Meine Damen und Herren, ich will noch zur Erdverkabelung sprechen. Die Planfeststellungsbehörde kann die Erdverkabelung vorschreiben. Man muss aber so ehrlich sein und sagen: Erdverkabe
lung nimmt Flächen in Anspruch, und zwar nicht nur Flächen für die Trassen, sondern auch für den Ausgleich und den Ersatz. Dann darf man nicht im gleichen Augenblick beklagen, dass wir so viele Flächen versiegeln. Das ist dann auf das unbedingt Sinnvolle und technisch Machbare zu begrenzen.
Was nicht akzeptabel ist, ist, dass Sie den Menschen in der Vergangenheit vorgegaukelt haben, man könne den Netzausbau vollkommen durch Erdverkabelung hinbekommen. Das wird nicht funktionieren. Das wird einfach aus technischen Gründen und nicht nur aus finanziellen Gründen nicht funktionieren.
Herr Kollege Wenzel, ich will Ihnen eines sagen: Sie werden auch in Nordrhein-Westfalen die Frage der Energiearten mit überdenken. In Ihrem Antrag stellen Sie große Ansprüche und fordern, keine Kohlekraft mehr zu nutzen und keine neuen Kohlekraftwerke mehr zu bauen. Damit werden Sie eine glatte Bauchlandung machen. Frau Kraft wird Ihnen schon erzählen, was in dem Industrieland zur Sicherung der Energieerzeugung notwendig ist. Das ist ein Energiemix aus all den unterschiedlichsten Energiearten.
- Damit keine Irritationen auftreten, Herr Kollege Klare: Es ist noch eine Restredezeit im Umfang von drei Minuten vorhanden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mahnen die Verfasser Sorgfalt vor Schnelligkeit an. Es gebe genug Zeit für sorgfältige Netzplanung, und die sollten wir uns auch nehmen.
nerative Stromerzeugungskapazitäten in Süddeutschland den Netzausbau Nord-Süd signifikant senken. Es liegt auf der Hand, dass die Grundsatzentscheidungen den sich verändernden Rahmenbedingungen Rechnung tragen müssen. Es steigt nicht nur der Preis für Öl und Gas, und das, Frau Meyer zu Strohen, kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Nein, es werden auch die Preise der CO2-Zertifikate steigen, wenn sie ihre Wirkung wirklich entfalten sollen.
Wir stehen wenige Jahre vor dem Durchbruch für Speicher für den Hausgebrauch. Dezentrale KraftWärme-Koppelung ist nicht im Entferntesten ausgereizt. Die Laststeuerung steckt immer noch in den Kinderschuhen. Bei intelligenter Steuerung insbesondere stromintensiver industrieller Prozesse stecken die Speicher als „industrial smart Grid“ quasi virtuell im System, und zwar in Zwischenprodukten von chemischer, Zement- und Metallindustrie. Sie werden dann im wörtlichsten Sinne auf Halde gelegt und später netzangepasst weiterverarbeitet. Da muss das Gehirnschmalz hinein und nicht in simple Dreisatzrechnungen, die die zentralistische, unflexible Denkweise, Verbrauchs- und Produktionsstruktur einfach tumb in die Zukunft extrapolieren.
Meine Damen und Herren, immer noch fehlen effiziente Kombikraftwerke, bei denen die unterschiedlichen Erzeugungskurven von Solar- und Windstrom nachfragegerecht kombiniert werden, auch zusammen mit den regulierbaren Erneuerbaren, also Biomasse, Wasserkraft und Geothermie. So ein Strom kann deutlich billiger produziert werden als Offshorewindstrom, und zwar bei doppelt so vielen Volllaststunden. Das würde die strompreistreibende EEG-Umlage entlasten, wenn denn die CDU endlich ihren Widerstand gegen den Kombibonus im EEG aufgäbe.
Der Entwurf des Netzentwicklungsplans offenbart die gleichen Webfehler wie in der Vergangenheit. Von der vom Fraunhofer-Institut bezifferten 200Gigawatt-Onshorewindkapazität, vorwiegend in Süddeutschland, wird lediglich ein Viertel angesetzt. Die von Windmüllern angebotenen sogenannten Einspeisenetze zur Umgehung der verstopfenden Verteilnetze sind überhaupt nicht berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, der Grünen-Antrag enthält etliche richtige Ansätze, die wir Linke in der Debatte über die Stromversorgung der Zukunft und die Ausgestaltung der Netze von dieser Stelle aus
oft dargestellt haben. Die eigentumsrechtliche Entflechtung der großen Stromversorger - übrigens ein großartiger Begriff, liebe Grüne - und die Verschmelzung von vier Regelzonen halten wir für elementar und wollen sie aus dem Schattendasein in der Begründung des Antrages zu einer Kernforderung im Beschlussteil erheben. Etwas mehr Mut, liebe Grüne! Packen wir’s an!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Ausbau des bundesdeutschen Stromnetzes kommt für die Umsetzung der Energiewende eine zentrale Bedeutung zu. Wir müssen aufpassen, dass sich die Entwicklung des Stromnetzes nicht doch als Nadelöhr für das Gelingen der Energiewende herausstellt.
Schlüssel für die erfolgreiche Energiewende sind insbesondere die Verstärkung und Erweiterung des bestehenden Verbundnetzes im 380-kV-Bereich. Der in Norddeutschland vorwiegend auch durch Offshorewindenergie erzeugte Strom muss in die Lastzentren nach Süd- und Westdeutschland transportiert werden. Damit ist der Netzausbau ganz entscheidend für die Energiewende.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist bereits jetzt erheblich vom Ausbau der Höchstspannungsnetze betroffen. Der Ende Mai von den vier Übertragungsnetzbetreibern vorgestellte Entwurf des Netzentwicklungsplans 2012 ist ein weiterer zentraler Schritt zur Umsetzung der Energiewende. Der Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom enthält die Maßnahmen, die aus Sicht der Übertragungsnetzbetreiber innerhalb der nächsten zehn Jahre für ein sicheres Übertragungsnetz erforderlich sind. Grundlage für die Netzverstärkung sind dabei die Ergebnisse der dena-Netzstudie I und die darin vorgesehenen Netzausbaumaßnahmen, die sich gegenwärtig in den Genehmigungsverfahren befinden und von denen auch wir betroffen sind. Der schnellstmögliche Ausbau dieser Leitungen ist das Fundament, auf dem alle weiteren Netzausbauplanungen beruhen.
Neben diesen ersten Lückenschlüssen im Drehstromnetz spielt im vorgelegten Netzentwicklungsplan aber auch der Einsatz innovativer Technolo
gien wie der hier bereits angesprochenen Hochspannungsgleichstromübertragungstechnik - also der HGÜ-Technik - eine wichtige Rolle. Die Niedersächsische Landesregierung unterstützt grundsätzlich die Absicht der Übertragungsnetzbetreiber, auch in diesem Bereich neue Übertragungstechnologien wie die weiterentwickelten Gleichstromübertragungssysteme in Pilotversuchen zu erproben. Dazu bietet sich die Weiterführung der Offshoreanschlussleitungen bis in die Lastzentren, etwa das Ruhrgebiet, an. Dadurch können große Konverterstationen etwa in Diele oder Dörpen eingespart und 300 km bis 500 km weiter südlich gebaut werden. Das spart Geld und ermöglicht die Erprobung der neuen Gleichstromtechnik auf langen Strecken.
Meine Damen und Herren, der Netzentwicklungsplan verdeutlicht, welche großen Herausforderungen in den kommenden Jahren noch vor uns liegen. Es ist klar, dass es nur gemeinsam mit allen Akteuren gelingen kann, die Herausforderungen, denen wir beim Ausbau der Übertragungsleitungen gegenüberstehen, in angemessener Zeit zu bewältigen.
Dazu gehört insbesondere auch die breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Wenn wir von über 1 000 km Leitungen für Niedersachsen ausgehen, gilt auch hier, dass der Erfolg der Energiewende ganz maßgeblich in der Fläche entschieden werden wird. Dazu gehört insbesondere die Akzeptanz für den Netzausbau.
Die Landesregierung engagiert sich in diesem Bereich. Wir werden im Juli gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe beginnen, Veranstaltungen an den Strecken durchzuführen, um ganz konkret für den Netzausbau und die Notwendigkeit des Netzausbaus zu werben sowie die Bedenken der Bevölkerung zu diskutieren und aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, wir setzen uns, wie hier schon wiederholt gesagt wurde, seit Langem für die Erdverkabelung ein, wenn es zu unvermeidbaren Siedlungsannäherungen kommt. Das ist die Position der Niedersächsischen Landesregierung und des Niedersächsischen Landtages. Es ist ein Erfolg dieser Landesregierung, dass wir sie in Bundesgesetzgebung haben gießen können. Nach dem Energieleitungsausbaugesetz des Bundes kann die Teilverkabelung auf den vier Pilotstrecken vorgenommen werden. Wir werden das auch durchsetzen. Das wurde hier wiederholt gefordert. Die Position der Landesregierung ist klar: Dort, wo
die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, erwarten wir von den Übertragungsnetzbetreibern, dass sie im Planfeststellungsverfahren Teilverkabelungsabschnitte beantragen, damit wir diesem Anspruch Genüge tun können. Wir erwarten von TenneT, dass dies bei der Strecke Ganderkesee– St. Hülfe zügig erfüllt wird.
Wir werden es nicht zulassen, dass gleiche Sachverhalte ungleich behandelt werden, ohne dass es dafür in irgendeiner Weise eine sachliche Begründung gibt.
Ich will aber auch einen Punkt aufgreifen, den der Abgeordnete Sander hier ausgeführt hat. Wir müssen deutlich sagen, dass die Erdverkabelung kein Allheilmittel darstellt. Es ist nicht so, dass das alles mit Erdkabeln einfach so gelingen wird. Auch Erdkabel werden eine Beeinträchtigung im ländlichen Raum hervorrufen. Darüber werden wir noch Diskussionen führen müssen, etwa wenn es um Beeinträchtigungen von Grund und Boden oder die Herausnahme von Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung geht. Auch mit diesem Thema muss man sich auseinandersetzen. Das wird noch in erhöhtem Maße auf uns zukommen.
Wir als Landesregierung werden uns in Kenntnis dieser Herausforderungen dafür einsetzen, dass auch bei weiteren Trassen- und Leitungsausbauvorhaben die Regelungen des EnLAG aus dem Pilotstadium herauskommen und übertragen werden, um in sensiblen Bereichen die Möglichkeit zu haben, zur Verkabelung zu kommen. Wenn es uns gelingt, das in den nächsten Wochen gemeinsam voranzubringen, dann wird auch die Energiewende ein ganz wesentliches Stück vorankommen.
Herzlichen Dank. - Ein Wunsch auf zusätzliche Redezeit ist eingegangen. Herr Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben das Wort für eine Minute.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, ich bin mir nicht sicher, ob ich es überhört habe, aber es wäre sicherlich hilfreich, wenn Sie dazu Stellung nehmen könnten, ob Sie als Landesregierung in der Forderung nach einer
Offenlegung der Leistungsflusszahlen mitgehen und ob man erwarten kann, dass auch die Landesregierung bei diesem Punkt Druck auf die Entscheidungsträger bzw. die Bundesnetzagentur macht. Denn ich denke, das ist ein elementarer Punkt, um zu einer rationalen Grundlage für jede weitere Diskussion zu kommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist zwar keine Fragestunde. Gleichwohl will ich das gerne aufgreifen.
Ich habe die Bundesnetzagentur und Herrn Präsidenten Homann so verstanden, dass die Bundesregierung ein großes Interesse daran hat, dieses in einem transparenten Verfahren - auch mit starker Öffentlichkeitsbeteiligung - zu erörtern. Das betrifft die verschiedenen Abschnitte, die jetzt im Hinblick auf die Erörterung des Netzentwicklungsplans anstehen. Hierzu soll es eine öffentliche Erörterung mit all denen geben, die es betrifft.
Ich sehe im Moment keine erkennbaren Hindernisse, die dagegen sprächen, hier die Datengrundlage offenzulegen. Wir müssen darüber natürlich auch mit den Übertragungsnetzbetreibern in ein Gespräch eintreten; denn zunächst einmal sind es ihre Daten, und es ist ihr Netzentwicklungsplan, der jetzt erörtert wird. Die Bundesnetzagentur wird das dann weiter betreiben. Da wird es noch verschiedene Phasen geben. Ich denke, dass noch ausreichend Zeit bleibt, um diese Fragestellungen zu erörtern.
Ich habe die Bundesregierung - sowohl Peter Altmaier als auch Philipp Rösler - so verstanden, dass sie ein großes Interesse hat, hier zügig voranzukommen. Sie wollen aber auch eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung, um die Akzeptanz für diese Maßnahmen zu erreichen. Das wird die Landesregierung in jeder Hinsicht unterstützen.