Worauf es ankommt, was in Zukunft wichtig ist und worum es in unserem Antrag geht, ist, dass der Flächenverbrauch in der Landwirtschaft in unserem Land auf möglichst unter 30 ha pro Tag reduziert wird.
Es kommt darauf an, dass wir in Sachen Ausgleichsflächen mehr Qualität als Quantität produzieren, wie es heute noch der Fall ist. Deswegen ist ein Ausgleichsgeld für Ökokonten, mit denen man Qualität produzieren kann, die bessere Lösung als Flächenausgleich.
Darum unterstreiche ich noch einmal, dass die Landwirtschaft im Rahmen der Landesraumordnung einen angemessenen und zeitgemäßen Stellenwert bekommt. Dies ist auch in Bezug auf ihre wachsende Bedeutung wichtig.
Ich unterstreiche, dass darauf hinzuwirken ist, dass die differenzierten Festlegungsmöglichkeiten in der Regionalplanung ausgeschöpft und die Funktionen und die Leistungen agrarischer Nutzfläche gesichert werden.
Ich weise darauf hin, dass wir erreichen wollen, dass die Fortschreibung der Regionalpläne die Leistungen und Funktionen der Landwirtschaft in der gesamträumlichen Planung möglich macht, möglichst auf Basis landwirtschaftlicher Fachbeiträge.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich herzlich bei den Kollegen von CDU und FDP, dass sie uns mit diesem Antrag die Möglichkeit geben, eine Generaldebatte zur Zukunft der Landwirtschaft zu führen. Das ist ja gerade für Niedersachsen ein wirklich wichtiges Thema, wo die Landwirtschaft eine so große Rolle spielt.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Darauf wären wir allein nicht gekommen! - Clemens Große Macke [CDU]: Das war es fünf Jahre vorher auch!)
Auch wenn die Zahl der Betriebe drastisch gesunken ist, haben sich ihre Größe und ihre Produktivität enorm erhöht. Die Betriebe arbeiten heute viel
spezialisierter. Sie bedienen differenzierte Märkte. Als Landwirt besteht heute nur noch, wer auch Betriebswirt ist.
Niedrige Lebensmittelpreise, hoher Kostendruck und starke Flächenkonkurrenzen - das ist gerade schon angesprochen worden - prägen das Bild. Gleichzeitig aber häufen sich die Skandale und zeigen damit auch die Grenzen mancher Produktionsbereiche auf.
Antibiotika im Fleisch, Dioxin und PCB in Eiern - gerade wieder ein neuer Fall -, Pestizidrückstände auf Früchten und Gemüse, Entwicklungen in der Futtermittelindustrie - all das verunsichert die Verbraucherinnen und Verbraucher. Viele machen sich mittlerweile große Sorgen.
Meine Damen und Herren, wir stehen an einer ganz entscheidenden Weichenstellung. Das spüren auch alle Beteiligten. Da helfen keine einfachen Antworten, da hilft kein „Weiter so!“, und da helfen auch keine Parolen wie „Augen zu und durch!“ oder „Hauptsache schön verpackt und erklärt“.
(Zustimmung bei der SPD - Heinz Rolfes [CDU]: Sagen Sie doch einfach mal, wohin der Zug fährt! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Jetzt kommt die Alternative!)
Meine Damen und Herren, es reicht nicht, wie Sie es in Ihrem Antrag tun, Marketingstrategien zu fordern, um mit weiteren schönen Bilden eine heile Welt vorzugaukeln oder, wie die Zeit kürzlich titelte, „die ewige Sehnsucht nach der Idylle“ vorgeblich zu erfüllen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Sie wissen, wir als Flächenland sind auf die Landwirtschaft angewiesen. Es ist ein unverzichtbarer Wirtschaftszweig.
Aber die endlose Folge der Skandale, die ständig steigende Nitratbelastung - ein Thema, das uns morgen intensiv beschäftigen wird -,
(Heinz Rolfes [CDU]: Die ganze Welt besteht nur aus Skandalen! - Gegen- ruf von Johanne Modder [SPD]: Hören Sie doch einfach einmal zu! - Ursula Weisser-Roelle [LINKE]: Einfach mal den Mund halten! - Heinz Rolfes [CDU]: Mann, Mann, Mann! - Gegen- ruf von Rolf Meyer [SPD]: Heinz, du bist doch gar kein Bauer!)
die zunehmende Luftbelastung in viehreichen Gebieten oder der schwindende Artenreichtum in der Natur lassen sich nicht durch Kampagnen überdecken, auch wenn Sie das noch so oft fordern.
Wenn die Landwirtschaft verlorenes Vertrauen wirklich zurückgewinnen will, dann muss sie erkennen, dass die vollzogenen Strukturveränderungen Konsequenzen haben müssen, dass bisherigen Privilegien wie z. B. beim Stallbau auf den Prüfstand gestellt werden müssen und dass industriell geprägte Produktionsprozesse zukünftig einer viel stärken Kontrolle unterliegen müssen.
Meine Damen und Herren, waren es nach dem Krieg noch - Sie haben diese Zeitspanne ja aufgemacht - rund 300 000 Betriebe, gehen die Prognosen in Niedersachsen von zukünftig 15 000 Betrieben aus. Das heißt, dass nicht mehr in jedem Dorf ein Landwirt wohnen wird. Das heißt auch, dass die Kluft zwischen Landwirten und Verbrauchern immer größer werden wird.
(Heinz Rolfes [CDU]: Warum? - Frank Oesterhelweg [CDU]: Was machen Sie jetzt dagegen, Kollegin? Sagen Sie doch mal!)
Früher haben wir über die Schulkinder gelacht, die meinten, Kühe seien lila - wie in der Schokoladenwerbung.
Heute ist keinesfalls sicher, dass alle Kinder auf dem Dorf schon einmal eine echte Kuh oder ein echtes Schwein gesehen haben.
Dass man gemahlenes Getreide braucht, um einen Kuchen selbst zu backen, ist auch nicht mehr jedem Kind klar. Die meisten Kinder lieben eher die bunten, oft schrillen, aus vielen Bestandteilen zusammengesetzten Fertigprodukte, von denen keiner mehr weiß, was drin ist, und die keiner mehr versteht.
Wir fordern seit Langem - darum begrüßen wir den Antrag vom Prinzip her - einen breit angelegten, einen systematischen gesellschaftlichen Dialog über die zukünftigen Grundlinien, über die gewünschten Entwicklungsziele und über die erforderlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die gesamte Wertschöpfungskette der Lebensmittelwirtschaft. Wir wollen, dass alle relevanten Bereiche einbezogen werden, Landwirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbände, Tierschutzverbände, der Verbraucherschutz, die Kirchen - die übrigens hier in Niedersachsen schon ein sehr bemerkenswertes Papier dazu vorgelegt haben - und auch die Kommunen, die immer mehr Mitsprache wollen. Meine Damen und Herren, sie alle müssen in diesen Dialog einbezogen werden.
Es verwundert schon sehr. Wir debattieren die Landesraumordnung sehr intensiv. Das LandesRaumordnungsprogramm liegt im Entwurf vor. Es liegt an Ihnen, die entsprechenden Weichenstellungen vorzunehmen.
Und was tun Sie? - Sie appellieren, Sie bitten, Sie hoffen und lassen gleichzeitig wichtige Regelungen zur Biodiversität aus und verschieben sie in die Zukunft.
(Heinz Rolfes [CDU]: Was wollen Sie? - Frank Oesterhelweg [CDU]: Wo ist Ihre Stellungnahme zu diesen The- men, Frau Kollegin? Sie haben sich nicht dazu geäußert! Nicht ein konkre- ter Punkt! Nicht ein einziger!)