erzielen, doch auch richtig. Das alles haben wir diskutiert. Beim DEWI ist versucht worden, anders vorzugehen. Die Gründe habe ich im Haushaltsausschuss dargelegt.
Herr Aller hat uns vorgeworfen, dass wir den Rechnungshof nicht nach der Energiewende noch einmal befragt haben. Ich bin dem Kollegen Hilbers dafür dankbar, dass er noch einmal darauf hingewiesen hat, dass der Rechnungshof im Haushaltsausschuss vertreten war und Stellung genommen hat. Er ist bei seiner Stellungnahme geblieben. Was hätte der Landesrechnungshof uns anderes als dem Ausschuss sagen sollen? - Ein höheres Institut als den Haushaltsausschuss gibt es doch nicht. Da kann doch der Finanzminister keine anderen Auskünfte bekommen!
- Ja, ich habe dem Haushaltsausschuss lange genug angehört. Eine gewisse Demut auch vor dem Parlament gehört sich einfach.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD - Olaf Lies [SPD]: Da muss ich glatt lachen! - Detlef Tanke [SPD]: Das ist kein Kabarett hier! Wenn der Hildebrandt das ge- sagt hätte, okay, aber Sie?)
Ich möchte jetzt noch auf das eingehen, was Herr Aller hier gesagt hat. Herr Aller hat hier einige Sachen aneinandergereiht und gesagt, das ist ja komisch,
dann war erst der notarielle Vertrag, dann war das notarielle Angebot, und nach dem notariellen Angebot ist etwas beglaubigt und beurkundet worden usw. usf. Dann hat er Gott sei Dank den Satz gesagt: Man kann daraus keinen Schluss ziehen. - Aber warum haben Sie denn dann vorher gesagt, dass dies und das komisch ist?
Nein, das ist nicht komisch! - Wir haben den Weg dargelegt. Wir haben uns rechtlich beraten lassen. Das ist sauber gelaufen. Beihilferechtlich und europarechtlich musste das auch so sauber laufen. Das alles habe ich im Haushaltsausschuss dargelegt. Diese Unterstellung - das ist komisch, das ist komisch, und das ist komisch - soll ja den Eindruck
- Nein, wir verkaufen nicht zu billig. - Das weise ich zumindest für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die absolut saubere Arbeit geleistet hat, hier ausdrücklich zurück; denn immer dann, wenn Sie sagen, hier wird gemauschelt, beleidigen Sie auch die Menschen, die die ganze Arbeit gehabt haben, und nicht nur den Minister. Auch daran sollten Sie einmal denken!
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit dem Antrag der Landesregierung in der Drs. 16/4647neu in der redaktionell geänderten Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4574 ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen so beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung für heute. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder.