Wir haben nämlich die Sorge, dass durch die Versäumnisse der Bundes- und der Landesregierung in den vergangenen Jahren noch an mehreren Standorten aus den Offshoreumsetzungsproblemen wirtschaftliche Probleme der dort tätigen Firmen werden könnten. Deshalb unterstützen wir Grüne alle im SPD-Antrag enthaltenen Forderungen für einen Masterplan ausdrücklich. Sie tragen
dazu bei, die Probleme bei der Investitionssicherheit, aber auch bei der Planungs- und Rechtssicherheit abzubauen und auf den Erfolgspfad zurückzukehren.
Wir sollten aber noch einige weitere Punkte berücksichtigen, Kollege Lies, die dazu beitragen, die Umsetzungshemmnisse abzubauen:
Erstens. Projektentwickler, die ihre Windparks schnell realisieren, sollten dafür mit einem Bonussystem belohnt werden. Ich glaube, wir merken, dass das nötig ist.
Zweitens. Wir sollten die Blockade von Bauoptionen durch allzu lustlose strategische Investoren beenden - Sie wissen, was ich meine; einige sitzen schon lange auf ihrer Baugenehmigung und tun nichts -, indem wir Konzessionen für den Bau eines Windparks zeitlich befristen, und zwar mit nur sehr eingeschränkten Möglichkeiten der Fristverlängerung.
Drittens. Wir Grüne fordern für den Anschluss fertiggestellter Offshorewindanlagen und die neuen großen landesweiten Stromtrassen wie die Bundesnetzagentur die Gründung einer Bundesnetz AG für diese öffentliche Aufgabe. Die Investoren und die Banken müssen bei erfolgreicher Fertigstellung jeder genehmigten Anlage die Sicherheit der Einspeisungvergütung haben, sonst steht die Investition auf tönernen Füßen; das ist völlig klar.
Kollege Lies, ich gebe Ihnen recht: Der bisher von der Landesregierung vorbereitete Verkauf des DEWI als wichtiger unternehmensneutraler Zertifizierungs- und Genehmigungsinstitution muss gestoppt werden, um hier nicht Vertrauen und Knowhow in einer Schlüsseltechnologie auf Dauer zu verlieren - für einen kurzfristigen Erlös für die Landeskasse. Das ist wirklich nicht verhältnismäßig.
Wenn wir das politisch gemeinsam mit Land und Bund auf den Weg bringen, wird es nicht mehr nötig sein, die Stromkunden mit einem Sonderopfer Offshorestrom zu belasten, wie es von der Bundesregierung geplant wird. Es wäre das falsche Signal, die Verbraucher für die Versäumnisse der Politik in den vergangenen Jahren zur Kasse zu bitten. Die Rahmenbedingungen sind entscheidend für den nachhaltigen Erfolg der Ausbaustrategie: Aus vernachlässigten Rahmenbedingungen müssen verlässliche Rahmenbedingungen werden.
Verlässlich und fair sollten auch die Bedingungen für die Beschäftigen bei den schnell wachsenden Unternehmen im Bereich der regenerativen Energie in Zukunft sein. Deshalb sollte der Masterplan vielleicht auch einen Passus zum Nutzen der gewerkschaftlichen Organisation von Beschäftigten auch in dieser Branche in unserer sozialen Marktwirtschaft enthalten. Grund sind die Restriktionen in einzelnen Betrieben, von denen man so hört. Ich hoffe, dass dies aufgrund einer solchen überparteilichen Ermahnung zügig korrigiert würde. Die gesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer muss überall Geltung haben, auch bei regenerativen Energieunternehmen, ganz gleich, wie groß sie sind.
Ich denke, wenn wir einen Masterplan machen, der politisch zielorientiert sein soll, dann sollten wir auch das darin vermerken. Das ist, denke ich, auch für die Branche ein wichtiges Signal.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hagenah, Sie haben eben das Hohelied auf die Windkraftanlagen an Land gesungen. Aber wenn man die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Neue Energie und dort den Artikel „Mehr Meer“ liest, so heißt es dort auf Seite 21, im Jahr 2011 seien in Baden-Württemberg nur 17 MW neue Windleistung ans Netz gekommen. Ganze neun Anlagen wurden in Baden-Württemberg, wo Sie, Herr Hagenah, den Ministerpräsidenten stellen, neu errichtet.
(Zuruf von Rolf Meyer [SPD] - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Glocke des Präsidenten)
- Nur zum Vergleich, Rolf Meyer: In Niedersachsen wurden 182 Anlagen mit insgesamt 431 MW installiert. Das ist die Realität grün-roter Energiewende, Herr Hagenah.
Aber kommen wir zum Tagesordnungspunkt zurück. Herr Lies, dass wir das heute noch erleben dürfen - die SPD stellt einen Antrag zur Energiepolitik -: Kaum zu fassen!
Aber wer diesen Antrag erwartungsvoll liest, kommt zu dem Schluss: Außer Spesen nichts gewesen. Auch beim zweiten Durchlesen finden sich keine neuen Impulse in Ihrem Antrag, Herr Lies.
So lesen wir, die Energiewende stelle uns vor große Herausforderungen, die Ziele lägen in einer sicheren Energieversorgung. Weiter heißt es, die Energiewende biete die Chance in Niedersachsen, die Marktführerschaft für erneuerbare Energien auszubauen, und Sie formulieren, Niedersachsen müsse das Energieforschungsland werden. - Alles sehr gut aus unseren Anträgen abgeschrieben, aus den gegen Ihre Stimmen, Herr Lies, hier im Landtag gefassten Beschlüssen
und bestens abgekupfert aus dem ausgezeichneten Energiekonzept der Landesregierung, das jetzt umgesetzt wird.
Vor allem verfangen Sie sich in Widersprüchlichkeiten. Das konnten wir eben auch wieder feststellen. Während Ihr Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Windkraftanlagen auf hoher See nichts abgewinnen kann, schreiben Sie Anträge und wollen diese ausbauen.
Sie mögen wohl beide am gleichen Strang ziehen, aber nicht in die gleiche Richtung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so gelingt der Atomausstieg nie.
Unser Ministerpräsident David McAllister hat die Energiewende zur Chefsache erklärt. Gemeinsam mit unserem Energieminister Dr. Stefan Birkner beschreitet er den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Unser Ministerpräsident hat bereits Anfang dieses Jahres einen Masterplan zum Windenergieausbau gefordert.
Wir konnten am 2. Januar dieses Jahres in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung lesen: „In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel … plädiert der Regierungschef für einen ‚Masterplan Offshorewindenergie’ …“ In Deutschland arbeiten 5 von 16 Bundesländern am Ausbau der Offshorewindenergieanlagen. Neben den drei Flächenländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind die beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg auf diesem Sektor aktiv tätig. Ohne Norddeutschland wird die Energiewende nie gelingen.
Wir begrüßen daher die Bündelung der Aktivitäten, um die Energiewende zügig umzusetzen und die Zukunftsbranche Offshore zu stärken. Wir begrüßen die gemeinsame Formulierung von Maßnahmen, um Norddeutschland und hier vor allem Niedersachsen als das Energieland Nummer eins in Deutschland auszubauen und zu stärken, gerade im Hinblick auf viele qualifizierte Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Lande.
Das Ziel ist beschrieben: bis 2020 10 GW, und bis 2030 25 GW installierte Leistung an Windkraftanlagen auf hoher See. Das ist ein ambitioniertes Ziel, ohne Frage. Das schaffen wir nur in Abstimmung mit den norddeutschen Ländern und dem Bund.
Am 15. März 2012, letzte Woche, haben die fünf Regierungschefs der fünf norddeutschen Bundesländer eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie konkrete Maßnahmen und Ziele beschrei
ben. Als wichtigen Baustein sehen wir gemeinsam mit den anderen Bundesländern die Qualifizierung der in der Windenergiebranche tätigen Menschen. Nur mit Forschung und Entwicklung, mit Wissenschaft und gut ausgebildeten Ingenieuren, Technikern und Facharbeitern werden wir auch moderne, effiziente und ertragreiche Windenergieanlagen bauen und auch später warten können.
Wir sind auf diesem Sektor schon recht weit. Niedersachsen unterstützt den Aufbau des von ForWind initiierten berufsbegleitenden weiterbildenden und international ausgerichteten Studiengangs Offshorewindenergie finanziell. Forschungsverbünde, Universitäten und Hochschulen, Ausbildung und Qualifizierung sind in Niedersachsen gut aufgestellt. Mit der Bündelung und Schaffung von Know-how erreichen wir die Technologieführerschaft auch auf diesem Zukunftsfeld. Hierzu verweise ich vor allem auf Seite 24 des Energiekonzepts.
Neben dem Ausbau der Anlagen in Nord- und Ostsee gilt es, den Netzaufbau noch besser aufeinander abzustimmen. Es gilt nicht alleine, Strom für Niedersachsen zu erzeugen, sondern vor allem für die Verbrauchszentren in West- und Süddeutschland. Gerade im Hinblick hierauf ist nicht das Land gefordert, sondern der Bund.
Vor allem sind wir alle gefordert, die die Energiewende wollen. Es geht nicht an, dass wir hier hehre Ziele verkünden und uns dann - wie einige aus den Reihen der Opposition - an die Spitze der Demonstrationen stellen.