Auch das vom Kultusministerium in Auftrag gegebene Gutachten hilft nicht weiter. Beim Lesen finde ich sehr viel „vielleicht“. Honorarverträge könnten unter bestimmten Bedingungen möglich sein.
Was soll dieses Gutachten eigentlich liefern? - Die Kosten dafür - es war zu lesen: 210 000 Euro - waren erheblich. Rechtssicherheit für die Schulleitungen bietet es nicht. Vielleicht soll es ja gar keine Rechtssicherheit liefern.
Denn wenn alles in der Grauzone bleibt, dann sind weder der Minister noch seine Vorgängerin oder sein Vorgänger in die Verantwortung zu nehmen.
Natürlich bietet auch der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen keine Lösung für die zu erwartenden Nachzahlungen an die Rentenversicherung. Das wird auf jeden Fall teuer.
Auch für einen rechtssicheren und erfolgreichen Ganztagsbetrieb muss natürlich eine Menge Geld in die Hände genommen werden. Der grüne Antrag bietet Ihnen einen Finanzierungsplan dazu. Ausgaben von jährlich bis zu 350 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre werden prognostiziert. Ja, meine Damen und Herren, für einen ausreichend finanzierten und ausgestatteten Ganztagsbetrieb muss erheblich mehr Geld in die Hand genommen werden. Das gilt vor allem auch dann, wenn ich an die Einführung der Inklusion an unseren Schulen denke.
Interessant finde ich den Vorschlag, wie dieses Geld aufzubringen wäre, nämlich durch Änderungen auf der Steuereinnahmeseite auf Bundesebene. Die Antragsteller denken an das Ehegattensplitting und an die Erbschaftsteuer. Das ist tatsächlich eine richtig gute Idee. Auch wir schlagen
Ihnen seit vier Jahren immer wieder vor, die dringend notwendigen zusätzlichen Bildungsinvestitionen durch Änderung der Einnahmeseite auf Bundesebene zu finanzieren.
Noch mal zu den Inhalten dieses Antrags. Es gab dazu ja eine schriftliche Anhörung - wenigstens das. Unbestritten war für mich in den Stellungnahmen die große Zustimmung zu einem ausreichend personell und finanziell ausgestatteten Ganztagsbetrieb als unverzichtbares Element guter Bildung. Eine Ganztagsschule mit einem rhythmisierten Tagesangebot, mit pädagogischen Angeboten über den ganzen Tag verteilt - eben nicht nur eine Betreuung am Nachmittag -, Einbeziehung der Horte in eine solches Konzept - alles das sind richtige und schon oft gestellte Forderungen für einen sinnvollen Ganztagsbetrieb.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Korter, das, was Sie hier vorhin zu den Ganztagsschulverträgen ausgeführt haben, ist eine Unverschämtheit und kann man nur mit aller Entschiedenheit zurückweisen.
Gestern hat unser Kultusminister ausführlich dazu Stellung genommen, dass im Grunde genommen das, was Sie da vorhin von sich gegeben haben, durch nichts belegt ist. Wenn Sie richtig hingehört haben, dann hat die SPD dazu beigetragen, dass es überhaupt möglich war, Verträge in dieser Art zu gestalten. Das Kultusministerium trägt - ganz im Gegenteil - dazu bei, alles offen und transparent darzulegen und die Dinge schnell zu behandeln. Ich finde also, das ist unverschämt.
Jetzt komme ich zu Ihrem eigentlichen Antrag. Wie immer besteht der ja nur aus Forderungen. Aber das sind wir ja bei Ihnen von der Opposition gewohnt.
Hier will ich doch einmal nach Nordrhein-Westfalen gucken. Dort sind Sie bekanntlich - gestern haben wir die Zahlen gehört - beim Ausbau von Krippenplätzen und Ganztagsschulen Schlusslicht.
Meine Damen und Herren, wir alle wollen doch letztlich etwas bewirken und entscheiden, was dem Wohl unserer Kinder dient. Dazu gehört eine gute Schulbildung. Dort können die Kinder wichtige Schlüsselkompetenzen für das spätere Leben erlernen. Weil wir das wissen, sind der quantitative und der qualitative Ausbau von Ganztagsschulen seit 2003, seit wir nämlich die Verantwortung haben, ein Schwerpunkt unserer Bildungspolitik.
Sie kennen die Zahlen ganz genau. Als wir 2003 die Verantwortung übernommen haben, gab es in ganz Niedersachsen 155 Ganztagsschulen. Heute haben wir 1 500.
Sie wissen, dass die Landesregierung einen jährlichen Personalzuschlag von inzwischen 86 Millionen Euro für die Ganztagsschulen zur Verfügung stellt.
Es ist das Ziel - auch das hat unser Kultusminister gesagt -, die Ganztagsschulen kontinuierlich, angepasst an die Haushaltslage, auszubauen.
Ein weiterer Schritt dazu ist die Einführung der Oberschule. Diese kann als offene, aber auch als teilgebundene Schule arbeiten. 90 % der Oberschulen werden als Ganztagsschulen arbeiten, und der überwiegende Teil dieser Schulen wird den Weg in die Teilgebundenheit wählen.
Meine Damen und Herren, das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Das ist eine exzellente Bilanz in neun Jahren.
Unsere Schulen - auch das wissen Sie - sind seit 2007 eigenverantwortlich. Das bedeutet, dass die Schulen die Verantwortung für die Organisation
des Lernens und die Qualität der Arbeit übernehmen. Der § 43 des Niedersächsischen Schulgesetzes gibt die Verantwortung für die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung in die Hände der Schulleitungen. Der Orientierungsrahmen „Schulqualität Niedersachsen“ - da sprechen wir über Qualität, die Sie ja immer anmahnen - legt den Qualitätszyklus fest, anhand dessen jede Schule den Erfolg ihrer Arbeit überprüft. Auch hier will ich Ihnen sagen: Unsere Schulen leisten hervorragende Arbeit.
Ich habe das Gefühl, Sie sind selten in Schulen. Viele der in Ihrem Antrag gesteckten Ziele sind bereits umgesetzt, erreicht, Bestandteil des Schulalltags und Realität geworden. Denken wir einmal an die ansprechende Raumgestaltung, das gesunde Schulmittagessen, die Kooperation von Hort und Ganztagsschule! Auch das ist bereits im individuellen Entwicklungsprozess unserer Ganztagsschulen berücksichtigt.
Meine Damen und Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sie wünschen nicht nur eine verbindliche Kernzeit von 8 bis 15 Uhr an vier Wochentagen, Sie wollen zusätzliche pädagogische Betreuungsangebote, mehr außerschulische Lernorte, außerschulische Fachkräfte, mehr Rückzugsräume, Ruheräume, Räume für vielfältige Aktivitäten, Mensen, Sporthallen - ich weiß nicht, was alles -, Barrierefreiheit selbstverständlich. Dann wollen Sie kleinere Klassen; irgendwann sind Sie wahrscheinlich bei einer Eins-zu-einsBetreuung. Und auch heute schon wollen Sie wieder wissen, dass für die Inklusion zu wenig Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Das wissen Sie alles; Sie haben ja hellseherische Fähigkeiten.
Wer ist überhaupt in der Lage, das zu bezahlen? - Nur für ein verbindliches Angebot an vier Tagen in der Woche - das haben wir alle gehört - würde ein Mehrbedarf von 9 500 Vollzeitlehrereinheiten, umgerechnet 450 Millionen Euro, entstehen. Dabei haben wir die Förderschulen noch nicht mit einbezogen. Den Raumbedarf an den 3 000 Schulen im
Lande können Sie nicht mit einem Hinweis auf die demografische Rendite abtun. In einigen Landkreisen mag das zwar zutreffen, aber in den Städten ist das nicht so. Die Kommunen müssten Hunderte neuer Räume bauen. Über Mensen und Sporthallen will ich gar nicht sprechen. Wie sollen die Kommunen als Schulträger das bewältigen?
Ich kann nur sagen: Das, was Sie hier auflisten, ist alles gar nicht möglich. Ihr Finanzierungsplan spricht wieder nur über Steuererhöhungen. Er gründet sich also auf sehr unrealistische Spekulationen und Annahmen. Es ist gar nicht möglich, das zu bezahlen. Denn wir verlieren unser Ziel, bis 2017 einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen, nicht aus den Augen.
Eine sinnvolle Entwicklung der Ganztagsschulen kann sich immer nur an den zur Verfügung stehenden Ressourcen - so ist das auch bei Ihnen privat - orientieren, die eng mit unserem Landeshaushalt verknüpft sind. Sie können aber trotzdem an unseren Zahlen erkennen, dass in Niedersachsen die Bildung höchste Priorität hat. Denn auch wir wissen: Für den nachhaltigen Erfolg unseres Landes sind Bildung und Qualifizierung entscheidend. In unserem Haushalt stehen dafür 5 Milliarden Euro, mehr als jemals zuvor. Das werden wir nicht gefährden.
Es gibt eine Wortmeldung von Frau Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Kurzintervention zu dem Beitrag von Frau Meyer zu Strohen. - Frau Korter, Sie haben das Wort!