, damit wir dann auch etwas in der Hand haben, was wir autorisiert diskutieren können, von dem wir wissen, dass es wirklich die Basis ist, was tatsächlich gewollt ist und was auf einen hinreichenden Konsens stößt.
Eines, meine Damen und Herren, muss insbesondere dem Bund klar sein: Ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle - an welchem Standort auch immer - kann nicht allein durch politische Entscheidungen bewirkt werden, sondern bedarf auch einer breiten und öffentlichen Diskussion insbesondere hier in Niedersachsen.
Ferner will ich sagen: Ich begrüße ausdrücklich, dass Herr Bundesminister Altmaier Sondierungsgespräche führt; denn wenn es darum geht, einen parteiübergreifenden Konsens zu erreichen, dann kann es auch nötig sein, sozusagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit auch einmal Vorsondie
Zu 1: Uns ist der im Internet kursierende Entwurf zum Standortauswahlgesetz vom 13. Juni 2012 bekannt. Dieser Entwurf ist durch Bundesminister Altmaier - das hat er mir auch persönlich bestätigt - nicht autorisiert und gibt auch nicht die Meinung des Hauses wider, sondern er ist schlicht ein Arbeitspapier, das auf Arbeitsebene einmal mehr durchgesickert ist. Daher erübrigt sich unseres Erachtens eine inhaltliche Auseinandersetzung zum jetzigen Zeitpunkt über dieses Papier, weil es keine Autorisierung erfahren hat.
Inhaltlich möchte ich zu den Positionierungen deutlich sagen: Eine Schwächung des Bundesamtes für Strahlenschutz ist nicht unsere Absicht. Im Gegenteil: Wir wollen das Bundesamt für Strahlenschutz deutlich stärken. Wir meinen, dass die Zuständigkeiten für die Genehmigung künftiger Endlagerprojekte und die Aufsicht darüber beim Bundesamt für Strahlenschutz liegen sollten; denn dieses Amt hat langjährige Erfahrungen mit schwierigen Genehmigungsverfahren.
Unabhängig davon, wie die neue Behördenstruktur für die Endlagersuche am Ende der Debatte aussieht, sollen die neuen Vorschläge der neuen Behörde in jeder Phase des Endlagesuchprozesses in Gestalt von Bundesgesetzen vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Außerdem wird es wie bei jeder anderen neuen Behörde auch ein entsprechendes Errichtungsgesetz geben. Somit sind die hinreichende demokratische Legitimation und die Kontrollfunktion des Parlaments im Hinblick auf die neue Behördenstruktur für die Endlagersuche und die Endlagergenehmigung sichergestellt. Deshalb, wie gesagt, habe ich auch keine Zweifel an der hinreichenden demokratischen Legitimation. Diese Sorge kann ich nicht teilen.