Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Birkner, teilt die Landesregierung die Einsicht, die jedem einigermaßen wachen Erdkundeschüler ziemlich früh vermittelt wird, dass es weder in Deutschland noch sonst wo auf der Welt Täler ohne angrenzende Höhen gibt und dass es demzufolge an einen Stuss grenzt - der fast schon mit einer an Rassismus grenzenden innerdeutschen Diffamierung verbunden ist -, wenn man den süddeutschen Menschen unterstellt, sie würden Windräder in den Tälern statt an den naturgegebenen angrenzenden Höhen errichten wollen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Frage hat nach meiner Einschätzung keinen inneren Zusammenhang mit der hier gestellten Anfrage. Im Übrigen ist sie suggestiv, und ich beabsichtige nicht, sie zu beantworten.
Herr Präsident! Herr Dr. Birkner, ich frage Sie als Vertreter der Landesregierung oder die Landesregierung insgesamt: Sie haben eben einen interessanten Aspekt angesprochen, nämlich die Frage des Einsatzes von Kapital und die Frage der Rendite. Es hat dazu ja vor über einem Jahr einen Kongress in Berlin gegeben, auf dem von Renditesätzen von 8 bis 9 % die Rede war, woraufhin die
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, bei welchem Satz diese Rendite liegen muss, damit die Unternehmen interessiert und bereit sind, hier zu investieren. Die Unternehmen wollen diese Investition ja als Langzeitinvestition sehen, bei der wie bei einer Gelddruckmaschine garantierte Erträge herauskommen. Insofern verstehe ich nicht, warum an dieser Stelle die KfW einspringen soll, wo es doch seitens der Bundesregierung überhaupt keine Planung gibt, in dieser Richtung zu verfahren.
Sehr geehrter Herr Meyer, ich bin mir nicht ganz sicher, was die Frage war. Die Rendite ist in ihrer derzeitigen Höhe völlig ausreichend. Das wird auch von niemandem bestritten.
- Nein. Früher war es in der Tat so, dass die 8 bis 9 % real nicht erreicht werden konnten, aber dieses Problem ist nach meiner Kenntnis durch Nachbesserungen behoben worden. Heute stellt sich die Beschaffung von Eigenkapital als das eigentliche Problem dar.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen im Handelsblatt vom 2. Mai 2012 hätte ich es gerne etwas präziser, als es Ihr Umweltminister hier vorgetragen hat. Ich frage Sie: Was genau wollen Sie der Kanzlerin am 23. Mai vorschlagen, wie hoch soll die staatliche
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beobachte mit Freude, dass mein Interview im Handelsblatt so viel Aufmerksamkeit gefunden hat.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Werner Schwarz [FDP]: War ja auch gut! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wir lesen das!)
Das zeigt ja auch, dass wir als Landesregierung bei diesem Thema gut aufgestellt sind, Tempo machen, die Themen setzen und sich die Opposition an den Themen orientiert.
Zum Zweiten sage ich Ihnen eines - da werde ich auch meinem Stil treu bleiben -: Ich werde vorher, wie ich das sonst auch mache, eben nicht an die Öffentlichkeit gehen. Aber ich werde nach dem 23. Mai auch Sie darüber unterrichten, was wir mit der Bundeskanzlerin besprochen haben.
Im Übrigen habe ich bereits heute Morgen ausgeführt, dass sich die fünf norddeutschen Ministerpräsidenten gemeinsam darauf verständigt haben, das Thema Netzanschluss für Offshorewindparks wie auch das Thema Netzausbau als Themen anzumelden, weil das ganz spezifische norddeutsche Themen sind. Dabei haben wir über die Parteigrenzen hinweg ein hohes Maß an Gemeinsamkeit.
Auch Folgendes fällt mir immer wieder auf - das ist jetzt weniger ein Thema der Grünen und der Linken, sondern vor allem der Sozialdemokraten -: Herr Tanke - ich sehe Sie gerade -, wenn Sie die Arbeit der Landesregierung bei diesem Thema kritisieren, müssen Sie immer wissen, dass Sie damit einhergehend auch die Arbeit Ihrer sozialdemokratischen Ministerpräsidenten in Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kritisieren. Ich finde, das haben die nicht verdient,
weil auch sie sich bemühen, diese Themen entsprechend zu erörtern. Es bringt auch nichts, das Thema Offshorewindenergie - ich sage das, weil mir das immer wieder vorgeworfen wird - auf Niedersachsen isoliert zu betrachten.
Deshalb müssen auch die Netzanschlüsse über Schleswig-Holstein und Niedersachsen gemeinsam weiter geplant und vorangetrieben werden. Davon profitiert auch Bremen, davon profitierten insbesondere Bremerhaven und ebenso Hamburg. Das Gleiche gilt für die Ostsee.
Auch das Thema Netzausbau auf Niedersachsen isoliert zu betrachten, macht wenig Sinn; denn es bringt doch nichts, wenn die ausgebauten Stromnetze dann an der Landesgrenze aufhören. Ich bitte Sie, vorübergehend einmal Ihr kleinstaatliches Denken in dieser Frage zu überwinden. Das Thema Offshorewindenergie ist ein norddeutsches Thema.
Ich weiß, Frau Modder, ich trage das jetzt zum wiederholten Male vor, gleichwohl sage ich: Ich hoffe nach wie vor, dass die Argumente eines Tages bei Ihnen platziert werden.
Herr Wenzel, wir werden in aller Ruhe und Sorgfalt das Gespräch am 23. Mai vorbereiten. Darüber hinaus habe ich einen regelmäßigen intensiven Austausch mit der Bundeskanzlerin. Wir werden uns morgen Abend zur Vorbereitung der Bundes
ratssitzung sehen. Also machen Sie sich keine Sorgen! Wir kümmern uns, und Sie werden selbstverständlich rechtzeitig informiert.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf eines hinweisen, weil immer wieder Kritik an der Landesregierung geübt wird, auch Kritik am Ausbau der Offshorewindenergie. Die Linkspartei hat ja zum wiederholten Male zum Ausdruck gebracht, dass sie offensichtlich ein generelles Problem mit dieser Zukunftstechnologie hat.
Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Wenn wir wollen, dass die Energiewende gelingt, dann muss der Ausbau der erneuerbaren Energien noch zügiger als geplant über die Bühne gehen. Da wird natürlich die Windenergie ein Thema sein, und es gibt eben nicht diesen Widerspruch zwischen dem Ausbau der Windenergie auf dem Land und dem Ausbau der Windenergie auf der hohen See. Wir brauchen beides. Wir brauchen weitere Windenergie auf dem Land, und die Zukunft gehört eben auch der Windenergie auf der hohen See.