Herr McAllister, man hätte hoffen dürfen, dass Sie nach der Abkühlung durch das Bad im Zwischenahner Meer vielleicht einen etwas klareren Kopf und einen etwas besseren Blick auf die Dinge gehabt hätten, die hier im Land ihren Lauf nehmen.
Schauen wir uns an, was hier in den letzten Monaten passiert ist: Sie haben die Solarindustrie mit in die Enge getrieben und auch in Niedersachsen dafür gesorgt, dass Betriebe in Konkurs gehen.
Sie haben eine rechtswidrige Finanzierung in Elsfleth auf den Weg gebracht und das Maritime Forschungszentrum letztlich in den Konkurs getrieben.
Sie haben in einer unnachahmlichen Weise am Ende Landesgeld in Anspruch nehmen müssen, obwohl Sie eigentlich EFRE-Geld nehmen wollten.
Ihre Politik führt dazu, dass wir Sozialversicherungsbeiträge in beachtlicher Höhe nachzahlen müssen.
Schließlich kommt auch noch die Tatsache hinzu, dass in Niedersachsen keine Hochschule mehr in der Spitzengruppe der Hochschulen ist.
Meine Damen und Herren, wer über die Grenzen hinausschaut und sich ansieht, wie die Kollegen von Herrn McAllister, etwa Herr Mappus in BadenWürttemberg, Politik gemacht haben und in welcher Art und Weise dort gearbeitet wurde,
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Stefan, jetzt ist es gut! - Glo- cke der Präsidentin)
Sie schrecken nicht davor zurück, öffentlichrechtliche Banken mit zu Ihren Parteitreffen zu nehmen und dort die Kreditvermittlung gleich noch an Ihre parteipolitischen Verhandlungen anzuschließen.
Und dann noch der Finanzminister! Er hat uns hier zigmal erklärt, dass er nicht will, dass unsere Landesbank in die Beihilfesituation kommt. Aber dann wird er gezwungen, in dieser Woche auch noch nach Brüssel zu fahren, um Beihilfeverhandlungen zu führen.
Die Fraktion DIE LINKE hat noch eine Redezeit von knapp über drei Minuten. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Dr. Sohn. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Minuten für den Versuch, von der Bibel zum Landesrechnungshof zurückzukommen, und dafür, auf den Versuch insbesondere von Herrn Grascha und Herrn Möllring zu reagieren, die Dinge nach dem Motto „Es ist doch alles völlig normal“ ein bisschen schön zu reden.
Ich weise noch einmal darauf hin: Herr Möllring, es ist keine Kleinigkeit, wenn einem eine Verletzung des Transparenzgebotes vorgeworfen wird und wenn unter Verweis auf NPorts von einem Instrument der verdeckten Wirtschaftsförderung die Rede ist, wenn mit Unternehmen Erbbauzinsen vereinbart werden, die deutlich unter dem Verkehrswert liegen, wenn es um Erstattung von Nutzungsentgelten durch Professorinnen und Professoren geht, die unter Inanspruchnahme landeseigener Einrichtungen eine Nebentätigkeit ausüben usw.
Das alles sind Ergebnisse dieses Geflechtes, das sich zunehmend um den Kernhaushalt legt und über das Sie keinen Überblick mehr haben. Das sagt der Landesrechnungshof, und dazu haben Sie leider wenig gesagt.
Herr Grascha, natürlich haben wir andere Schlussfolgerungen gezogen als der Landesrechnungshof. Etwas anderes habe ich auch gar nicht gesagt. Allerdings fordern wir gemeinsam mit dem Landesrechnungshof, wenigstens eine ordentliche und in die Tiefe gehende Übersicht zu erstellen.
Dann kann man ja zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen. Aber Ihre Position ist doch: „Wir blicken zwar nicht mehr durch, aber das soll auch so bleiben!“ - Da sind wir in der Tat völlig unterschiedlicher Auffassung.
Zu Herrn Rolfes: Natürlich geht es um soziale Gerechtigkeit, weil das, was hier passiert, das Ungerechteste ist, was man sich denken kann. Der parlamentarischen Kontrolle entzogen entstehen nämlich Schattenhaushalte, wo sich natürlich nicht die sozial Bedürftigen die Gelder gegenseitig zuschieben, sondern die, die darauf hoffen, dass in diesem unübersichtlichen Geflecht solche Strukturen gedeihen wie beispielsweise in Elsfleth, die sich in diesem Lande langsam häufen. Sie können eine Politik des Ignorierens betreiben, aber diese Politik des Ignorierens wird hoffentlich bald vorbei sein. Insofern ist, finde ich, die Diskussion über die Losung der CDU bedeutungslos. Ich finde diese Losung ganz prima; denn es bedarf nur eines einfachen „t“s, um deutlich zu machen, was die Stunde geschlagen hat: „So machten wir das“.
Herzlichen Dank. - Für die Landesregierung hat sich noch einmal Herr Minister Möllring zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass die Landesregierung bereits gesprochen hat. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Rede von Herrn Wenzel hier gehört hat, kann man sagen: Machen Sie doch nächstens Aktuelle Stunden „Wahlkampf 2013“. Dann können Sie alles darunter fassen. Nur sollten Sie wenigstens bei der Wahrheit bleiben.
Ich habe nicht veranlasst, dass die NORD/LB zum Beihilfefall wird. Das wissen Sie auch; denn Sie waren neulich im Beirat. Sie sagen hier ständig etwas Falsches über die NORD/LB. Damit schaden Sie ihr. Ich fordere Sie hiermit auf, Ihr Beiratsmandat dort abzugeben.
Man erhält ein Beiratsmandat, um ein Unternehmen zu unterstützen und nicht, um ein paar Tausend Euro Beiratsaufwendungen im Jahr zu bekommen.
Ich bin seit 1990 hier im Landtag, und ich war früher auch im Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ tätig. Der Rechnungshof hat immer schon etwas gefunden. Es ist auch gut so, dass er etwas findet; aber besonders spektakulär ist es - da muss ich Sie leider enttäuschen - diesmal nicht. In der Aktuellen Stunde haben Sie eben schon versucht, das zu skandalisieren. Es gibt da nichts zu skandalisieren.