Auf den Beitrag von Frau Schröder-Ehlers liegt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention vor, und zwar von Herrn Große Macke für die CDUFraktion. Sie haben eineinhalb Minuten. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So also sieht bei der SPD eine Generaldebatte zur Zukunft des ländlichen Raums und der Landwirtschaft aus!
keine Konzepte, keine eigenen Vorschläge, immer nur schlechtmachen, immer nur sagen, was hier nicht funktioniert. Meine Damen und Herren, so kann man Niedersachsen nicht in die Zukunft führen.
Ich freue mich auch auf die Diskussion im Ausschuss. Aber, liebe Frau Schröder-Ehlers, so geht man mit den Menschen nicht um, egal ob es Landwirte oder Verbraucher sind. So kann man es nicht machen!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Lieber Herr Kollege, es ist schon bezeichnend, dass von Ihrer Seite so ein Antrag kommt, der so allgemein gehalten ist, so viele Bitten und Wünsche an die Landesregierung enthält,
und das zu einem landwirtschaftlichen Thema - wo Sie sich doch als die Partei der Landwirte verstehen.
Sie übersehen die großen Probleme, die wir im Land haben; Sie übersehen die Probleme in den Familien der Landwirte;
Sie übersehen die Probleme der Verbraucherverbände; Sie übersehen die Kritikpunkte, die der Tierschutz erhebt; Sie sind blind für diese Probleme.
Sie sorgen so dafür, dass dieser wichtige Wirtschaftsbereich in Niedersachsen gegen die Wand gefahren wird, meine Damen und Herren. Das können und wollen wir nicht zulassen.
Mir liegt jetzt eine Wortmeldung von Frau König für die Fraktion DIE LINKE vor. Frau König, ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche zu dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP mit dem wohlklingenden Titel „Stärkung landwirtschaftlicher Betriebe durch regionale Agrarstrukturplanung“. Was für ein Verschleierungsantrag!
gramms festgeschrieben ist und 40 landwirtschaftliche Betriebe im Moorgebiet nördlich von Benthullen betrifft, verschleiern? Zeigen Sie Ihren Antrag doch einmal der Bürgermeisterin der Gemeinde Wardenburg! Da werden Sie aber etwas zu hören bekommen!
Das Leitbild, das Sie in dem Antrag darstellen, ist noch schlimmer, weil es ein Aus für alle flächenbezogenen landwirtschaftlichen Betriebe wäre - und zwar der ökologischen wie der konventionellen -; es wäre der Tod der bäuerlichen Familienbetriebe, die das Bild in Niedersachsen prägen.
Da steht doch glatt - ich zitiere -: „Leitbild … ist die unternehmergeführte Landwirtschaft, geprägt durch die Einheit von Eigentum und Leitung.“ - Ja, was soll das denn konkret heißen? Etwa gewerblich angemeldete Betriebe, die z. B. Massentierhaltung ohne jegliche Flächenbindung durchziehen und danach Saisonarbeiterkräfte in prekären Beschäftigungsverhältnissen bei Dumpinglöhnen in vor- und nachgelagerten Bereichen wie in den Großschlachthöfen beschäftigen? Ist das Ihr Leitbild? Ist das Ihre Zukunftsvision von Niedersachsen?
(Beifall bei der LINKEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Wer hat Ihnen denn diesen Unsinn aufgeschrieben?)
Diese Art der Landwirtschaft, die Sie hier vorführen, ist ursächlich für unsere Umweltprobleme verantwortlich, für Nitrat im Grundwasser, für Luftverschmutzung, für Stickoxide, die klimaschädlich sind, für den Rückgang der Artenvielfalt und für viele andere Probleme mehr.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Das ist diskriminierend, Frau König! Das ist doch nicht zu fassen! Sie sollten sich schämen! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Ach, Herr Oesterhelweg, Ihre Zwischenrufe kenne ich! Lassen Sie die doch mal sein, die sind wirklich nicht hinnehmbar!
Diese Art der Landwirtschaft, wie Sie sie in Ihrem Leitbild schildern, nützt dem Export, dem schnellen
Mammon, aber nicht der Landschaft, nicht den ländlichen Räumen und nicht den Bewohnern. Ehrlich gesagt: Auf diesen Antrag hätten wir verzichten können. Auch wenn sich viele auf die Ausschussberatung freuen, ich sage: Da gehen Gespenster um! Da lernt man das Fürchten!
Wir setzen uns für eine gesunde Ernährung für alle Menschen ein, unabhängig vom Geldbeutel. Das ist soziale Gerechtigkeit und ein Menschenrecht. Nehmen Sie sich das zu Herzen!
Vielleicht können wir jetzt wieder ein Stück weit herunterfahren. Ich möchte gerne dem nächsten Redner das Wort erteilen, und zwar dem Kollegen Sander von der FDP-Fraktion. Herr Sander, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte schön! Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über 50 % der Fläche Niedersachsens werden landwirtschaftlich genutzt. Wenn wir die 24 % im forstwirtschaftlichen Bereich - dazu gehören auch Plantagenkulturen, Weihnachtsbäume, Schmuckgrün und dergleichen mehr - dazurechnen, dann sieht man schon alleine an dieser Zahl, welche Bedeutung die Landwirtschaft in Niedersachsen in der Zukunft haben muss.
Übrigens: Wie die Bevölkerung die Bedeutung der Landwirtschaft sieht, haben wir am letzten Wochenende erfahren,
als sich auf 105 Betrieben, die Transparenz gezeigt haben - ich weiß nicht, Frau König oder Frau Schröder-Ehlers, auf wie vielen Betrieben Sie waren -,