Das ist das, was der Finanzminister gerade dargestellt hat. Er hat deutlich gemacht, dass sorgfältig daran gearbeitet wird, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Schlecker zu helfen und in der nächsten Woche eine Entscheidung herbeizuführen. Wenn das Land Baden-Württemberg zunächst eine Bürgschaft in Höhe von 71 Millionen Euro übernimmt und dann eine Rückfallbürgschaft bei den Ländern einwirbt, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung, um den Konzern so zu stabilisieren, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Eine zweite Bemerkung. Herr Lies, es ist doch vollkommen klar, dass die Verantwortung für die Lage, in der sich der Konzern jetzt befindet, bei der Familie Schlecker liegt. Auch ich kann es nicht akzeptieren - und da sind wir uns doch vollkommen einig -, dass man sein Vermögen beiseite schafft und eben nicht dafür einsetzt - das haben einige Medien heute berichtet -, um den Beschäftigten zu helfen. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren; denn nach dem Grundgesetz gilt: Eigentum verpflichtet!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Deshalb steht das so in unserem Antrag!)
Dementsprechend bitte ich sehr darum, meine Damen und Herren, dass wir hier keinen politischen Streit und keinen politischen Klamauk veranstalten. Wir sind uns doch völlig einig, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Schlecker geholfen werden muss und dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen alles dazu beitragen werden.
Das sollten wir auch gemeinsam machen, damit wir in der nächsten Woche eine Lösung für Schlecker haben, und zwar unabhängig davon, was in
irgendwelchen Anträgen steht. Ein Antrag ist doch erst einmal nur Papier. Bis er durchberaten ist, ist damit niemandem geholfen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung handelt schon lange. Werfen Sie sich doch nicht hinter den Zug!
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Sie kön- nen das heute schon beschließen, in- dem Sie gleich mit abstimmen! - Ge- genrufe von der CDU und von der FDP: Ach, Frau Heiligenstadt! - Jens Nacke [CDU]: Vielleicht zeigen Sie einmal, dass Sie mehr können! Das, was Sie abliefern, ist so dünn! Jedes Mal!)
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst etwas zur Prüfung in Baden-Württemberg sagen. Dass Herr Schmid jetzt erst einmal prüfen muss, ob die 71 Millionen Euro als Bürgschaft vorfinanziert werden können, liegt daran, dass die anderen Länder nicht bereit waren, ihren Anteil zu leisten.
(Heinz Rolfes [CDU]: Das ist unglaub- lich! - Weitere Zurufe von der CDU: Absurd! Das ist glatt die Unwahrheit! - Herr Schmid hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt!)
Zweitens. Herr Thümler, ich habe das Gefühl, dass bei Ihnen der Stellenwert des Parlaments ein wenig gesunken ist.
Entscheidend ist doch, dass ein klares Signal aus dem Parlament kommt. Das ist die Aufgabe von Parlamentariern. Wenn das nicht mehr Ihre Wahrnehmung von parlamentarischer Arbeit ist, dann müssen Sie das sagen.
Herr Thümler und Herr Dürr, ich will daran erinnern, dass es unser Wunsch war, eine gemeinsame Resolution auf den Weg zu bringen und das nicht erst heute zu behandeln, sondern gleich am Anfang der Parlamentswoche, um ein klares Signal dieses Landtags auszusenden.
Es waren Sie von CDU und FDP, die das mit Ihrer Mehrheit verhindert haben. Das gehört genauso zur Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ein letzter Punkt. Herr Thümler, ich stimme Ihrer Feststellung zu Schlecker und seinem Vermögen und seiner Verpflichtung zu. Aber was hilft es bitte den Kolleginnen und Kollegen, jetzt darauf hinzuweisen, welches Vermögen bei Schlecker vorhanden ist? Das diskutieren wir in einem zweiten Schritt. Aber jetzt brauchen wir eine Lösung für die Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Ach, das ist dann plötzlich egal! Dafür würde ich mich ja schämen! Das ist unfassbar! Eigen- tum verpflichtet! Schon einmal ge- hört?)
Meine Damen und Herren, es hat sich noch einmal die Landesregierung zu Wort gemeldet. Herr Minister Möllring, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns darüber einig sind, dass es hier um 11 000 betroffene Personen geht - die Zahl ist aber nicht so entscheidend; denn jeder Einzelne ist einer zu viel -, dann sollten wir auch die Fakten zur Kenntnis nehmen.
Als Erster hat der Kollege Schmid aus BadenWürttemberg gesagt: Landesbürgschaft - BadenWürttemberg steht bereit! - Gestern in der Verhandlung mit der KfW und dem vorläufigen Insolvenzverwalter hat die KfW gesagt: Wenn sie antritt, will sie ein Land als Partner haben und nicht 16 Länder; dann müssen die anderen 15 Länder eben die Rückbürgschaft übernehmen. - Darüber diskutieren wir im Moment.
Herr Schmid hat dann, nachdem er zuvor öffentlich gesagt hatte, dass Baden-Württemberg zur Verfügung steht, erklärt, er könne nur ein politisches Schreiben absetzen.
Er ist gefragt worden: „Was ist ein politisches Schreiben? Steht da drin: Wir werden uns bemühen zu helfen?“ - „Ja, mehr ist nicht.“
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Was haben Sie denn in der Zeit gemacht? Sie lenken nur ab! - Gegenruf von Heinz Rolfes [CDU]: Der Will hat null Ah- nung, wie so etwas geht!)
Herr Schmid hat dann gestern erklärt, er kann diese Erklärung nicht bis heute abgeben, weil das in Baden-Württemberg - wie in den anderen Bundesländern auch, nur wir haben es vorher gesagt - erst durch die Gremien gehen muss. - Das sind die Fakten.
Derjenige, der erst sagt, er wird helfen, er übernimmt die Bürgschaft, und der dann feststellt, dass er nicht die Kompetenz hat, diese Bürgschaft zu übernehmen, der hat doch den Leuten Sand in die Augen gestreut! Das waren doch nicht diejenigen, die sagen, welchen Weg das geht.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Das ist doch Quatsch! - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Das ist keine Hilfe ge- wesen! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das spricht aber nicht gegen den An- trag, Herr Möllring!)
- Wir arbeiten doch schon die ganze Woche daran. Dazu brauche ich doch keine Aufforderung des Landtags.
- Ich brauche keine Aufforderung seitens des Parlaments, zu prüfen, ob ich helfen kann, wenn ich schon seit einer Woche prüfe, ob ich helfen kann. Sie sind einfach zu spät gekommen.
Wir brauchen, genauso wie die Betriebsräte von Schlecker, belastbare Unterlagen. Wir haben doch vorgestern mit ihnen und mit ver.di gesprochen. Die haben uns gesagt: Das ist eine Zumutung. Wir bekommen Listen, auf denen nach Punkten steht, wer „freigesetzt“ werden soll - wie Entlassungen heute ja vornehm heißen - und wer dableiben darf, wir wissen aber nicht, ob die Sozialangaben, die in diesen Listen enthalten sind, stimmen.
Dort ist einfach die Buchführung nicht vernünftig. Die Betriebsräte sollen einer Entlassung zustimmen, obwohl sie nicht wissen, ob das nach der Rechtsprechung des Arbeitsgerichts zur Sozialverträglichkeit in Ordnung wäre.
Das Gleiche gilt für uns im Bürgschaftsfall. Wir sollen keine Bürgschaft geben, sondern eine Garantie. Dazu sind wir gegebenenfalls bereit, wenn die Unterlagen da sind. Ich habe gerade gehört, dass sich PwC bemüht, die Unterlagen bis Sonntagabend zu prüfen, weil das bayerische Kabinett am Montag entscheiden will. Ich hoffe, sie schaffen das bis Sonntagabend. Wir werden uns das ansehen, und dann werden wir entsprechende Vorschläge machen. Aber die können wir erst machen, wenn wir die Unterlagen kennen, wenn die Unterlagen geprüft sind und wir Ihnen verantwortungsbewusst sagen können, ob wir diesen oder jenen Weg für richtig halten.
Sie stellen sich jetzt vor die Schlecker-Mitarbeiter und machen ihnen Hoffnungen, so wie es damals bei Holzmann geschehen ist. Hinterher ist damals nichts passiert, sondern man hatte eben nur einen tollen Auftritt gehabt. Dafür stehen ich und die Landesregierung nicht zur Verfügung.
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP Kreszentia Flauger [LINKE]: Das entscheidet aber das Parlament und nicht Sie!)
Meine Damen und Herren, in der Reihenfolge der Wortmeldungen hat jetzt Herr Kollege Hagenah für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle zunächst einmal fest, dass sich die Landesregierung, ausweislich des CDU-Finanzministers Möllring und auch des CDU-Fraktionsvorsitzenden, bemüht, den Eindruck, den die Landesregierung bisher in Sachen Schlecker namentlich durch den Wirtschaftsminister gemacht hat, zu korrigieren.