in die Krippe geben können, dann gibt es die Wirtschaftliche Jugendhilfe. Sie aber kaufen die Eltern bewusst aus den Krippen raus. Das kritisieren wir; das wollen wir nicht.
Zum Thema „Herdprämie“ - wenn Ihnen der Ausdruck „Herdprämie“ nicht gefällt: es gibt so viele andere; man kann auch „Fernhalteprämie“ sagen - kann ich Ihnen nur sagen: Ihre Beiträge haben mich wahnsinnig enttäuscht. Ich hätte von der CDU eigentlich mehr erwartet. Schauen Sie doch einmal zurück! Wir reden seit Monaten über das Kinderförderungsgesetz. Und wenn man daran denkt, was Sie vorher erzählt haben und was Sie heute zum Besten gegeben haben, dann kann man nur sagen: Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Vockert, wenn mir jemand diese Rede zu lesen gegeben hätte, ohne dass darauf gestanden hätte, von wem sie ist, und ich hätte raten sollen, wer sie gehalten hat - ich sage Ihnen ehrlich: Sie wären die Letzte gewesen, auf die ich gekommen wäre.
Sie haben uns erzählt, dass Sie Feldforschung in Ihrer Nachbarschaft betrieben haben. Ich erzähle Ihnen einmal etwas über die Feldforschung, die ich jeden Tag in meiner Fraktion bei den jungen Eltern mache.
Die sagen: Wir kriegen keinen Krippenplatz. Das ist aber die Wahlfreiheit, die wir wollen. Wir müssen jetzt Babycasting machen und hoffen, dass unser Kind einen Krippenplatz bekommt, für den es sechs Bewerber gibt. - Ein Krippenplatz, das ist
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: In welcher Stadt wohnen die denn? Kann es sein, dass die alle in Hannover woh- nen? Wer ist denn da Oberbürger- meister? Wer versagt denn da?)
Am Ende Ihrer Rede, Frau Vockert, habe ich aber, glaube ich, verstanden, worum es u. a. geht. Sie sind ja stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes der Volkshochschulen. Offensichtlich sollen durch diese Kurse, die die Mütter besuchen müssen, die Volkshochschulen unterstützt werden. Wahrscheinlich haben Sie das da im Vorstand so abgesprochen.
Frau Kollegin Vockert möchte antworten. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit.
Auf die Kollegin Helmhold eingehend: Sie müssen ja wirklich verzweifelt sein, wenn Sie solche Argumente wie das mit der Volkshochschule bringen und damit versuchen, das ins Lächerliche zu ziehen und Ablenkungsmanöver zu betreiben.
Sie haben in Ihrer Rede wieder klar gezeigt: Wenn man in unserer Gesellschaft, auch hier in Niedersachsen, Kinder bekommt, dann muss der Staat her! Die Krippe muss her! Ohne den Staat geht es nicht. Das ist die Politik, die Sie betreiben.
Wir wollen, dass sich die Eltern frei dafür entscheiden können, ihre Kinder bis zum zweiten oder dritten Lebensjahr selbst zu erziehen. Das ist die Wahlfreiheit, die wir wollen. Das ist unser Thema, aber nicht Ihr Thema. Das wird auch deutlich.
(Zustimmung bei der CDU - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Ich habe meine Kinder nicht für Geld gekriegt, das kann ich Ihnen sagen! - Weitere Zuru- fe von der SPD und von den GRÜ- NEN)
Frau Vockert, ich bitte Sie, Ihre Rede kurz zu unterbrechen. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe registriert, dass bei den beiden Kurzinterventionen die Gegenseite aufmerksam zugehört hat. Ich bitte darum, dass das in diesem Fall auch so ist. - Frau Kollegin, Sie haben jetzt das Wort. Bitte schön!
Das Gleiche ist bei dem Wortbeitrag des Kollegen Brammer deutlich geworden: Sie sehen definitiv immer nur die staatliche Institution.
Vor dem Hintergrund sage ich deutlich: Wir haben seitens des Landes eine ganze Menge investiert, und wir investieren weiter. Wir sehen neben der Krippe übrigens auch ganz viele andere Möglichkeiten im Bereich der Tagespflege. Wer von Ihnen spricht eigentlich einmal davon? Gerade in ländlichen Regionen werden diese Angebote gerne angenommen, die extrem gefordert sind und gefördert werden müssen.
Frau Helmhold, im Übrigen war das Argument, dass ich Feldforschung nur mit einer Nachbarin betreibe, sehr billig. Sie wissen, dass ich regelmäßig in Kitas gehe und mich mit jungen Müttern unterhalte. Gerade den Aspekt, dass Bildung Bindung voraussetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie niemals im Blick. Deshalb ist unsere Alternative definitiv die bessere.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Wollen Sie sagen, dass die anderen Eltern keine Bindung zu ihren Kindern haben? - Kreszentia Flauger [LINKE]: Was un- terstellen Sie eigentlich denen, die ihr Kind in die Kita geben? - Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Adenauer ist doch schon tot!)
Als Nächste hat sich Frau Kollegin Staudte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen jetzt das Wort, Frau Staudte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe wirklich gedacht, dass wir in der bildungspolitischen Diskussion schon ein ganz kleines Stückchen weiter wären.
Sehr geehrte Frau Vockert, dieses Thema ist noch nicht erledigt. Wir Grüne haben in 2009 schon einen Antrag zu dem Thema eingebracht. Und wir werden uns bis zum 31. Juli 2013, bis zum letzten Tag, bevor dieses unsägliche Betreuungsgeld womöglich ausgezahlt wird, dafür einsetzen, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht wird.
Ich möchte betonen: Niemand - weder unsere Fraktion noch die Opposition insgesamt - möchte irgendjemandem vorschreiben, wie er oder sie seine oder ihre Kinder zu betreuen sind. Die Eltern sollen entscheiden, ob sie ihre Kinder selbst betreuen wollen oder ob das eine Tagesmutter oder eine Krippeneinrichtung macht. Aber wir wollen die schon viel zitierte Wahlfreiheit. Denn die Wahlfreiheit haben wir im Moment nicht, insbesondere nicht in Niedersachsen. Wahrscheinlich werden 20 000 Plätze fehlen. Die 40 Millionen Euro, die für zwei Jahre in den Haushalt eingestellt worden sind, reichen nach unseren Berechnungen für gerade einmal 6 000 bis 7 000 Plätze in Niedersachsen. 2013 wird also der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Niedersachsen nicht eingelöst werden können.
Das erklärt eigentlich auch schon, warum eine so kluge Frau wie Sie so vehement für dieses Betreuungsgeld argumentiert:
Weil es eine Beruhigungspille ist, weil Sie Angst davor haben, dass die Menschen in Niedersachsen Ihnen die Bude einrennen und die Landkreise verklagen, weil diese Landesregierung nicht ausreichend Geld zur Verfügung gestellt hat, um genügend Betreuungsplätze zu schaffen. Deswegen ist das Betreuungsgeld aus Ihrer Sicht die letzte
Wir sollten die 2 Milliarden Euro, die der Bund jährlich für das Betreuungsgeld aufwenden müsste, in die Infrastruktur stecken.
Denn es hat noch nie eine Maßnahme gegeben, bei der so viel Geld unter das Volk gebracht werden sollte und trotzdem so viel Widerspruch da war. Nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch die Frauen innerhalb der CDU-Bundestagsfraktion opponieren. Die Familienexperten, Gewerkschaften und Arbeitgeber geben zusammen Pressekonferenzen, weil sie das volkswirtschaftlich und bildungspolitisch für Unsinn halten.
Schauen Sie sich einmal die Wählerumfragen, das Politbarometer des ZDF an. Da wurde festgestellt, dass 53 % der Gesamtbevölkerung nichts vom Betreuungsgeld halten. Auch 52 % der CDU- und CSU-Wähler sagen, dass sie das Betreuungsgeld nicht haben wollen, und nur 44 % sagen, dass sie es haben wollen.
Ich habe gesagt, dass wir die Wahlfreiheit beibehalten wollen. Aber es gibt auch Studien wie die Bertelsmann-Studie, die vor Kurzem veröffentlicht wurde, die belegen, dass der Bildungserfolg unterstützt wird, wenn Kinder eine Krippeneinrichtung besuchen: Die Wahrscheinlichkeit, das Abitur zu schaffen, steigt um 40 %, bei Zuwandererfamilien sogar um 55 % und bei bildungsfernen Familien um fast 100 %.