- Nein, mit Herrn Bode habe ich das genau so besprochen. Wenn Herr Bode gesagt hat, das muss geprüft werden, dann kann nicht in der Zeitung stehen, dass er dagegen ist! Man muss das nun einmal im Blick auf die Bürgschaftsrichtlinien, auf die Bürgschaftsusancen prüfen.
Es ist doch eindeutig: Eine 100-prozentige Bürgschaft zu gewähren, ist unüblich. Ich bin hundertprozentig Ihrer Meinung, dass der Unternehmer, der jahrelang Geld verdient hat, dann auch mit eigenem Geld antreten muss. Deshalb geben wir normalerweise nur 80-prozentige Bürgschaften heraus; wir sagen: Wer nicht bereit ist, mit 20 % anzutreten, der will nicht ins Risiko. Das Gleiche gilt für eine finanzierende Bank.
Also gibt es bei uns die Regel - die Bürgschaftsrichtlinien haben wir neulich ja genau durchdekliniert -, dass man, wenn man eine Bürgschaft über mehr als 80 % gewährt, nämlich über 100 %, eine Kabinettsentscheidung und eine Entscheidung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen braucht.
Ich kann aber nicht ins Kabinett gehen und sagen: Ich weiß zwar nicht wofür, ich kenne die Kautelen nicht, ich weiß nicht, ob es eine Fortführungsprognose gibt, ich weiß nicht, wie es mit der Rückzahlung des 70-Millionen-Euro-Kredites ist, aber stimmt mal zu! - Dann stimmt das Kabinett zu, und dann gehe ich mit den gleichen Bemerkungen, ohne jede schriftliche Unterlage, in den Haushaltsausschuss, und bei der ersten Frage eines Mitglieds des Haushaltsausschusses, was eigentlich genau verbürgt werden soll, sage ich: Keine Ahnung. - So kann man doch mit dem Parlament nicht umgehen.
Aber es kann nicht sein, dass der vorläufige Insolvenzverwalter sich gestern hinstellt und sagt: Bis Freitagmittag um 12 Uhr müssen 16 Landesparlamente springen und eine 100-prozentige Bürgschaft über 71 Millionen Euro gewähren.
So leid mir die betroffenen Frauen tun: Wir müssen uns auch an die Regeln halten; denn wir müssen die Arbeitsplätze langfristig absichern und langfristig rechnen. Man sollte nicht nur einen kurzen politischen Aufschlag machen, und hinterher passiert genau das, was damals bei Holzmann passiert ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen auch aus den Schlecker-Filialen und von der Gewerkschaft ver.di! Herr Möllring, vielen Dank für die Informationen, die Sie uns gegeben haben. Ich will aber gleich eines betonen: Hier geht es um 11 000 Arbeitsplätze von Frauen, und ich meine schon, dass das ein Unterschied im Vergleich zu Arbeitsplätzen in anderen Bereichen ist.
Uns geht es darum, eine Lösung zu finden und aufzuzeigen. Im Moment erlebe ich hier aber nur Bedenkenträger, die sagen, was nicht geht. Das ist, glaube ich, der wesentliche Unterschied zwischen uns, der sich hier heute gezeigt hat.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der LINKEN - Heinz Rolfes [CDU]: Das ist eine Unverschämtheit und Dummheit! Unglaublich! - Gegenruf von Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Herr Rolfes, runterfahren! - Gegenruf von Gerd Ludwig Will [SPD]: Er fällt in letzter Zeit nur noch so auf! - Weitere Zurufe von der CDU und von der SPD)
Herr Kollege Lies, bevor Sie fortfahren: Der Kollege Thiele möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Bitte!
Herr Präsident! Herr Kollege Lies, können Sie mir erklären, warum Sie nach einer sehr sachlichen, fachlich sehr ausgewogenen und klaren Rede des Finanzministers, der deutlich gemacht hat, dass die Landesregierung, der Wirtschaftsminister, der Finanzminister und andere Beteiligte, mit Hochdruck an einer Lösung mitarbeiten, die tragfähig sein muss, den Eindruck erwecken, als gehe es hier darum, Bedenken zu äußern, und nicht darum, eine Lösung zu finden,
die am Ende den Mitarbeiterinnen von Schlecker tatsächlich hilft und nicht nur Wahlkampfrhetorik ist?
Sehr geehrter Herr Kollege Thiele, ich bitte darum, einfach noch einmal nachzulesen, was Herr Möllring gesagt hat. Er hat aufgezeigt, welche Bedenken es gibt, was alles nicht geht.
Unser Ziel hingegen ist es, deutlich zu machen, wie wir eine Lösung finden können. Das muss doch die Aufgabe von Politik sein, wenn wir die Kolleginnen bei Schlecker unterstützen wollen.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Heinz Rol- fes [CDU]: Das ist unglaublich! - Wei- tere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, zumindest können wir doch feststellen - und insoweit kann man, glaube ich, die Ausführungen von Herrn Möllring auch verbindend werten -, dass das, was wir beantragt haben, dem, was Herr Möllring gesagt hat, nicht widerspricht. Zumindest können wir heute mit einem eindeutigen Beschluss das Signal setzen, dass sich die Landesregierung dafür einsetzen wird, die Finanzierung einer Transfergesellschaft sicherzustellen. Das ist die Aussage, die ich erreichen wollte. Dann können wir das hier doch gemeinsam beschließen.
Herr Kollege Lies, bevor Sie fortfahren: Es gibt einen weiteren Wunsch auf eine Zwischenfrage: vom Kollegen Thümler.
Dass es die gibt, ist in einem Parlament auch üblich. Aber es ist einfacher, wenn man zumindest eines von beiden verstehen kann: den Redner oder die Zwischenrufe. Ich war hier oben gerade weder in der Lage, Ihre Zwischenrufe zu verstehen, noch die von Herrn Lies gesprochenen Worte zu hören.
Der Redner sollte doch Vorrang haben. Ich möchte dafür sorgen, dass er jetzt reden kann. - Herr Lies, Sie haben das Wort.
- Das ist richtig, die Mitarbeiterinnen haben Vorrang, genau deswegen sind wir hier. Herzlichen Dank für den Zuruf!
Mehr als 11 000 Frauen sind in Deutschland von Arbeitslosigkeit betroffen. Und wenn es keine Lösung gibt, dann werden sie in wenigen Tagen entlassen und haben keine Arbeit mehr. Die Zeit drängt also. Wir müssen zeitnah und schnell eine Lösung finden.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Heinz Rol- fes [CDU]: Unmöglich! - Weitere Zuru- fe von der CDU)
In Niedersachsen sind ca. 1 000 Frauen von Entlassung betroffen. Ich will es noch einmal sagen: Im Normalfall würde ein Aufschrei durch ein Land wie Deutschland gehen, wenn 11 000 Frauen vor der Entlassung stünden. Diesen Aufschrei hat es am Anfang nicht gegeben, und meine große Sorge ist, dass die Wertschätzung für die Arbeit von Frauen geringer ist als die Wertschätzung, die wir oft für die Arbeit der Männer erleben. Deswegen ist es wichtig, dass heute ein klares Signal von diesem Landtag ausgeht.
(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Wi- derspruch bei der CDU - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Das ist eine billige Un- terstellung! - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Da hat er so recht! Beim Maschi- nenbau wäre das nicht passiert!)