des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 54 des Abg. Ernst-August Hoppenbrock (CDU)
Mit der Hannover-Messe fand Ende April 2012 eine nicht nur für die Industriebranchen wichtige Veranstaltung statt, die jedes Jahr durch ihre Technikneuheiten weltweite Impulse setzt. Internationale wie nationale Unternehmen haben die Möglichkeit genutzt, sich und ihre Produkte einem breiten Publikum zu präsentieren. Dazu gehörten neben den großen niedersächsischen Unternehmen Volkswagen und Continental
Das diesjährige Partnerland China hat als Wirtschaftskraft unverkennbares Gewicht. Allerdings geraten u. a. asiatische Hersteller immer wieder in die Schlagzeilen im Hinblick auf Fragen zum Schutz des geistigen Eigentums. Vor illegalem Kopieren von Erfindungen, Ideen und Designs und besonders Produktpiraterie muss die niedersächsische und deutsche Industrie als Ganzes daher nachhaltig geschützt werden.
2. Welche Zahlen und Daten liegen der Landesregierung bezüglich der Produktpiraterie in Niedersachsen bzw. zulasten niedersächsischer Unternehmen vor?
3. Welche Initiativen wurden und werden zur Eindämmung der Produktpiraterie seitens der Landesregierung und anderer relevanter Akteure ergriffen?
Die Niedersächsische Landesregierung unterstützt zahlreiche Projekte zur Innovationsförderung; denn Innovationen schaffen Arbeitsplätze und sichern Wettbewerbsvorteile, aber sie wecken auch Begehrlichkeiten bei der Konkurrenz und stiften sowohl Firmen als auch andere Staaten häufig zum „Ideenklau“ an.
Die mit Produktpiraterie einhergehenden Verletzungen von Urheber- und Patentrechten schädigen die Innovationskraft der Wirtschaft, führen zu Steuereinnahmeausfällen und kosten letztlich Arbeitsplätze. Der Schaden, der weltweit durch Produktpiraterie entsteht, wird auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Die Anzahl der in Deutschland beschlagnahmten Waren hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre annähernd verzehnfacht. Hier schlagen die angestiegenen Beschlagnahmungen im Luftverkehr und im Internethandel massiv zu Buche. Allerdings ging der Gesamtwert der aufgegriffenen Waren im Vergleich zum Vorjahr um 14 % von knapp 96 Millionen Euro auf rund 82,6 Millionen Euro zurück. Ausgehend vom Warenwert, wird die „Hitliste“ der Schmuggelware von persönlichen Gegenständen wie Uhren, Handtaschen und Sonnenbrillen angeführt.
Nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft werden in Deutschland rund 70 000 Arbeitsplätze durch Produkt- und Markenpiraterie bedroht oder sogar vernichtet. Allein der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) beziffert in seiner aktuellen Studie „Produktpiraterie 2012“ den Schaden für seine Branche auf 7,9 Milliarden Euro im Jahr, was einen Anstieg um 24 % gegenüber 2009 bedeutet.
Seit dem Wegfall der EU-Binnengrenzen zum 1. Januar 1993 konzentrieren sich die Kontrollen auf das Inland. Zuständig sind vorrangig die Zollbehörden des Bundes. Die Niedersächsische Landesregierung sieht ein wichtiges Handlungsfeld vor allem auch in der Prävention. Unternehmen müssen sich systematisch vor Ausspähung schützen. Dazu ist es notwendig, das Gefahrenbewusstsein bei den Unternehmen zu schärfen.
Zu 1: Niedersächsische Unternehmen verzeichnen mit ihren Spitzentechnologien in der Automobilbranche oder im Bereich der Laser- und Sensor
technik, um nur einige zu nennen, große Erfolge, werden damit aber auch Zielscheibe fremder Nachrichtendienste und von Konkurrenzfirmen. Die größte Bedrohung für deutsche Wirtschaftsunternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden geht nach Aussage des vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport veröffentlichten Verfassungsschutzberichts 2011 von „elektronischen Angriffen“ auf Computersysteme und mobile Kommunikation aus. Der von der KPMG veröffentlichten „e-Crime-Studie 2010“ zufolge war ein Viertel der befragten Unternehmen in den letzten drei Jahren von Internetkriminalität betroffen. Die Systeme der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) sind im Unternehmensalltag selbstverständlich geworden, doch die Sicherheitskonzepte weisen häufig eklatante Lücken auf. Die Auswirkungen von Hackerangriffen reichen neben Imageschäden vom Ausspionieren der Kundendaten und der Betriebsgeheimnisse bis hin zu Erpressung. Es bedarf weiterhin gezielter Aufklärungskampagnen, um die Risiken bewusst zu machen und Abwehrmaßnahmen aufzuzeigen.
Zu 2: Ein Einfallstor für gefälschte Waren ist in Niedersachsen neben dem allgemein steigenden Internethandel der Hannover Airport. In Niedersachsen hat der Zoll im vergangenen Jahr zahlreiche Waren wegen des Verdachts der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten zunächst vorläufig sichergestellt. Die Liste der begehrten Objekte wird von Kleidung und Bekleidungszubehör angeführt (240 Fälle). Dabei wurde eine Gesamtmenge von 3 254 Einzelteilen mit einem Warenwert in Höhe von rund 140 000 Euro sichergestellt. Grundsätzlich wird der Wert der Originalmarkenware zugrunde gelegt. Mit 204 Beschlagnahmungen liegen Sport- und andere Schuhe (insgesamt 16 386 Paare zu einem Wert von über einer hal- ben Million Euro) auf Platz 2, dicht gefolgt von Spielen und Spielzeug einschließlich elektronischer Spielekonsolen, die in 147 Fällen einbehalten wurden (73 736 Teile mit einem Wert von über 120 000 Euro). Ebenfalls hoch im Kurs standen Uhren (85 Fälle, 314 Uhren, Wert: rund 100 000 Euro) , Mobiltelefone (60 Fälle, 376 Tele- fone, Wert: über 50 000 Euro) sowie Parfums und Kosmetik (57 Fälle, 165 Teile, Wert: ca. 5 000 Eu- ro), um nur die „Highlights“ zu nennen. Weniger häufig, dafür aber wesentlich gefährlicher sind Arzneimittelplagiate (5 Fälle, 332 Präparate) und Fälschungen von Kfz-Zubehör und Bauteilen (26 Fälle, 5.804 Teile, Wert: fast 60 000 Euro), vor allem wenn zusätzlich Verstöße gegen grundlegende Bestimmungen der Produktsicherheit oder
Der Vollständigkeit halber muss erwähnt werden, dass sich nicht bei allen Beschlagnahmungen der Verdacht der Marken- oder Produktpiraterie erhärtet. Erfahrungsgemäß handelt es sich jedoch in der Mehrzahl der Fälle tatsächlich um gefälschte Produkte oder sogenannte Parallelimporte.
Hier gilt es, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Gefährdung durch Marken- und Produktpiraterie zu schärfen; denn vielfach wird der Schmuggel gefälschter Waren als Kavaliersdelikt empfunden.
Bei dem Thema Wirtschaftsspionage liegt der Gedanke an die industriellen Fachmessen in Hannover nahe. In diesem Bereich zeichnet sich jedoch in den letzten Jahren eine erfreuliche Entwicklung ab; denn die regelmäßigen Zollbeschauungen verliefen weitgehend unauffällig. Nach Aussagen der Staatsanwaltschaft Hannover ist die ohnehin bereits geringe Anzahl an Patentverletzungsverfahren im Bereich der Messen sogar so weit zurückgegangen, dass die Höhe der in den letzten drei Jahren verursachten Schäden pekuniär kaum messbar ist. Die Staatsanwaltschaft sieht hier einen direkten Zusammenhang zu dem Einsatz der von der chinesischen Regierung entsandten Mediatoren. Diese werden im Rahmen des EU-ChinaProjekts zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte (IPR 2) zur Vermeidung von Patentverletzungsverfahren direkt auf den Messen tätig.
Zu 3: Da die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität nur gelingen kann, wenn alle Parteien an einem Strang ziehen, sind das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ebenso wie das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport und das Niedersächsische Justizministerium in der Lenkungsgruppe der Sicherheitspartnerschaft gegen Wirtschaftskriminalität in Niedersachsen vertreten. Die im Jahr 2000 gegründete Sicherheitspartnerschaft gegen Wirtschaftskriminalität widmet sich Themen wie der Wirtschaftsspionage, IT-Sicherheit sowie Marken- und Produktpiraterie.
Die Prävention von Produktpiraterie ist eine wichtige Aufgabe des Wirtschaftsschutzes des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Der Wirtschaftsschutz fungiert als Partner und konkreter Berater der Unternehmen zur Vermeidung von Wirtschaftskriminalität. Dabei stehen insbesondere technologieintensive Unternehmen im Fokus. Wie aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervorgeht, konnte der Wirtschaftsschutz in seiner
bislang zwölfjährigen Tätigkeit im Bereich nachrichtendienstlicher Spionageabwehr mehr als 5 000 Unternehmen mit sicherheitsrelevanten Informationen dienen.
Branchenübergreifend engagieren sich namhafte Unternehmen aus verschiedensten Branchen im Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e. V. (APM) für den Schutz geistigen Eigentums. Über den Aktionskreis sind Informationen für Unternehmen abrufbar, die Maßnahmen aufzeigen, wie Unternehmen ihr geistiges Eigentum wirksam vor Produkt- und Markenpiraterie schützen können.
Die deutsche Wirtschaft macht darüber hinaus gegen Produkt- und Markenpiraterie mit der branchenübergreifenden Informationsplattform „Original ist genial“ mobil. Das Onlineportal nennt u. a. Beispiele für einschlägige Fälle und nennt Anlaufstellen für Betroffene.
des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung auf die Frage 55 der Abg. Clemens Große Macke, Martin Bäumer, Helmut Dammann-Tamke, Dr. HansJoachim Deneke-Jöhrens, Otto Deppmeyer, Ingrid Klopp, Frank Oesterhelweg und Silke Weyberg (CDU)
In Niedersachsen wird Mais in großem Umfang als Futter für die Tierhaltung oder als Energiepflanze für Biogasanlagen angebaut. In vielen Regionen Niedersachsens ist der Mais die wichtigste Anbaufrucht geworden. Durch die Zunahme des Maisanbaus hat sich das Landschaftsbild in den letzten Jahren verändert. In diesem Zusammenhang wird in der Öffentlichkeit, beispielsweise im Hamburger Abendblatt vom 28. März 2012, von der „Vermaisung der Landschaft“ gesprochen. Darüber hinaus werden dem Mais wie kaum einer anderen Kulturpflanze in der öffentlichen Diskussion negative Attribute, wie etwa Erosion sowie überproportional hoher Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln zugesprochen. In anderen wissenschaftlichen Veröffentlichungen, beispielsweise von Prof. Frede von der Justus-LiebigUniversität Gießen, werden dagegen auch die Vorteile des Maisanbaus, wie etwa hohe Flächenproduktivität und Ressourceneffizienz, herausgestellt.
2. Wie beurteilt die Landesregierung grundsätzlich den Maisanbau, insbesondere in Bezug auf die Nährstoffausnutzung, die Umweltwirkungen und die Energieeffizienz?
In der Tat ist es so, dass der Maisanbau seit 2004 einen kontinuierlichen Anstieg an der Anbaufläche zu verzeichnen hat. Nach den Angaben in den Sammelanträgen Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen 2011 wurden in Niedersachsen im Antragsjahr 2011 gut 603 000 ha Mais angebaut. Während sich die Anbaufläche für Körnermais und Corn-Cob-Mix (CCM) in einem Bereich von ca. 90 000 bis 100 000 ha bewegt, stieg die Fläche für Silomais deutlich an; hier wird für 2011 laut vg. Zahlen von 509 000 ha ausgegangen. Der Energiemaisanteil macht gut ein Drittel der gesamten Maisanbaufläche Niedersachsens aus. Der überwiegende Teil der Maisfläche wird weiterhin für die tierische Ernährung benötigt; denn auch dort steigt der Bedarf.
- Er braucht nur wenig mineralischen Stickstoffdünger, weil er den aus dem Boden nachgelieferten Stickstoff gut umsetzen kann.
Zu 1: Mais ist aufgrund seiner besonderen pflanzlichen und pflanzenbaulichen Eigenschaften von herausragendem Wert für die niedersächsische Landwirtschaft, in erster Linie als Futterpflanze, aber auch als nachwachsender Rohstoff für Biogasanlagen. Dies hat zu seiner großen Anbaubedeutung geführt.
Aufgrund der hohen und durchweg konstanten Ertragsleistungen bildet er einen wesentlichen Beitrag für die Wertschöpfungskette der niedersächsischen Landwirtschaft.