Dazu beziehe ich mich auf den Bericht der 9. Synode vom 10. März dieses Jahres. Ich zitiere aus der Rede von Landesbischof Meister: „Die Diakonie in Niedersachsen e. V. steht in laufenden Gesprächen mit der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenvertretungen. Dabei wurden auch weitergehende Überlegungen angestellt, die letztlich für die Beschäftigten interessanter wären: eine über die säkularen Regelungen hinausgehende Mitbestimmung im kirchlichen Arbeitsrecht, mehr Einsatz für die faktische Verbindlichkeit der in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen vereinbarten Entgelte, Verhandlungen über eine bessere Ausstattung der Geschäftsstelle der Arbeitnehmervertreter in der Arbeitsrechtlichen Kommission und die genannte Allgemeinverbindlichkeit unter Berücksichtigung des ,Dritten Weges‘.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag enthält eine Häufung von Falschaussagen, die der Sache nicht dienlich sind.
Die Landesregierung, die Landeskirche und auch die anderen Verbände stehen in einem konstruktiven Dialog - außer ver.di, obwohl als wichtiger Partner dringend notwendig; das betone ich hier. Sie ignorieren, dass gerade die Landeskirche immer wieder betont, dass Entgeltregelungen in der Sozialwirtschaft gebraucht werden, um eine Verbindlichkeit in den Sozialunternehmen herzustellen.
(Ursula Weisser-Roelle [LINKE]: Sie sollten mal mit den Beschäftigten re- den! Das wäre ja vielleicht mal eine Maßnahme!)
Wir gehen davon aus, dass wir bald mit guten Ergebnissen zum Wohle aller im Bereich der Pflege Tätigen rechnen können. Wir sind gespannt auf die weiteren Beratungen. Aber - da schließe ich mich Frau Helmhold vollkommen an - wir sollten sehr zurückhaltend sein, wenn es um Tarifautonomie geht; denn sie ist ein hohes Gut, das nicht ausgehöhlt werden sollte.
Und als Tipp: Vielleicht lesen Sie einmal den Originaltext von Präses Schneider zum „Dritten Weg“. Dann sind Sie vielleicht aufgeklärter.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Humke gemeldet. Er hat für anderthalb Minuten das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! In unserem Antrag ist selbstverständlich keine einzige Falschaussage enthalten.
Im Unterschied zu den populistischen Äußerungen, die Sie sonst in Göttingen und im Kreistag tätigen, haben Sie hier ja nicht viel mitzuteilen. Aber ich spreche jetzt auch mit Ihnen, Frau Pieper.
(Norbert Böhlke [CDU]: Jetzt werden Sie schon wieder persönlich! - Jens Nacke [CDU]: Herr Humke, Sie sind heute ziemlich schwach!)
Der konstruktive Dialog soll auf der Grundlage der Beschlüsse der Synode in Magdeburg erfolgen. Das ist die Basis. Und da gibt es überhaupt keine Kompromissbereitschaft vonseiten der Kirche. Insofern wird es sicherlich verfassungsrechtlich geprüft werden müssen. Das wird ja auch getan. Es wird eine entsprechende Entscheidung stattfinden.
Ich bin der Auffassung, dass dieser Landtag genau der richtige Ort ist, um sich auf die Seite derjenigen zu stellen, die wirklich jahraus, jahrein, tagaus, tagein ausgebeutet werden und deren Löhne abgebaut werden.
Wenn Sie sagen, ich solle die Veröffentlichung - den Autor habe ich jetzt vergessen - über den „Dritten Weg“ lesen, dann sage ich Ihnen: Ich lese lieber Kommentare zum kirchlichen Arbeitsrecht - beispielsweise von Professor Hammer; der steht ja nicht in Verdacht, ein Linksradikaler zu sein. Diese Lektüre würde ich Ihnen einfach einmal empfehlen. Befassen Sie sich mit kirchlichem Arbeitsrecht, und bringen Sie das einmal in Einklang mit dem Arbeitsrecht, das für andere Beschäftigte gilt! Dann sehen Sie die Widersprüche, und dann sehen Sie auch den großen Handlungsbedarf.
Zweitens können Sie mir abnehmen, weil ich nun selber unter dem Dachverband der Diakonie gearbeitet habe, dass dort sehr genau geprüft wird, auch arbeitsrechtlich, und gute Mitarbeitervertretungen zur Seite stehen, die die Interessen der Arbeitnehmer wirklich vertreten.
Ich wiederhole: Lesen Sie einfach nur einmal von Präses Dr. h. c. Schneider den Text zum „Dritten Weg“. Dann werden Sie vielleicht in der einen oder anderen Sache etwas moderater sein.
(Patrick-Marc Humke [LINKE]: Ich le- se lieber den Kommentar zum kirchli- chen Arbeitsrecht! Der Himmel bringt mich da nicht weiter!)
(Jens Nacke [CDU]: Herr Humke, wa- rum sind Sie heute denn so nervös? Sie müssen mal ein bisschen gelas- sener auftreten! - Gegenrufe von der LINKEN: Gerade Sie müssen das sa- gen! - Das sagt der Richtige!)
- Meine Damen und Herren, Herr Riese ist jetzt dran. Soll ich einen Moment unterbrechen? - Dann können Sie das ausdiskutieren. Wir sind ja gut in der Zeit.
(Jens Nacke [CDU]: Ich bin tiefenent- spannt! - Gegenruf von Stefan Schostok [SPD]: Von Nacke lernen, heißt Siegen lernen!)
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in aller Trockenheit feststellen, dass Herr Humke mit dem Vortrag, den er hier gerade abgeliefert hat, Belege dafür gegeben hat, dass die Linke mit ihren politischen Forderungen nicht immer alles das beherzigt, was im Grundgesetz abgebildet ist.
Wer sich die ersten beiden Spiegelstriche im Antrag angeschaut hat, der hat gesehen, dass sie in einem merkwürdigen Spannungsverhältnis zueinander stehen; denn unter dem ersten Spiegelstrich wird beklagt, dass es ein Missverhältnis zwischen der hohen gesellschaftlichen Bedeutung der sozialen Dienste und dem generell niedrigen Niveau der dort gezahlten Entgelte gibt. Im zweiten Absatz allerdings werden die wachsenden tariflichen Unterschiede beklagt. Da kann nur das eine oder das andere stimmen, aber beides zusammen geht nicht.
Über die grundgesetzliche Bedeutung des Rechts der Kirchen, ihre Arbeitsbedingungen selbst zu regeln, ist hier schon genügend ausgeführt worden. Deshalb kann ich mir an dieser Stelle Ausführungen hierzu sparen.
Ich will Ihnen aber erzählen, dass die evangelische Kirche durchaus darüber diskutiert, welche Effekte es mit sich bringt, wenn es unter dem Dach der ja sehr vielteiligen evangelischen Kirche 16 Arbeitsrechtliche Kommissionen gibt. In den Arbeitsrechtlichen Kommissionen allerdings wirken Vertreter der Dienstgeber und der Arbeitnehmer paritätisch zusammen.
Bei Gegenständen, die dort nicht einvernehmlich gelöst werden können, tritt ein Schlichtungsausschuss zusammen. Nun könnte man sagen: Schlichtungsausschuss, da kann ja gesperrt werden, bis sich der Chef durchgesetzt hat. - So aber ist es nicht. Vielmehr muss die bzw. der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses eine Volljuristin bzw. ein Volljurist sein und darf nicht im kirchlichen oder diakonischen Dienst stehen. Von daher ist da Neutralität gewährleistet.
Deswegen sind das eigentlich sehr vernünftige Regelungen, die die Kirche dort im „Dritten Weg“ gefunden hat.
Diejenigen unter uns, die an einer Diskussion ein verschärftes Interesse haben, wissen, dass die evangelische Kirche noch im Frühjahr dieses Jahres einen Bericht zur Weiterentwicklung des „Dritten Weges“ vorlegen wird. In diesem Bericht wird sie sich u. a. mit dieser Vielteiligkeit beschäftigen.
Sachlich falsch ist die im Antrag enthaltene Behauptung, dass die kirchlichen Leitungsinstanzen über den Handlungsspielraum der Arbeitnehmervertretung entscheiden. Das ist nicht so, sondern das wird paritätisch bzw. unabhängig betrieben.