Aber eine Anmerkung dazu gestatten Sie mir doch! Herr Kollege Thiele, Ihre öffentlichen Einlassungen zum Club 2013 sind schon erklärungsbedürftig. Wenn es so ist, wie Sie sagen, dass die CDU organisatorisch mit dem Club 2013 überhaupt nichts zu tun hat, dann frage ich mich schon, warum es der CDU-Generalsekretär, nämlich Sie, Herr Kolle
ge Thiele, ist, der sich öffentlich quasi als Pressesprecher genau dieses Clubs 2013 geriert und die Konstruktion des Clubs erklärt.
Herr Thiele, wenn Sie für diesen Club einen ehrenamtlichen Nebenjob ausüben, dann fände ich es zumindest fair, wenn Sie das der Öffentlichkeit so darlegen würden.
(Beifall bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Soll ich den Journalisten die Antwort verweigern, wenn sie etwas fragen? Ich kann den Journalisten doch nicht sagen, dass ich ihnen nicht antworte, Herr Limburg!)
Noch eine letzte Anmerkung zu den Pressemitteilungen der Kollegen von CDU und FDP aus der letzten Woche. Nachdem Herr Wenzel und ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, vorgeworfen haben, dass Sie in der Debatte nichts Konstruktives beitragen würden, haben Sie kurze Zeit später Pressemitteilungen veröffentlicht, mit denen Sie genau diesen Vorwurf bestätigt haben - nur platte Angriffe gegen Herrn Wenzel und gegen die Grünen, kein einziger konstruktiver sachlicher Beitrag zu dieser Debatte. Sie haben den Vorwurf, staatliche Institutionen zu missbrauchen, pauschal zurückgewiesen. Ich will ihn Ihnen aber gerne noch einmal erklären: Wenn Sie den Chef einer Staatskanzlei und den Pressesprecher einer Staatskanzlei dafür einsetzen, private Veranstaltungen zu organisieren, dann ist das nichts anderes als der Missbrauch staatlicher Institutionen!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limburg, ich würde mir wünschen, dass wir an der einen oder anderen Stelle wieder etwas sachlicher diskutieren können.
Ich weise Formulierungen wie „Machenschaften der Landesregierung“ und „Spendensammelverein“ zurück und bedaure, dass Sie offensichtlich den Unterschied zwischen der Fraktion und der Landesregierung nicht kennen. Das mag bei Ihnen so gang und gäbe sein.
Ich darf Ihnen jedenfalls sagen, dass die Fraktionen nicht in der Lage sind, einen Regierungssprecher einzusetzen.
Sie fordern neue Regeln für ein Sponsoring. Ein nahezu identischer Antrag - Sie haben es schon ausgeführt - hat uns hier im Dezember beschäftigt. Nachdem er hier monatelang herumgelegen hat, ist er im Dezember endlich in die zweite Beratung gelangt. Er hat schon damals niemanden so richtig interessiert. Deshalb versuchen Sie es jetzt im neuen Gewand noch einmal.
Ich kann es denn auch kurz machen. Zunächst einmal finde ich wichtig, dass Sie Folgendes unterscheiden müssen: Spenden und Sponsoring dürfen Sie nicht verquicken. Bei einer Spende erhält der Geldgeber keine Gegenleistung, mit einem Sponsoring wird hingegen ein Mehrwert für den Geldgeber geschaffen, z. B. durch einen Werbeauftritt oder Ähnliches. Das ist insoweit in Ordnung. Es ist nur entsprechend zu kennzeichnen. Wir sind uns darin einig.
Beides, Spenden und Sponsoring, ob an Vereine, für Sportveranstaltungen, für kulturelle Veranstaltungen oder eben auch an Parteien oder staatliche Institutionen, drücken grundsätzlich eine Wertschätzung aus. Sie werden von den betreffenden Institutionen benötigt, sonst wäre vieles nicht möglich, und es ist nichts Ehrenrühriges.
Der Generalverdacht, unter den Sie Spender und Sponsoren und die Empfänger von Geldern stellen, dass da immer irgendetwas dahinterstecke, was nicht nur mit der Wertschätzung zu tun habe, ist für mich nicht nachvollziehbar. Sie sollten sich davon lösen.
Zu den einzelnen Punkten. Ich habe es zum Teil schon im Dezember ausgeführt: Wir benötigen keine neuen Sponsoringregeln. Das bestätigt auch der GBD. Ich empfehle, die Stellungnahme vom
21. September 2011 zu eben dieser Frage noch einmal nachzulesen. Verbindliche Sponsoringregeln für staatliche Veranstaltungen wurden in 2009 in Niedersachsen eingeführt. Dabei wurde die bis jetzt bestehende Pflicht zur Veröffentlichung für Leistungen ab 1 000 Euro eingeführt.
Sie fordern eine weitergehende, nämlich unverzügliche, gar tägliche Veröffentlichungspflicht. Ich halte die bestehenden Regeln für ausreichend. Die jährliche Bekanntgabe der Sponsoringlisten ergibt einen guten Blick auf die wesentlichen Spenden- und Sponsoringleistungen. Das werden wir ja heute wieder erfahren. Ein kürzerer Takt nähme einer einzelnen Veröffentlichung ihre Bedeutung und wäre damit eine Verschlechterung.
Sie fordern, dass sich die Landesregierung die Annahme von Sponsoringleistungen vorab im Haushaltsausschuss genehmigen lassen müsste. Ich halte auch das für falsch. Eine solche Maßnahme würde zu einem erheblichen Rückgang von Sponsoring führen; denn das Verfahren würde komplizierter und damit für Sponsoren zunehmend abschreckend.
Die Forderung, Sponsoring wie Parteispenden zu behandeln, würde das Sponsoring ebenfalls deutlich unattraktiver machen. Sponsoringleistungen, meine Damen und Herren, sind Betriebsausgaben und müssen auch als solche abgesetzt werden dürfen. Gleiches gilt für die Frage des Sponsorings durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. Sie wollen das dort, wo die öffentliche Hand zu 25 % beteiligt ist, abstellen. Das würde bedeuten, dass beispielsweise klar marktwirtschaftlich ausgerichtete Unternehmen wie die Sparkassen als Sponsoren entfallen. Das ginge für uns zu weit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grünen fordern hier fortlaufend eine Verschärfung des Rechts und der Regeln. Das kennen wir ja: dieses Legen der Latte auf ein Maß, das man gemütlich unter durchlaufen kann. Vieles von dem, was hier passiert, könnte man schon freiwillig machen. Die grüne Partei in Niedersachsen oder BadenWürttemberg könnte schon jetzt sämtliche Sponsoren und Spender im Internet veröffentlichen. Wer eine solche Forderung aufstellt, der könnte ja mit gutem Beispiel vorangehen. Das Gegenteil ist der Fall. Auf Ihrem Online-Auftritt ist nichts dergleichen zu finden. Sie fordern in allen Politikbereichen permanent Transparenz, eben gerade hier noch einmal wieder, doch selbst sind Sie nicht durchsichtig, sondern intransparent oder auf Deutsch undurchsichtig, was es etwas deutlicher macht.
Wir werden es auch heute wieder erleben. Heute wird die Landesregierung den Sponsoringbericht 2011 vorstellen.
- Oder hat ihn schon vorgestellt! - Ich kann mir jetzt schon denken, was passieren wird. Es wird Kritik von SPD und Grünen geben. Aber auch Rot-Grün denkt im rot-grün regierten Hannover bisher nicht daran, Vergleichbares zu veröffentlichen, ganz im Gegensatz z. B. von Städten wie Nürnberg, Leipzig, Bonn oder Potsdam. Gäbe es einen solchen Bericht - er würde manche Überraschung offenbaren, beispielsweise das finanzielle Engagement des von Rot-Grün doch so oft kritisierten Konzerns E.ON für die „Nacht der Museen“ oder das üppige AWD-Sponsoring - AWD, das Unternehmen ist dem einen oder anderen hier wahrscheinlich bekannt - für das alljährlich stattfindende Fun-Kinderfestival, bei dem der Bürgermeister dieser Stadt wie selbstverständlich als Schirmherr fungiert.
- Das genau ist das Problem, Herr Kollege, dass nämlich die Grünen hier fortlaufend versuchen, das ganz Normale zu skandalisieren und das ganz Unproblematische als problematisch darzustellen, um sich selbst gegenüber den anderen Fraktionen zu erhöhen. Genau das werden wir an der Stelle selbstverständlich nicht mitmachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Regeln zum Sponsoring sind gut, die Regeln zum Sponsoring sind ausreichend, die Regeln zum Sponsoring werden nicht geändert. Das haben wir hier im Dezember bereits ausreichend besprochen. Ich glaube nicht, dass das erneute Aufwärmen Ihres damaligen Antrags heute zu größerer Aufmerksamkeit führen wird. Es tut mir leid, Herr Kollege Limburg: Einmal mehr daneben gelegen!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Offenbar haben einige Unternehmen doch ein feineres Gespür für das, was geht. Dass die Deutsche Bahn ihr Politsponsoring aufgeben will, ist meines Erachtens ein guter Schritt.
(Widerspruch bei der CDU - Heinz Rolfes [CDU]: Das ist kein guter Schritt! - Reinhold Hilbers [CDU]: Nicht bei dem, was Sie damit errei- chen wollen!)
Demokratie lebt von Transparenz und nachvollziehbaren Regeln. Aus gutem Grund haben unsere Mütter und Väter die Regel im Grundgesetz verankert: Auf Englisch nannte man das „one man, one vote“ - „eine Frau/ein Mann, eine Wählerstimme“. Es gibt nirgendwo im Grundgesetz und auch nicht in anderen Verfassungen die Regel „Ein Scheck 100 Stimmen“ oder „Ein Scheck 1 000 Stimmen“.
Das ist das Problem, wenn man an dieser Stelle nicht sehr deutlich für Transparenz sorgt. Nichts anderes fordern wir mit unserem Antrag.
Denn wir haben gesehen, dass die Praxis des ehemaligen Ministerpräsidenten und auch der amtierenden Landesregierung sowie der CDU mit ihrem Spendensammelclub Fragen nach dem Sinn der Spenden und nach dem Wert der Leistungen sowie der Gegenleistungen aufwirft.
Auch Ihr Bericht von heute weist beispielsweise an drei Stellen die Bemerkung „Sponsor möchte namentlich nicht genannt werden“ aus. Das kennt das Parteienrecht eben nicht.