Der zweite Punkt ist: Es entspricht zumindest unserer Überzeugung, dass Länder für die Gestaltung des Haushaltes selbst Verantwortung, selbst das Risiko und damit auch die Haftung übernehmen müssen. Das heißt, die Lösung für die aktuell diskutierten Fragen ist eher mehr Autonomie und nicht weniger Autonomie. Deswegen sind Bonds, die sozusagen über ganz Deutschland verteilt werden, die falsche Antwort.
Herr Klein, Sie sagen ja immer, ab 2020 ist das sowieso egal, weil wir dann die Schuldenbremse haben. Das ist natürlich das falsche Argument. Denn auch ab 2020 wird es Umschuldungen geben, und es wird Bundesländer geben, die höhere
Wir werden aufgrund der Konjunkturkomponente ebenfalls Schulden aufnehmen, und wir werden auch Schuldentilgung haben. Das heißt, der Kontakt zum Kapitalmarkt ist auch nach 2020 da. Es würde also derjenige bestraft, der gut wirtschaftet, und derjenige, der schlecht wirtschaftet, würde belohnt.
(Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Sie wollen doch nicht sagen, dass Nie- dersachsen schlechter wirtschaftet als der Bund?)
Das dritte Argument gegen Deutschland-Bonds ist, dass es in Deutschland schon über den Finanzausgleich einen Ausgleich zwischen den Bundesländern gibt. Viele Experten sagen, gerade diese Zinsvergünstigungen für schlechter gestellte Länder wären eine zusätzliche versteckte Subvention, die im Prinzip zu dem Länderfinanzausgleich hinzukäme. Das ist zumindest unserer Auffassung nach des Guten zu viel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Klein, wir hatten es ja im Ausschuss schon angekündigt: Wir werden dabei bleiben und uns bei der Abstimmung über den Antrag enthalten.
Ich will das noch einmal kurz erläutern. Wir haben grundsätzlich nichts gegen Deutschland-Bonds, weil wir auch auf europäischer und Bundesebene nichts gegen Euro-Bonds haben. Sie haben zwar gesagt, dass es Unterschiede gibt. Aber das Grundprinzip ist ja durchaus ähnlich: Wir stehen zusammen und machen dasselbe.
Auf der europäischen Ebene ist die Diskussion - zumindest von unserer Seite - ein Stück weit über Euro-Bonds hinweggegangen. Das war das Mittel
der Wahl, als noch nicht alles so verdreht und verschraubt war, wie es im Moment ist. Wir sind im Moment, wie Sie verfolgen können, auch auf europäischer Ebene sehr skeptisch, ob das Mittel der Euro-Bonds angesichts der sich vertiefenden Krise wirklich noch wirksam greifen würde.
Wir haben im Ausschuss zwei Argumente gegen Deutschland-Bonds vorgetragen, an denen sich nichts verändert hat.
Das eine Argument ist, dass die Einschätzung der Zahlen, die Sie vorgelegt haben, auf etwas wackeligen Füßen steht. Das kann sich auch in andere Richtungen entwickeln. Das kann sich auch einmal drehen. Es steht nirgends geschrieben, dass es sich nicht drehen kann. Dann verschwinden die Vorteile. Sie können sich dann sogar ins Gegenteil verkehren.
Das andere, aus unserer Sicht gewichtigere Argument ist, dass das de facto eine weitere Schwächung des Föderalismus wäre. Denn dann entsteht die Situation, dass ein Land nicht mehr selber aktiv am Kapitalmarkt auftreten kann, sondern die Zuteilung von der die Deutschland-Bonds ausgebenden Stelle kommt, also je nach Antragslage, Verteilschlüssel oder wie auch immer. Jedenfalls wäre dies ein Stückchen eines weiteren Abbaus des Föderalismus. Da wir uns im Moment an jedem Stückchen Föderalismus festkrallen müssen, sollten wir das nicht tun.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles ist schon richtigerweise gesagt worden. Ich danke ausdrücklich dem Kollegen Grascha, der bereits die passenden Argumente dargelegt hat. Ich möchte das aus der Sicht der CDUFraktion noch einmal zusammenfassen.
Ich meine, der Antrag der Grünen sendet absolut die falschen Signale aus, und zwar aus drei Gründen. Das erste falsche Signal - das ist in dem Wortbeitrag gerade schon angeklungen - ist die verfassungsrechtliche Komponente. Ich möchte nicht dazu beitragen, dass wir sozusagen unsere Landeshoheit an der Berliner Garderobe abgeben und uns von der Bundesfinanzagentur abhängig
Das zweite Argument, das ich nennen möchte, ist ordnungspolitischer Natur. Ich habe früher selber Versicherungskollektive organisiert und habe dabei immer festgestellt: Jeder hat den Wunsch, so wenig wie möglich Prämie zu bezahlen. Die Prämie für das Geldausleihen ist der Zins, meine Damen und Herren. Ich möchte die Ansätze unterstützen, bei denen die Länder, die gut mit ihrem Geld wirtschaften, weniger Zinsen zahlen müssen und diejenigen, die schlecht gewirtschaftet haben, entsprechend mehr zahlen müssen.
Wir von der CDU wenden uns eindeutig gegen die Gleichmacherei, weil wir das für den falschen Weg halten. Damit werden die falschen Signale gesendet. Das ist - damit bin ich beim dritten Argument - finanzpolitisch falsch, weil es dazu führt, dass man für das Schuldenmachen noch belohnt wird.
Dazu möchte ich einige Zitate anführen. Dieses Thema ist ja auch im Internet vielfach diskutiert worden. Der Ansatz ist aus dem Grund völlig falsch - ich zitiere -: „Es ist, als ob jetzt die Junkies billigeren Stoff verlangen würden.“ „Aus Griechenland nichts gelernt!“ „Die Kreditaufnahme ist das Problem, nicht die Zinsen.“ Die müssen zwangsläufig steigen, meine Damen und Herren.
Abschließend möchte ich noch ein Argument nennen, das viele vielleicht gar nicht bedacht haben. Im manager magazin war zu lesen: „Anleger verschmähen Deutschland-Bonds“. Ich mache mir Gedanken. Was ist, wenn wir jetzt die gleiche große Tüte für alle haben, sodass sich alle Schulden in einem Portefeuille befinden, und wir diese Anleihen am Markt plötzlich nicht loswerden, weil der Markt keine Kapazität hat?
Deswegen war ich froh, als ich kürzlich im rundblick lesen konnte, dass die erste Anleihe Niedersachsens von der Ratingagentur Fitch mit einem
Top-Rating, mit der höchsten Bonität, mit AAA, versehen worden ist. Es hieß, das Land profitiere mit dieser Anleihe von den weiterhin niedrigen Zinsen für Emittenten höchster Bonität.
Meine Damen und Herren, das ist auch ein Beleg für die solide Finanzpolitik, die unser Finanzminister Hartmut Möllring und unser Ministerpräsident Dr. David McAllister hier im Land Niedersachsen machen.
Meine Damen und Herren, wir von der CDU wollen diesen Weg weitergehen. Wir wissen eines: Wenn wir im Jahr 2017 schon keine neuen Schulden mehr aufnehmen, dann möchten wir auch hier im Land Niedersachsen die Rendite dafür einfahren und die Belohnung erfahren, dass wir weniger Zinsen zahlen, und möchten nicht, dass wir hier in Niedersachsen für Bremen, Berlin und NordrheinWestfalen höhere Zinsen zahlen müssen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir auf eigenen Füßen stehen.
(Beifall bei der CDU - Frauke Heili- genstadt [SPD]: Solidarität ist bei Ih- nen wohl eine Einbahnstraße! - Kres- zentia Flauger [LINKE]: Wo ist denn dabei die Solidarität?)
Als Nächster hat sich für die SPD-Fraktion Herr Wiard Siebels zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich ankündigen, dass wir uns bei der Abstimmung über den Antrag enthalten werden, obwohl wir in der Sache dafür sind. Aber es gibt einige Punkte in dem Antrag, die uns - wenn ich das einmal so formulieren darf - etwas zu dünn erscheinen und die aus unserer Sicht einer weiteren Klärung bedürfen. Ich werde im Verlauf meiner Ausführungen darauf zu sprechen kommen.
Sie behaupten erstens, dass in der Regel die Zinsen für einige Länder steigen würden, und errechnen sozusagen die Zinsdifferenz aus dem Zinssatz
des Landes A mit guter Bonität und dem Zinssatz des Landes B mit schlechter Bonität; nach dieser Logik müsse es sich in der Mitte einpendeln. Mein Vorredner, Herr Klein, hat schon darauf hingewiesen, dass die Finanzmärkte doch nicht ganz so einfach funktionieren. Etwas komplizierter ist es schon.
Im Übrigen stelle ich, weil Sie deutlich machen wollen, dass die Länder, die in Ihren Augen gut gewirtschaftet haben, dann auch belohnt werden müssten, folgende Frage: Das Bundesland Bayern - ich meine, mich zu erinnern, dass es in den vergangenen Jahren hauptsächlich CSU-regiert gewesen ist - zahlt im Schnitt 0,5 % mehr Zinsen als der Bund. Hat also Bayern so viel schlechter gewirtschaftet als die Bundesrepublik? - Das kann doch nicht sein!
Vielmehr zeigt sich deutlich, dass der Zinssatz einer Anleihe auch davon abhängt, wie sie am Markt platziert werden kann und wie groß, finanzkräftig und stark derjenige ist, der dort auftritt.
Dann bekennen Sie zweitens, Sie wollten nicht für die Schulden anderer haften nach dem Motto „Jeder für sich und Gott mit uns allen“. Aber Sie verkennen ganz offensichtlich - in den Ausführungen gerade ist das ziemlich deutlich geworden - das Prinzip des Bundesstaats, jedenfalls so wie ich es gelernt habe. Nach unserer Finanzverfassung ist die Zahlungsunfähigkeit eines Bundeslandes ausgeschlossen. Der Haftungsverbund im Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland macht das unmöglich. Diesen Haftungsverbund würden wir gerne stärken, statt ihn wie Sie infrage zu stellen, was ich vor dem Hintergrund der europäischen und der globalen Entwicklung, die ich nicht näher beschreiben muss, mindestens für mutig halte, meine Damen und Herren.