Der Planfeststellungsbeschluss zum Bau des JadeWeserPorts (Wasser- und Schifffahrtsdi- rektion Nordwest - P-143.3/72 - vom 15. März 2007) sowie zwei weitere vorangegangene Planfeststellungsbeschlüsse für Deichbauvorhaben am Cäciliengroden (III. Oldenburgischer Deichband) und am Augustgroden (II. Olden- burgischer Deichband) ordnen als Kompensationsmaßnahme die „Öffnung“ bzw. den „Rückbau“ des Polderdeiches am Langwarder Groden an der Nordseeküste Butjadingens (im Landkreis Wesermarsch) an. Eine eingedeichte Grodenfläche, die seit Jahrzehnten extensiv landwirtschaftlich genutzt wird, soll in einen naturnahen tidebeeinflussten Außendeichsbereich umgewandelt werden - in der Hoffnung, dass
auf diese Weise eventuell neue Salzwiesen entstehen könnten, obwohl das Grodengelände so hoch liegt, dass es nur bei außergewöhnlichem Hochwasser überspült wird. Zudem sieht der Planfeststellungsbeschluss vor, mit der Schleifung des Polderdeiches („naturfremdes Landschaftselement“, PFB Seite 391) die durch den Bau des JadeWeserPorts (JWP) bedingten Eingriffe in das Landschaftsbild zu kompensieren.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 forderte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest die JadeWeserPort-Entwicklungsgesellschaft auf, die Ausführungsplanung für die Umsetzung des Planbeschlusses (vollständige Schleifung des Vordeiches) bis zum 30. November 2011 vorzulegen. Für den 19. Januar 2012 ist eine Anhörung der Verfahrensbeteiligten vorgesehen. Die JWP-Entwicklungsgesellschaft strebt einen Beginn der Arbeiten noch vor Fertigstellung des Hafens (Einweihungstermin ist für Au- gust 2012 vorgesehen) an.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Butjadingen vom 24. November 2011 wurde der folgende Beschluss gefasst: „Die Gemeinde Butjadingen wendet sich an Ministerpräsident David McAllister, um nochmals zu fordern, dass der Vordeich unangetastet bleiben muss. Dabei wird darauf hingewiesen, dass durch die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses die Ziele der Ausgleichsmaßnahme nicht erreicht werden und dass beim Beginn der Bauarbeiten mit einer Eskalation zu rechnen ist.“
1. Wie hoch sind die Kosten der gesamten Kompensationsmaßnahme im Langwarder Groden einschließlich der Verstärkung des Hauptdeiches und der Folgekosten in den nächsten Jahren, wer kommt für die Kosten auf, und wie ist die Finanzierung sichergestellt?
2. Werden im Rahmen der Verstärkung des Hauptdeiches ordentliche Haushaltsmittel des II. oder/und III. Oldenburgischen Deichbandes eingesetzt, die sonst für andere Deichbaumaßnahmen zur Verfügung stünden?
3. Wird Ministerpräsident McAllister, wird die Landesregierung die oben zitierte Forderung aus dem Ratsbeschluss der Gemeinde Butjadingen, dass der Vordeich beim Langwarder Groden unangetastet bleiben müsse, unterstützen und, wenn ja, wie?
Die Ausgleichmaßnahme am Langwarder Groden in Butjadingen, Landkreis Wesermarsch, ist als Kompensation für die Eingriffe in Natur und Landschaft für insgesamt drei Projekte planfestgestellt. Neben den mit dem Bau des Tiefwasserhafens JadeWeserPort verbundenen Eingriffen in Natur und Landschaft sollen auch Eingriffe aufgrund der bereits fertiggestellten Deichbaumaßnahmen am Cäciliengroden in der Gemeinde Sande, Landkreis Friesland, und am Augustgroden in der Gemeinde
Die bisherigen Planungen zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahem am Langwarder Groden sehen eine bereichsweise Vertiefung der Grodenfläche und den Anschluss des Grodens an die bestehenden Priele des Vorlandes vor. Danach blieben die Flächen der natürlichen Dynamik überlassen, damit Salzwiesen entstehen können.
Zu 1: Die Gesamtherstellungskosten belaufen sich entsprechend den derzeitigen Planungen auf rund 9,4 Millionen Euro (brutto). Hiervon entfallen rund 6,2 Millionen Euro auf die im Rahmen der Kompensation durchzuführenden Deichverstärkungsarbeiten am Hauptdeich des Langwarder Grodens und rund 2,3 Millionen Euro auf die reine Kompensation (Schaffung von Salzwiesen). Diese Kosten sind von der JadeWeserPort-Realisierungs GmbH & Co. KG zu tragen.
Rund 900 000 Euro entfallen auf Bodenentnahmen im Groden, deren Aushubbereiche als Kompensationsmaßnahme dienen, während das Aushubmaterial für zukünftige Deichbaumaßnahmen in der Region Butjadingen zur Verfügung steht. Diese Kosten sind von den beteiligten Deichbänden zu finanzieren.
Zu den o. g. Gesamtherstellungskosten kommen weitere Kosten für Planung und Bauleitung, gegebenenfalls auch für Wertminderungsausgleich und Bodenzins als Forderung der Domänenverwaltung des Landes, Monitoringkosten des Kompensationserfolges und gegebenenfalls Ablösung erhöhter Unterhaltungskosten hinzu, über die im Einzelnen noch befunden werden muss.
Zu 2: Nein. Die ordentlichen Haushaltsmittel der angesprochenen Verbände werden für Maßnahmen der Deicherhaltung und vorsorgenden Deichverteidigung eingesetzt. Notwendige Verstärkungen der Hauptdeiche finanziert das Land gemäß § 8 NDG aus dem Küstenschutzansatz. Dies jedoch nur insoweit, wie nicht Dritte den Anlass für eine Deichverstärkung gegeben haben.
Zu 3: Aufgrund nachträgliche vorgetragener Bedenken vor Ort gegen die Maßnahme gibt es bereits seit 2008 laufende Gespräche hinsichtlich einer Alternativlösung, die von allen Seiten akzeptiert wird und finanziell dargestellt werden kann. Eine solche Alternativlösung konnte auch nach umfangreichen Gesprächen unter Moderation der
Nationalparkverwaltung bislang nicht erzielt werden, da sich Umwelt- und Naturschutzverbände - die weiterhin an der Lösung entsprechend dem Planfeststellungsbeschluss festhalten - auf der einen Seite und die Bürgerinitiative vor Ort auf der anderen Seite auf keine einvernehmliche Lösung einigen konnten. Unter Beteiligung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz wurden diese Gespräche erst kürzlich wieder aufgenommen, um doch noch einen Kompromiss zwischen allen Beteiligten zu erreichen. Der Verlauf dieser Gespräche bleibt abzuwarten.