das Mindeste, was ich von Ihnen erwarte, ist, dass Sie sich hier entschuldigen. Wenn Sie diese Größe aber nicht haben, beantrage ich, dass sich der Ältestenrat in seiner nächsten Sitzung mit diesem Vorfall beschäftigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ältestenrat ist schon mehrfach darüber debattiert worden, dass solche Hinweise, Zwischenrufe oder auch Gesten schon öfter von der Regierungsbank gekommen sind. Ich finde, dieses Parlament muss und will sich dies nicht mehr gefallen lassen.
Deswegen sage ich Ihnen, Herr Möllring: Sie sind hier nicht in irgendeinem Wohnzimmer, sondern im niedersächsischen Parlament.
Frau Kollegin Modder, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, weil Sie an der Sitzungsleitung des Präsidiums Kritik geübt und behauptet haben, dass das Präsidium geschickt über etwas hinweggelenkt habe.
Bevor hier weitere Ausführungen gemacht werden, möchte ich darauf hinweisen, dass ich eben absichtlich keine Namen genannt und auch absichtlich niemanden gerügt habe, sondern darauf hingewiesen habe, dass ich das hätte machen können. Einen Vertreter der Landesregierung kann ich nicht zur Ordnung rufen, ich kann ihn aber ermahnen. Ich habe das aber nicht getan, weil niemand vom Präsidium dies gesehen hat. Es ist uns zugetragen worden.
Vor dem Hintergrund, dass ich die lieben Kolleginnen und Kollegen kenne, und vor dem Hintergrund, dass wir vom Präsidium wissen, wie leicht es zu einer Eskalation kommt, haben wir darauf hingewiesen, inwieweit wir die Möglichkeit haben, im Plenarsaal Ordnung herzustellen. Das haben wir ordnungsgemäß gemacht.
So. Ich habe gesehen, dass sich Herr Minister Möllring zu Wort gemeldet hat. Frau Heinen-Kljajić, Ihre Wortmeldung zur Geschäftsordnung habe ich ebenfalls gesehen. Zunächst aber kommt Herr Minister Möllring. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde mich ja in aller Form entschuldigen, wenn ich die von Ihnen genannte Geste gemacht hätte. Sie haben ja gesagt, es ist Ihnen glaubhaft zugetragen worden. Herr Bode hat, als hier der Redner stand, zu mir sinngemäß gesagt: Der quatscht ja Unsinn. - Oder so ähnlich.
Entschuldigung, Herr Möllring, einen kleinen Moment! - Wir als Sitzungsleitung müssen das jetzt schon ordnungsgemäß abwickeln. Wenn das so gewesen ist, dann müsste ich jetzt den Vertreter der Landesregierung - in diesem Fall Herrn Minister Bode - darauf hinweisen, dass dies eine Ermahnung wert gewesen wäre, wenn wir es gehört hätten. - Sie dürfen jetzt weiterreden. Bitte schön, Herr Minister!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sagte ja, dass er das nur zu mir gesagt hat. Er hat sich umgedreht, und daraufhin habe ich gesagt „Vergiss es!“ Das ist alles, was passiert ist. Ich würde sonst auch dazu stehen - Sie wissen, ich bin da nicht zimperlich -, wenn ich es anders gemacht hätte. Aber ich glaube, ich habe jetzt zur Klärung beigetragen.
Herr Minister Möllring, Sie wissen genau, dass wir keine Möglichkeit haben, Ihnen einen Ordnungsruf zu erteilen. Wir möchten Ihnen aber - diese Möglichkeit haben wir - eine Rüge aussprechen vor dem Hintergrund Ihrer letzten Bemerkung.
Zur Geschäftsordnung hat sich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Heinen-Kljajić gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben seit Wochen einen Finanzminister außer Rand und Band, der die Regierungsbank für sich offenbar zu einem regelungsfreien Raum erklärt hat, in dem man sich benehmen kann, wie man will.
(Björn Thümler [CDU]: Das ist ja schon wieder Kritik am Präsidium! Unglaublich! Sie kritisieren die Präsi- dentin!)
Nun hat die Präsidentin soeben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Ministerbank in dem Moment, in dem sie unseren Raum, das Parlament, betritt, auch der Ordnungsgewalt des Präsidiums unterstellt ist. Das Präsidium hat aber nicht die Möglichkeit, einen Ordnungsruf zu erteilen.
Ich habe die Äußerungen der Kollegin Modder - ich habe sie jedenfalls so verstanden - und die Vokabel „geschickt“ überhaupt nicht als Kritik am Präsidium empfunden.
Ich will ganz unverhohlen sagen: Ich persönlich empfand die Worte von Vizepräsidentin Vockert als erfrischend deutlich und würde mir wünschen, dass das hier in diesem Hause im Präsidium auch Schule macht.
Ich finde aber: Die Dreistigkeit, mit der Herr Möllring sich hier über jede Kritik hinwegsetzt und das Präsidium in die Bredouille bringt, weil es wirklich nicht mehr weiß, wie es damit umgehen soll, ist ein Zustand, der nicht mehr hinnehmbar ist.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Wider- spruch bei der CDU und bei der FDP)
Wir sind vor dem Hintergrund der Lautstärke leider nicht in der Lage gewesen, den Antrag der Kollegin Heinen-Kljajić bis zum Ende zu verfolgen. Unterbrechung der Sitzung und - das vermuten wir jetzt - Ältestenratssitzung?
- Ja. Danke schön. Der Antrag liegt vor. - Ich habe aber noch eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Herr Nacke, Sie haben das Wort für die CDU-Fraktion. Bitte schön!
Ich darf kurz an den Verlauf des heutigen Vormittags erinnern. Wir haben einen Fraktionsvorsitzenden der Grünen erlebt, der sich einmal mehr herausgenommen hat, die Reste aus seinem Gummistiefelbestand auf das Redepult zu stellen, um sie dem Ministerpräsidenten zu übergeben.
Das sollte irgendwelche Signalwirkung haben. Das war der ganz billige Versuch, irgendwelche Fotos zu produzieren, weil Inhalte nicht mehr da sind. Das ist peinlich und wird der Sache überhaupt nicht gerecht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das ist nicht zur Geschäftsordnung! - Hans- Henning Adler [LINKE]: Sie müssen zur Geschäftsordnung sprechen!)
Dann haben wir hier einen abgehalfterten Möchtegern-Ministerpräsidentenkandidaten erlebt, der eine Klamaukrede gehalten hat.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Das ist un- verschämt! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Die Präsidentin schaltet dem Redner das Mikrofon ab)
Herr Nacke, ich habe das Mikro abgestellt, weil ich weitere Beleidigungen, Verletzungen, persönliche Vorwürfe und Vorhaltungen nicht zulassen werde.