Wir kommen zunächst zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 21, hier über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung. Der auf eine Annahme des Antrages der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/2754 in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/4915 entfernt sich inhaltlich am weitesten vom ursprünglichen Antrag. Deshalb stimmen wir zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Nur dann, wenn dieser abgelehnt werden sollte, stimmen wir anschließend noch über die Beschlussempfehlung ab.
Wer den Antrag in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/4915 annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass dem Änderungsantrag gefolgt wurde. Damit wurde der Antrag in der Fassung des Änderungsantrages angenommen. Damit ist zugleich die Beschlussempfehlung des Ausschusses nach § 39 Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/3219 ablehnen will, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Beschlussempfehlung gefolgt wurde.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 22. Hier ist die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung die weitestgehende Empfehlung. Wir stimmen daher zunächst über diese ab. Falls sie abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über den Änderungsantrag ab.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 16/2994 ablehnen will, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt, und der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt. Damit ist zugleich der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4901 nach § 39 Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Ausschussüberweisung bezüglich des Tagesordnungspunktes 23. Der Antrag soll an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz überwiesen werden. Gibt es Gegen
Herr Minister Schünemann hat sich für die Landesregierung zu Wort gemeldet. Tagesordnungspunkt 23 ist jetzt abgeschlossen. Ich könnte nun den Tagesordnungspunkt 24 aufrufen. Wir können das aber auch am Ende machen.
Frau Polat hat in einer persönlichen Bemerkung mitgeteilt, dass in Bezug auf die Familie Nguyen im Jahr 2006 kein Härtefallersuchen genehmigt worden sei. Dieses entspricht nicht der Wahrheit; denn dieser Fall wurde im Jahr 2006 in der Härtefallkommission behandelt. Es gab auch ein Ergebnis, nämlich 3 : 5. Deshalb wurde dem Härtefallersuchen nicht stattgegeben.
Die Behauptung, dass dieser Fall nicht in der Härtefallkommission gewesen sei, ist schlichtweg nicht wahr. Wir haben dieses bereits im November letzten Jahres hier im Parlament dargelegt. Deshalb finde ich es schon verwunderlich, dass man immer wieder auf diese Fakten hinweisen muss, weil es, wie in diesem Fall, immer wieder falsche Darstellungen gibt.
Abschließende Beratung: Daseinsvorsorge erhalten und Energienetze rekommunalisieren - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3479 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/4855
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jetzt wird es wieder einfacher, weil es wir es mit nur einem Antrag zu tun haben. Leider zeigt der Umgang mit dem Antrag der SPD geradezu exemplarisch, wie wenig CDU und FDP an gemeinsamen Positionen beim Thema Energie gelegen ist. Das will ich am Verlauf der Beratungen deutlich machen.
Wir haben diesen Antrag im Mai 2011 eingebracht. Der Kollege Deneke-Jöhrens wies hier im Plenum auf zahlreiche positive Aspekte in unserem Antrag hin. Er hat wörtlich - ich zitiere aus dem Protokoll - gesagt:
„Sie geben mit Ihrem Antrag im Wesentlichen die Positionen des VKU wieder … und damit auch unsere Position, weil auch die CDU gewissermaßen über den VKU organisiert ist. … Von daher enthält Ihr Antrag für uns auch interessante Ansätze.“
Nach dieser ersten Einleitung hatte ich tatsächlich geglaubt, dass wir am Ende zu einem gemeinsamen Beschluss kommen könnten; denn positiver wird so etwas in der ersten Beratung für gewöhnlich nie gewürdigt.
Dann kam die erste Ausschussberatung am 30. Januar 2012. Die CDU kündigte einen Änderungsvorschlag für die fünfte Kalenderwoche an. Das wäre im Februar gewesen. Was ist passiert? - Gar nichts.
Die zweite Ausschussberatung fand am 4. Juni statt, also ungefähr ein Jahr nach der Einbringung. Da waren plötzlich wesentlich Aspekte des Antrages überholt, und andere habe man übernommen; so äußerten sich die Kollegen der CDU sinngemäß. Dass man zahlreiche Punkte des Antrages völlig unter den Tisch gekehrt hatte, wurde natürlich nicht erwähnt.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte: Enthielt der erste Entwurf des Änderungsvorschlages vom 9. Mai noch eine Begründung, so fiel diese in
der zweiten Fassung des Änderungsvorschlags am 6. Juni ganz weg. Das war immerhin konsequent; denn nach der Beratung war die Lächerlichkeit der Begründung in der Tat offenkundig. Insofern war es sinnvoll, sie ganz wegzulassen. Ich nenne das Arroganz der Macht. Politische Kultur, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht wirklich anders aus.
Wenn Sie an einem gemeinsamen Beschluss interessiert gewesen wären, hätten Sie sich anders verhalten müssen. Ich finde das wirklich schade; denn das ist wieder so ein Baustein der Verdrossenheit, die die Menschen im Umgang mit uns Politikern immer wieder spüren.
Von der FDP kam in der Plenarbesprechung inhaltlich nur Konfuses. In den Ausschusssitzungen kam dann überhaupt nichts mehr: „Niente, nada!“ Niemand hat sich in irgendeiner Weise zu Wort gemeldet. Herr Dr. Hocker ist jetzt nicht anwesend. Ich wollte ihm ausdrücklich dafür danken, dass er - wie er im Plenum angedroht hatte - darauf verzichtet hat, mir seinen Beitrag bzw. seine Parteitagsbeschlüsse zu schicken. Das wäre eine unnütze Papierverschwendung gewesen.
Der Antrag der SPD beinhaltet sehr viele konkrete Forderungen in Bezug darauf, wie es auch künftig gelingen kann, die Energieversorgung als Bestandteil der Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Wie Sie mit unseren Forderungen umgegangen sind, will ich an einem einzigen Beispiel zeigen. Die SPD fordert - ich zitiere - unter dem fünften Spiegelstrich, „die Entwicklung bzw. den forcierten Ausbau einer dezentralen Strom- und Wärmeerzeugungsstruktur unter vorrangigem Einsatz von erneuerbaren Energien sowie KWK zu unterstützen“.
Bei Ihnen - bei CDU und FDP - wird daraus Folgendes: „bei der Entwicklung bzw. beim forcierten Ausbau einer Energieversorgung, die schwerpunktmäßig auf den Einsatz erneuerbarer Energien ausgerichtet ist, in sinnvollen und effizienten Einsatzbereichen auch konventionelle Technologien, wie z. B. Kraft-Wärme-Kopplung, zu berücksichtigen“.
Alles klar. Was heißt das nämlich auf gut Deutsch? - Wir verlangen eine dezentrale Struktur mit Vorrang für erneuerbare Energien, und Sie antworten: konventionelle Technologien! - Das ist wie bei
Steffis Schlemmerbistro morgens auf NDR, das viele von Ihnen ja kennen; eine super Sendung. In einer Folge fragte Opa Gehrke: Erneuerbare Energien mit acht Buchstaben? - Antwort: Batterie! - So gehen Sie mit diesen Geschichten um. Das zeigt die Ernsthaftigkeit, die Sie hier an den Tag legen.
Ich verstehe auch ehrlich gesagt nicht, liebe CDU, warum Sie sich hier von der FDP so an der Nase herumführen lassen, von einer FDP, bei der - wie man neulich lesen konnte - Wirtschaftsminister Rösler immer noch so aufgestellt ist, dass er, wenn er über Trassenführung redet, als Erstes an die Aufgabe von Naturschutz denkt. Bevor er über irgendeine Trasse nachdenkt, will er erst einmal den Naturschutz plattmachen. Wer mit dieser FDP als Regierungspartner leben muss, der muss schon über ein erhebliches Maß an Leidensfähigkeit verfügen. Das muss ich anerkennend sagen.
Was wir tatsächlich brauchen, haben wir in unserem Antrag detailliert aufgelistet. Ich will das alles aber gar nicht wiederholen.
Mir scheint, dass Ihr Kernproblem darin besteht, dass Sie nicht akzeptieren wollen, dass der Staat bei der Energieversorgung eine ganz besondere Rolle spielt. Hier geht es nämlich um Daseinsvorsorge, und deshalb dürfen die Netze nicht den reinen Marktgesetzen unterworfen werden. Ich gebe zu, für staatliches Handeln ist es nicht ganz einfach, die Balance zwischen dem, was in Berlin entschieden werden muss, und dem, was auf kommunaler Ebene entschieden werden kann, zu finden. Aber es wäre notwendig, darüber zu streiten, anstatt so zu verfahren, wie Sie es gemacht haben.
Zusammengefasst: Der Änderungsantrag von CDU und FDP ist aus meiner Sicht eine Zumutung. Er ist inhaltsleer. Das scheint aber auch Ihr Wahlkampfmotto zu sein: Erst einmal machen wir nichts, dann regelt es irgendwie der Markt - oder vielleicht auch nicht.