Die Niedersachsen haben ohne jeden Zweifel unmissverständlich darüber abgestimmt, wer den Gestaltungsauftrag für die nächsten fünf Jahre erhält, und zwar wir.
Meine Damen und Herren, wenn eines die Haushalte der letzten Jahre von CDU und FDP sowie der Landesregierung geprägt hat und auch in den nächsten fünf Jahren prägen wird, dann ist es Verlässlichkeit - im Übrigen ein nicht zu unterschät
zender Wert an sich, Herr Kollege, in Zeiten, in denen andere große Volksparteien in Intrigen und Putschen ihre Orientierung verlieren. Trotz zum Teil maßloser Untergangsrhetorik von SPD und sicherlich auch Grünen sowohl im letzten Jahr als sicherlich auch heute wieder können wir im Prinzip mit einer ganz vorsichtig optimistischen Zufriedenheit und vielleicht auch mit ein wenig Freude feststellen, dass Niedersachsen erfolgreich ist. Niedersachsen wird auch in den nächsten fünf Jahren sehr erfolgreich sein. Viele Bürger auf den Straßen - ob in Lüneburg oder anderswo - erklären uns eines: Niedersachsen hat inzwischen dieses gewisse Etwas, im starken Wettbewerb mit allen anderen Bundesländern mithalten zu können. Das ist das Verdienst dieser Landesregierung, Herr Jüttner!
Diese Politik machen wir - es ist wichtig, das hier einmal festzustellen - nicht unsertwillen, nicht um der Macht willen, sondern weil es um die Menschen in Niedersachsen geht, für die wir hier arbeiten, meine Damen und Herren.
Zugegeben: Viele Menschen sorgen sich um ihre Zukunft, ihren Arbeitsplatz, um ihre ganz persönliche Sicherheit. Weder Freiflüge von Gewerkschaftsbossen noch atemberaubende Abfindungen für manchen erfolglosen Wirtschaftsführer sind in einer solchen Situation hilfreich. Hilfreich aber ist, wenn wir aus eigener Kraft, aus eigener Verantwortung soziale Sicherheit schaffen. Das geht nur mit Wachstum und Arbeit. Wir haben in Niedersachsen anhaltendes Wirtschaftswachstum: Im Jahr 2007 plus 1,8 %. Industrie, Handwerk und Mittelstand investieren wieder. Die Zahl der Beschäftigten im niedersächsischen Handwerk ist im letzten Jahr um 7 000 Menschen auf 429 000 Menschen gestiegen. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist in Niedersachsen im ersten Halbjahr 2008 um fast 7 % gesunken. Die Arbeitslosenquote ist auf dem niedrigsten Stand seit 15 Jahren. In Teilen Niedersachsens - in Bentheim, im Emsland oder wo auch immer - herrscht zum Teil
Wer Arbeit hat, hat Zukunft. Arbeit ist im Übrigen der beste Schutz vor Armut und nicht staatliche Umverteilung, wenn ich einmal so nach ganz links schaue. Da muss der Staat nur dort helfen, wo der Mensch, wo eigene Kraft versagt, um es sinngemäß mit Ludwig Erhard zu sagen. Wenn Bürger uns in Bürgerversammlungen fragen, worin sich die großen Volksparteien von CDU und SPD noch unterscheiden, fällt die Antwort in Wahrheit relativ leicht: Nicht staatlich verordnete Mindestlöhne, wie von Ihnen, Herr Jüttner, gefordert, schaffen Perspektiven für jüngere Arbeitslose - schauen wir doch einmal nach Frankreich -, sondern Wirtschaftswachstum. Gegenüber dem Vorjahresmonat haben wir in Niedersachsen bei den jüngeren Arbeitslosen einen Rückgang von 21,4 %. Das sind Perspektiven für junge Menschen in Niedersachsen, Herr Jüttner.
Nicht Ausbildungsplatzabgaben, wie Sie sie noch vor einiger Zeit gefordert haben, schaffen Ausbildungsplätze. Wissen Sie, wer in unserem Land Ausbildungsplätze schafft? - Das sind die mutigen Unternehmer und Handwerker, die die Ärmel hochkrempeln und dieses Land nach vorne bringen. Uns hilft aber nicht diese Untergangsrhetorik, wie Sie sie immer wieder anwenden.
Es ist doch ein Erfolg für Niedersachsen. Bis zum Ende des Jahres rechnen die Handwerkskammern mit mehr als 20 000 Ausbildungsverträgen. Das wäre ein Plus von rund 600 gegenüber 2007.
Und - auch das unterscheidet uns von Ihnen -: Nicht immer neue Schulden schaffen langfristig Wohlstand für alle, sondern eine solide Finanzpolitik, die neue Schulden senkt und langfristig abbaut - so, wie wir es vorgemacht haben.
Meine Damen und Herren, mit dem Haushaltsplanentwurf 2009, der uns heute zur Beratung vorliegt, senken wir die Nettokreditaufnahme auf 250 Millionen Euro. Gestatten Sie mir folgenden Hinweis: Ihr kleiner Ausflug in die Finanzpolitik war eine kleine Bruchlandung. Ich möchte versuchen, Ihnen den Unterschied zwischen Nettokreditaufnahme und strukturellem Defizit vielleicht in einem
Privatissimum zu erläutern. Ich sage Ihnen aber nur eines: Der Differenzbetrag zwischen der Aufnahme von Krediten am Kreditmarkt und dem, was wir tatsächlich zurückzahlen müssen, ist die Nettokreditaufnahme.
Auf der einen Seite gibt es noch den finanziellen Handlungsbedarf eines Landes und auf der anderen Seite ein strukturelles Defizit. Das ist der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben, gekürzt um Vermögensverzehr. Herr Jüttner, so viel zur Lehrstunde. Vielleicht werden Sie irgendwann einmal den Unterschied erklären können.
Meine Damen und Herren, Sie haben mich hier auch persönlich angegriffen. Ich bin ja dankbar, wenn Sie uns angreifen; das ist eigentlich Ehre genug. Aber wenn Sie beklagen, dass sich diese Landesregierung mit der Frage der Vermögens- oder Beteiligungsveräußerung befasse, dann rate ich Ihnen doch einen Blick in die Vergangenheit.
- Gut, dass Sie gerade „Ja“ sagen. - Herr Aller, ich habe mir gerade die Mipla 2002 bis 2006 aus Ihrer Regierungszeit geholt. Auf Seite 23 steht, dass in der Zeit von 1991 bis 2001 allein durch die Veräußerung von Beteiligungsvermögen rund 800 Millionen Euro aufgebracht worden sind.
Herr Jüttner, ich weiß nicht, ob das alles immer gerechtfertigt ist, was Sie hier sagen. Sie sollten zumindest bei der Wahrheit bleiben.
Meine Damen und Herren, die Absenkung der Nettokreditaufnahme auf 250 Millionen Euro ist eine Absenkung um 2,7 Milliarden Euro, also um über 90 %.
Niedersachsen ist das einzige Bundesland, das es zum siebten Mal schafft, die Nettokreditaufnahme zu senken. Damit komme ich zu dem Begriff Kreditfinanzierungsquote, der auf den ersten Blick nichts sagt: Wir sind bei 9 % gestartet und liegen heute bei 1 %. Das ist ein riesiger Erfolg. Im Übrigen ist es die niedrigste Kreditfinanzierungsquote seit 60 Jahren.
Meine Damen und Herren, die Zins-Steuer-Quote sinkt auf 12,4 %. Trotzdem zahlen wir noch 2,3 Milliarden Euro Zinsen für Schulden aus der Vergangenheit. Mit der Nettoneuverschuldung von null im Jahr 2010 schaffen wir das, was die Menschen als das sozial Gerechteste von uns erwarten: Chancengerechtigkeit, eine gute Bildung und damit sichere Perspektiven für die Zukunft. Entgegen allen Behauptungen von Linken und ganz Linken sind die Erwartungen der großen Mehrheit unserer Bevölkerung an den so oft missbrauchten Begriff der sozialen Gerechtigkeit mit Chancengerechtigkeit, einer guten Bildung und sicheren Perspektiven verknüpft, nicht aber mit immer neuer Verteilung auf Kosten der Zukunft.
Natürlich haben die Steuermehreinnahmen seit 2006 diese Entwicklung positiv begleitet. Diese Steuermehreinnahmen sind aber mitnichten die Früchte der Regierungspolitik von Rot-Grün bis 2005. Erinnern wir uns doch, wie die Bundesrepublik Deutschland am Ende von Rot-Grün am Boden lag und wie die Armutsquote, die Arbeitslosigkeit und die Steuerbelastung stiegen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heiner Bartling [SPD]: Das möchten Sie wohl wegdiskutieren?!)
- Herr Bartling, natürlich haben wir die Kreditermächtigungen der Vorjahre genutzt. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Herr Aller, das müssten Sie als ehemaliger Finanzminister eigentlich wissen.
Jetzt bitte ich Sie, sich zu erinnern. Wie war es in den Jahren 2002 und 2003, als Sie, Herr Aller, hier vorne standen und von dem seriösen Haushalt sprachen, der in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist? - Zu jener Zeit hatten Sie eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 3 Milliarden Euro. Wie war es denn damals?
Haben Sie denn nicht zufälligerweise, Herr Jüttner, auf die 3 Milliarden Euro sogar noch 535 Millionen Euro Kreditermächtigung aus den Jahren vor 2002 draufgepackt? Auch dies gehört zur Realität und zur Vergangenheitsbewältigung, lieber Herr Aller.
Meine Damen und Herren, in Niedersachsen ist die beispiellose Absenkung der Neuverschuldung nur möglich geworden, weil wir auch die Ausgaben schlicht gekürzt haben. Dazu hatten Sie den Mut nicht. Wir haben auch dort gekürzt, wo es wehgetan hat.
Inzwischen beläuft sich dieses Volumen, Frau Flauger, auf 1,5 Milliarden Euro. Hätten wir dies nicht getan - auch das gehört zur Wahrheit -, läge jetzt die Nettoneuverschuldung für 2009 nicht bei 250 Millionen Euro, sondern bei 1,75 Milliarden Euro. Das heißt, wir müssten 1,5 Milliarden Euro mehr am Kreditmarkt aufnehmen, als wir es heute tun.
Ich sage Ihnen auch als Vater von zwei schulpflichtigen Kindern allen Ernstes: Dieses Anhäufen immer neuer Schulden empfinde ich als das Unsozialste, was wir den nachfolgenden Generationen überhaupt antun können.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Meine Tochter findet den Unterrichtsausfall unsozial! Sie müssen mal hinschauen, was da draußen los ist! Mein lieber Junge!)
Wie war das noch, Frau Flauger? Sie haben vor Kurzem in der Presse gefragt, was 2 bis 3 Milliarden Euro Schulden mehr schon machten. Damit wollen Sie Zwangsbeglückungen finanzieren. Was soll’s, haben Sie gesagt. - Genau dies hat in den Untergang geführt.