Vielen Dank. - Herr Präsident! Frau Kollegin, ich stimme ja mit Ihnen überein, dass Niedersachsen immer noch den vorletzten Platz bei den Krippenplätzen innehat. Aber wie wäre es denn mal mit einem Beitrag zum Betreuungsgeld?
Wenn Sie den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einmal durchgehen, dann erkennen Sie ganz genau, dass das Thema „Betreuungsgeld“ ein Aufmacher ist - wie bei dem Antrag, den Sie im Januar gestellt haben -, um darauf hinzuweisen, dass man im Krippenbereich einfach mehr machen muss. Da liegt die Priorität. Ich beziehe mich hier auf die Priorität des Antrags der Fraktion der Grünen.
Herr Borngräber, wenn wir uns in fünf Jahren - was ich hoffe - hier im Landtag wiedersehen und feststellen, dass die Bedarfe im Krippenbereich gedeckt sind, dann werden Sie sich mit mir möglicherweise gerne darüber unterhalten, dass mehr Geld für die Familien zur Verfügung gestellt werden muss, die dann sagen: Mensch, ich verurteile die Eltern nicht mehr, die ihr erstes Kind zu Hause betreuen wollen. Jetzt will ich zu Hause bleiben. - Und jetzt geben wir dafür eine Leistung.
Ich gebe zu: 100 Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber es ist ein Anfang, der hier gemacht wird.
Es ist ganz wichtig, dass auch Sie jetzt sagen: Im Krippenbereich müssen wir etwas tun. - Herr Borngräber, Sie wissen ganz genau, wie die Ausgangslage in 2006 war, vor welchen Prozentzahlen wir gestanden haben. Wir haben die höchste Steigerungsrate gehabt und sind jetzt bei der Erweiterung der Zahl der Krippenplätze beim dritthöchsten Stand. Diese Landesregierung kann wirklich sagen: Hier wird mehr als ein Drittel finanziert. Wir haben die Betriebskosten erhöht, von anfangs 20 % - das war in Ihrer Zeit so - auf jetzt tatsächlich 48 %. Da ist eine Wahnsinnsleistung dieser Landesregierung.
Ich sagte gerade: Das ist eine Wahnsinnsleistung dieser Landesregierung. Dafür gilt es, dieser ein Kompliment zu machen.
Jetzt liegen noch zwei Wünsche zu Kurzinterventionen vor, einmal von Frau Flauger und dann von Frau Staudte. Frau Flauger!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Vockert, ich finde, dass aus Ihrer Rede recht deutlich geworden ist, welche Haltung die CDU hat. Ich gehe mal davon aus, dass Sie an dieser Stelle für Ihre Partei sprechen.
Sie haben gegen Schluss Ihres Redebeitrags sozusagen gesagt, wenn man dieses Betreuungsgeld zahlen würde, dann würden Eltern wenigstens nicht mehr verurteilt, die sich entscheiden, ihr Kind zu Hause zu betreuen.
Eine Weile vorher haben Sie davon gesprochen, dass Eltern ihre Kinder „outsourcen“. Da haben Sie verurteilt. Da haben Sie nämlich die Eltern verurteilt,
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Sie wissen, dass das Unfug ist! - Reinhold Hilbers [CDU]: Das sind Unterstellungen!)
die sich aus Verantwortung für ihr Kind entscheiden, es in eine Kindertagesstätte oder in eine Krippe zu geben.
Sie reden hier immer von Wahlfreiheit. Sie haben gerade gezeigt, was Sie wirklich wollen: Sie wollen, dass die Eltern ihre Kinder zu Hause behalten; Sie wollen nicht, dass sie in Kindertagesstätten oder Krippen gehen. Sie verurteilen es, wenn von Ihrem traditionellen Familienbild abgewichen wird. Das ist eben richtig deutlich geworden, Frau Vockert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Vockert, wir haben bei der letzten Debatte schon einmal versucht, Ihnen zu erklären, dass die Wahlfreiheit im Moment nicht gegeben ist, weil wir zu wenige Betreuungsplätze haben, und dass Sie uns deswegen nicht immer vorwerfen können, dass wir die Wahlfreiheit einschränken wollen. Wir wollen sie ermöglichen.
Es war ja ganz interessant, dass Sie ziemlich wenig zum Thema Betreuungsgeld gesagt haben, sondern angefangen haben, Einzelbeispiele aus irgendwelchen Kommunen aufzuzählen.
Der Zusammenhang zwischen Betreuungsgeld und Krippenausbau ist doch, dass man den Euro nicht zweimal ausgeben kann. Das muss Ihnen doch nicht erst Ihr Finanzminister erklären. Wir müssen doch auch eine Transferleistung von Ihnen erwarten können! Man kann doch nicht bei dem einen Tagesordnungspunkt über die Schuldenbremse diskutieren und bei dem anderen Tagesordnungspunkt darüber, wie man Milliarden verschleudert.
Frau Kollegin Flauger, eine so bewusste Fehlinterpretation habe ich überhaupt noch nicht erlebt. Ich habe hier extra am Anfang gesagt: Es gibt Leute, die sagen: Da sind die Heimchen am Herde; und da sind die Frauen, die ihre Kinder outsourcen. - Für mich sage ich: Das bringt uns nicht weiter!
Wir müssen Kritiker und Befürworter, also alle an einen Tisch bringen und zusammenführen. Dabei ist es doch wichtig, beides zuzulassen. Das ist meine Zielsetzung: nicht zu verurteilen, nicht ideologisch zu diskutieren.
Die Wissenschaft sagt auch nicht: Kinderbetreuung ist nicht das Allheilmittel. - Es hängt von vielen Faktoren ab. Wir können uns im Ausschuss gerne darüber unterhalten.
Frau Staudte, wenn Sie meine konkrete Position zum Thema Betreuungsgeld im Einzelnen wissen wollen, dann lesen Sie das im Protokoll über die Beratung des SPD-Antrages am 21. März 2012 nach. Damals habe ich mich dezidiert nur dazu geäußert. Sie haben den Antrag abgeschrieben. Ich finde es einfach langweilig, dass Sie Ihre Argumente hier ständig wiederholen.
Ich setze die Schwerpunkte so, wie wir meines Erachtens gemeinsam nach vorne kommen. Wir bringen Niedersachsen so nach vorne. So machen wir das nämlich!
Wir kommen zur Ausschussüberweisung: federführend Kultusausschuss, mitberatend Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Widerspricht jemand? - Enthält sich jemand? - Das ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Der nächste, der 46. Tagungsabschnitt ist von Dienstag, 17. Juli, bis Freitag, 20. Juli, vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung bestimmen.