Die im nächsten Haushaltsjahr wegen sinkender Schülerzahlen frei werdenden Ressourcen in Höhe von 400 Stellen belassen wir erneut im Bildungswesen. Sie wissen, dass wir vor fünf Jahren 1 Million Schülerinnen und Schüler hatten. Wir haben jetzt noch etwa 900 000 Schülerinnen und Schüler, und wir werden Ende der Legislaturperiode etwa 800 000 Schülerinnen und Schüler haben. Das kann man relativ schnell erforschen; denn alle, die in fünf Jahren in die Schule kommen, dann nämlich sechs Jahre alt sind, sind schon geboren. Die Rechenkunst ist nicht so schwierig. Wir haben in den letzten Jahren die 400 Stellen jeweils im Schulsystem gelassen und werden sie auch im Jahre 2009 im Schulsystem lassen. Das sind zusätzlich 400 Stellen. Das entspricht 7,5 Millionen Euro. Zudem wird mit 4,5 Millionen Euro sichergestellt, dass 250 zusätzliche Referendare einen Ausbildungsplatz bekommen können, sodass wir hier auch etwas für den Lehrernachwuchs tun.
Für die Eigenverantwortlichen Schulen in Niedersachsen werden 5,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Ganztagsschulen erhalten zusätzlich 1,7 Millionen Euro. Darüber hinaus wird das Projekt „Abschlussquote erhöhen - Berufsfähigkeit steigern“ mit 2 Millionen Euro im Haushaltsplan fortgesetzt. Sie wissen, dass wir uns zum Ziel gesetzt haben - dort sind wir auch schon erfolgreich -, dass nicht wie 2002 10 % der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss in das Leben entlassen werden, sondern dass wir diesen Wert deutlich senken. Wenn ich es richtig sehe, sind wir jetzt bei 7 %. Wir wollen am Ende der Legislaturperiode bei 5 % sein.
Niedersachsen ist für die steigenden Studienanfängerzahlen und den doppelten Abiturjahrgang 2011 gewappnet.
Der Mehrbedarf ist für 2011 mit 5,3 Millionen Euro und für 2012 mit 9 Millionen Euro bereits abgesichert. Das Interesse von Schülerinnen und Schülern an Natur- und Ingenieurwissenschaften werden wir fördern. Hierfür sind 2,5 Millionen Euro für die zweite IdeenExpo im Jahr 2009 bereitgestellt. Wer sich die Mühe oder die Freude gemacht hat - ich würde sagen, erst die Mühe und, wenn er dort war, die Freude -, zur ersten IdeenExpo, die auf dem Expogelände stattgefunden hat, zu kommen, der hat gesehen, welches hohe Interesse die jungen Leute an Natur- und Ingenieurwissenschaften haben. Das muss weiter gefördert werden, denn wir brauchen Ingenieure. Deshalb stellen wir 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Für den Ausbau der Staatlichen Seefahrtschule stehen inklusive einer EU-Förderung insgesamt 5,5 Millionen Euro bereit. Um die Kooperation zwischen Erwachsenenbildung und Hochschulen stärker zu fördern, sehen wir 1,2 Millionen Euro vor. Das Sportinternat des Landessportbundes - an den Olympischen Spielen und im Moment an den Paralympics wird deutlich, dass hier viel getan werden muss - werden wir mit den erforderlichen Trainern unterstützen. Dies erfordert eine halbe Million Euro pro Jahr.
Der Kinderschutz ist uns 1,8 Millionen wert, und zwar dafür, dass verbindliche Einladungen zu Früherkennungsuntersuchungen durchgeführt werden können. Dies geschieht ja erstmalig. Deshalb werden hier 1,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Wir investieren konsequent in Innovationen, Infrastruktur und Wirtschaft, also in Arbeitsplätze. Der JadeWeserPort ist das größte Infrastrukturprojekt seit dem Bau des Mittellandkanals vor 100 Jahren. Allein im nächsten Jahr sind dafür 133 Millionen Euro veranschlagt. Der JadeWeserPort kommt ja relativ gut voran. Wir alle haben darüber diskutiert, dass ein solches Projekt in einem Rechtsstaat durch Gerichte etwas verzögert werden kann. Aber nun wird mit Macht daran gearbeitet.
Ich darf Ihnen sagen: Vor 100 Jahren war der Bau des Mittellandkanals nicht unumstritten. Auch dagegen hat es Klagen und Proteste gegeben. Aber wer sieht, was für eine Infrastrukturmaßnahme das ist, der muss sich einfach einmal angucken, wo in Niedersachsen die Wertschöpfung stattfindet: Das ist nämlich 30 km nördlich und südlich des Mittellandkanals. Sie können im Osten bei Wolfsburg anfangen, es geht über Salzgitter, Peine und Hannover bis hin nach Osnabrück. Mit den Stichkanälen sind Orte wie Hildesheim und andere angeschlossen. Wir haben zu diesem Zukunftsprojekt nicht nur immer Ja gesagt, sondern investieren jetzt auch mit aller Macht, damit der Hafen rechtzeitig fertig wird.
Der Offshorebasishafen Cuxhaven erhält Investitionen in Höhe von 26 Millionen Euro. Die Y-Trasse wird für 15 Millionen Euro geplant. Mit 7,2 Millionen Euro verbessern wir die Gewässer in Niedersachsen. Die Deiche an der Küste werden für 60 Millionen Euro verstärkt.
Für die Krankenhäuser werden 2011 und 2012 - 2008, 2009 und 2010 sind ja bereits durch das Krankenhausfinanzierungsprogramm abgesichert - jährlich 120 Millionen Euro eingestellt
Es hat einmal eine Regierung gegeben, die gesagt hat: Alles, was aus Europa kommt, ist gegenfinanziert. - Jetzt ist es so: Alles, was kommen kann, ist gegenfinanziert; denn es kommt natürlich immer nur das, was gegenfinanziert ist. Das heißt, wenn man weniger gegenfinanziert hat, ist weniger gekommen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Alles, was kommen kann, ist gegenfinanziert und damit gebunden.
Letztendlich liegt der kommunale Finanzausgleich erneut bei über 3 Milliarden Euro. Wenn Sie das Sonderjahr 2007 herausrechnen - damals hat es zwei Sondereffekte gegeben -, dann werden Sie feststellen, dass das der höchste kommunale Finanzausgleich ist, den Niedersachsen jemals hatte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zusammenfassen: Mit dem Haushaltsplanentwurf 2009 haben wir die niedrigste Kreditfinanzierungsquote seit 60 Jahren, also seit 1948. Für 2010 werden wir einen Haushaltsplanentwurf ohne Nettokreditaufnahme, also ohne neue Schulden, vorlegen.
Mit der Mipla 2008 bis 2012 haben wir Ihnen einen Fahrplan hin zu einer strukturell ausgeglichenen Haushaltssituation vorgelegt. Die dabei möglichen Risiken haben wir erkannt und offen dargelegt. Wir werden ihnen konsequent begegnen, auch wenn das schwierig und anstrengend wird.
Wir haben keine Angst vor einem Neuverschuldungsverbot, sondern wir sehen gerade darin eine Chance für eine nachhaltige, zukunftsorientierte Politik im Interesse unserer Jugend und Kinder; denn so, wie wir heute die Zinsen für die Kredite unserer Vorfahren bezahlen müssen, müssen unsere Nachfolger - wer auch immer das ist - die Zinsen für die Kredite unserer Vorfahren und für die Kredite, die wir im Moment leider noch aufnehmen, bezahlen.
Wir investieren in Niedersachsens Zukunft. Das heißt, wir machen Politik für Bildung, Umwelt, Investitionen, Innovationen, Infrastruktur und Sicher
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist immer wieder beeindruckend, wie unterschiedlich man solch einen Entwurf lesen kann.
Ich weiß, als Regierung und Regierungsfraktionen kennt man ohnehin nur ein Wort, nämlich Lob, Lob, Lob. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich diesen Plan etwas anders gelesen habe.
Herr Möllring hat wieder deutlich gemacht, was hier seit 2003 passiert. Uns und den Journalisten wird immer die gleiche Botschaft in die Ohren gehämmert, nämlich die Finanzpolitik der Regierung Wulff/Möllring sei angeblich solide, meine Damen und Herren.
- Klopfen Sie sich schon einmal warm! - Und Verfassungsänderung: nie wieder neue Schulden, meine Damen und Herren.
Das ist die Messlatte, die Sie sich selbst hingelegt haben, meine Damen und Herren. Deshalb werden wir Sie an dieser Messlatte zu messen haben.
Herr Wulff hat im Juli nach der Klausur zum Haushaltsplan gesagt, dieser Haushaltsplanentwurf sei spektakulär. Die Journalisten waren etwas zurückhaltender. Die eher wohlwollenden Journalisten haben geschrieben, hier lägen „verschlungene Wege“ vor. Diejenigen, die deutlich waren, haben „Mogelpackung“ geschrieben.
Meine Damen und Herren, mein Fazit ist: Hier sind verschlungene Wege gegangen worden, um eine Mogelpackung zu kaschieren. Aber das mit dem Kaschieren wird Ihnen nicht gelingen!