Sie kennen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Nibelungensage. Der Held Siegfried war damals durch das Bad im Blut des Drachen wunderbar geschützt. Es gab nur eine verwundbare Stelle. Wenn er die für sich behalten hätte, hätte er wahrscheinlich überlebt. Er hat es nicht getan. Das Ende ist bekannt.
Es liegen zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen zur Rede des Kollegen Bäumer vor. Zunächst spricht Herr Kollege Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Birkner! Herr Bäumer, ein schönes Beispiel - nur passen die Nibelungensage und das deutsche Atomgesetz nicht ganz zusammen. Wir haben aus gutem Grund ein Atomgesetz, und unsere Demokratie ist so aufgestellt, dass jeder und jede die Gesetze einhalten muss.
Es liegt uns völlig fern, hier Mitarbeiter zu kritisieren. Vielmehr haben wir den politisch verantwortlichen Minister angesprochen und niemand anderen. Er verantwortet im Zweifel auch die Fehler oder die Fehleinschätzungen, die seine Behörde möglicherweise gemacht hat.
Von daher glaube ich, dass wir alle ein großes Interesse daran haben sollten, in diesen Fragen für Transparenz zu sorgen, die Gefahrenprognosen
Wenn ich das Vertrauen hätte, das Sie in die Atomindustrie und andere Betriebe, die mit radioaktiven Stoffen umgehen, haben, dann würde ich mich fragen: Wie ist es zu all diesen Unfällen und Vorkommnissen gekommen? Wie ist es zu alldem gekommen, was wir erlebt haben, bis hin zur Asse?
Wir haben doch immer wieder erlebt, dass dieses Vertrauen auf das Massivste missbraucht wurde und die Bevölkerung hinters Licht geführt wurde.
Ich will nur an die Presseerklärung von Eckert & Ziegler von dieser Woche erinnern. Dort ist die Rede davon, dass es in den letzten zehn Jahren keinen Störfall gegeben habe. Man hat beispielsweise verschwiegen, dass ein Strahler mit 2,1 TBq im Jahre 2006 verloren gegangen, verschwunden und nicht wieder aufgetaucht ist. Das nicht zu verschweigen, hätte zur Transparenz dazugehört.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bäumer, Sie werden mir recht geben: Nicht Linke und nicht Grüne haben diese Prognosewerte seinerzeit in die Öffentlichkeit gebracht, sondern die Messbehörde NLWKN. Das müssen Sie in Gorleben erst einmal zugrunde legen. Betreiben Sie hier keine Legendenbildung! Das ist eine ganz klare Geschichte.
Wenn die Werte letztendlich durch falsche Inabzugbringung von Hintergrundstrahlung gedrückt werden, wie Sie das machen, ist das eine zweite Sache. Das zeigt, wie da gearbeitet wird.
Sie haben kein Wort dazu gesagt, dass bei dieser Anlage im Gegensatz zu allen anderen Atomanlagen - auch Gorleben und Lager Leese - die Stunden um den Faktor 4,4 heruntergedrückt werden. Sie sagen kein Wort dazu, sondern folgen im Grunde Frau Mundlos und sagen: Keine Gefahren!
Auch der Umweltminister dieses Landes sagt, es gibt da keine Gefahren. Er hat keine Ahnung von Niedrigstrahlung und ihrer Wirkung, die immer höher eingeschätzt wird. Beschäftigen Sie sich
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die BI dort gemessen hat! Sie hat ein Messgerät an den Zaun gehängt. Aus der Messung wurde deutlich, dass die Werte noch weit höher liegen, als uns suggeriert wird. Das alles nehmen Sie nicht zur Kenntnis.
Stattdessen sagen Sie hier: Daten veröffentlichen? Ja, aber doch bitte nicht zu viel sagen, damit die Menschen nicht zu viel wissen. Vor allen Dingen die, die Böses wollen, sollen davon nichts wissen.
Wenn es so unschädlich ist, wie Sie sagen, dann kann da niemand Böses wollen. Aber weisen Sie das erst einmal nach! Wir sind jedenfalls der Meinung: Alle diese Daten gehören öffentlich auf den Tisch. Dann kann vernünftig darüber diskutiert werden, unter Einbeziehung der Tatsache, dass Niedrigstrahlung gefährlich ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eines vorausschicken: Hier wird immer so getan, als wäre das in Braunschweig-Thune eine kerntechnische Anlage.
Das ist es nicht. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das bei Ihrer Wortwahl berücksichtigen würden.
Ein weiterer Punkt: Ich bin Ihnen, Herr Wenzel, sehr dafür dankbar, dass Sie momentan verbal schon ein wenig zurückrudern. Sie haben vorhin gesagt: Wenn es Fehler gegeben haben sollte, wenn es Fehleinschätzungen gegeben haben sollte, dann müsste man daraus Konsequenzen ziehen. - Vor wenigen Wochen haben Sie noch klar gesagt, es habe Fehler gegeben. Jetzt sind Sie da ein bisschen auf dem Rückzug. Ich bin Ihnen dafür sehr dankbar. Anscheinend haben Ihnen die Pressekonferenz am Montag und die Reaktionen eini
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Es ist of- fensichtlich, dass die Grenzwerte falsch sind! - Dr. Gabriele Heinen- Kljajić [GRÜNE]: Die Grenzwerte sind falsch festgelegt!)
Lassen Sie mich auch noch etwas zu dem Thema mit den Stunden sagen. Vor Ort wird immer wieder auf der Frage herumgeritten, warum da nur 2 000 Stunden anerkannt werden.
§ 46 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung - Sie kennen diese Vorschrift - lässt explizit zu, so zu verfahren.
Herr Herzog, warum das in Leese oder anderswo nicht möglich ist, müssen Sie nicht mich fragen, sondern die Damen und Herren, die das damals genehmigt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Besprechung der Großen Anfrage abgeschlossen. Sie wissen, dass Beschlüsse zur Sache in der Besprechung nicht gefasst werden.
Abschließende Beratung: Kritische Zwischenbilanz nach Richtfest für neue JVA in Bremervörde Landesregierung ist gefordert: PPP/ÖPP-Strategien gehören auf den Prüfstand - allgemein verbindliche Richtlinien für öffentliche Hände unverzichtbar - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4579 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/4753
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich für die SPD-Fraktion Herr Kollege Aller. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ziemlich sicher, dass der Ausschussempfehlung gefolgt wird und CDU und FDP diesen Antrag ablehnen. Das wundert uns auch nicht: Vor der Wahl und mitten in der Debatte über die Schuldenbremse wollen beide Fraktionen abtauchen und sich nicht in der Frage festlegen, wie ÖPP bzw. PPP künftig in Niedersachsen angewendet werden sollen.
Was uns dann aber doch wundert, ist, dass diese beiden Fraktionen innerhalb von 48 Stunden ihre Meinung zu dem, was der Niedersächsische Landesrechnungshof und die anderen Rechnungshöfe öffentlich gemacht machen, völlig geändert haben. Die Rechnungshöfe haben nämlich kritisiert, dass bei Maßnahmen wie dem Bau der JVA Bremervörde nicht nachprüfbar gewesen ist, welches eigentlich die wirtschaftlichere, die vernünftigere Variante gewesen wäre: die klassische Eigenerledigung oder PPP. Damit verstößt man prinzipiell gegen das, was wir gemeinsam als Entscheidungsgrundlage verabredet haben.
Diese Art und Weise, wie Sie im Zusammenhang mit der Schuldenbremse mit ÖPP bzw. PPP umzugehen, haben wir zum Anlass genommen, unseren Antrag einzubringen. Wir werden die Beschlussempfehlung des Ausschusses deshalb auch ablehnen. Eigentlich würden wir erwarten, dass CDU und FDP heute Farbe bekennen und noch einmal mit uns gemeinsam bekräftigen, dass PPP bzw. ÖPP nur nach sorgfältigster Prüfung zur Anwendung kommt, und zwar dann, wenn es wirtschaftlich vergleichbar und auch vernünftig ist. Wir wollen, dass das im Einzelfall überprüft wird. Darauf komme ich noch genauer zu sprechen.
Da die Rechnungshöfe dieser Landesregierung so deutlich ins Stammbuch geschrieben haben, dass die Wirtschaftlichkeit von ÖPP bzw. PPP gerade bei der JVA Bremervörde nicht eindeutig zu klären war, hätten wir schon eine positivere Auseinandersetzung mit dieser Kritik erwartet. Immerhin heißt es wörtlich: „Deshalb war ein Abgleich der Nominalwerte ohne monetarisierte Risiken nicht mög