Protocol of the Session on February 24, 2012

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch hier ist das Auskunftsbegehren ja schon dadurch erfüll

Es ist so, dass Herr Glaeseker Herrn Franzke zum Mittagessen eingeladen hatte - auch das habe ich hier schon m

macht hatte, dieses Kochbuch zu sponsern oder zu kaufen und dann auf dieser Veranstaltung zu verteilen. Das hat Herr Franzke abgelehnt, weil Herr Franzke erstens der Meinung war, dass das nicht in die Werbestrategie von Innovatives Niedersachsen passt; dafür ist er als Geschäftsführer ja auch zuständig. Zweitens hat er gemein

lleicht nicht so schön wä , bei dem die Ehefra

chers Mitautorin ist - obwohl Ausschlussgrund sein dürfte; aber das war die Meinung von Herrn Franzke.

geworden und hat den Saal verlas Franzke auf der Essensrechnung hängen lassen, obwohl er ihn ja eingeladen hatte.

(Gerd Ludwig Will [SPD]: Das wissen Sie alles?)

Daraufhin hat Herr Franzke, um noch einmal deutlich zu machen, dass er mit diesem Kochbuch nichts zu tun haben wollte, in aller Schärfe diese E-Ma

Warum er da das Wort „Bestechung“ hineingeschrieben hat, ist uns auch nicht ganz klar. Er hat sich wohl dahin gehend geäußert, er wollte ziemlich deutlich machen, dass er jedenfalls mit dieser Sache nichts mehr zu tun haben wollte. Das ist sicherlich nicht strafrechtlich zu sehen, sondern er wollte einfach deutlich machen, dass er dieses Verhalten nicht so schön fand und das deshalb nicht haben wollte.

Zu der Frage, dass dann „FOR“

ipke; das stand ja auch in der Zeitung - g worden ist, zu prüfen, ob da

schaftsministerium Möglichkeiten sieht, zu sponsern bzw. das Buch durch Sponsoren mitfinanzieren zu lassen: Auch das ist hier schon mehrfach beantwortet worden. Wir haben Ihnen die Akte vorgelegt, auf die der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium mit seinem roten Stift geschrieben hat, wer da in Betracht kommt. Auch das stand schon in der Zeitung. Er hat drei Firmen, die jeweils 3 000 Euro gegeben haben, benannt, und zwar dem Verlag Madsack. Das ist also nicht über den Staat gelaufen. Madsack hat das dann unmittelbar bei de

andwirtschaftsministerium bezahlt, we

das Buch „Niedersachsens Kü Rasper ein gutes Werbemittel sei. Sie wissen, dass hinten drin auch Bezugsquellen sind, wo m

die Zutaten, wenn man kochen will, beziehen

Werbun s haben as ist keine Beteiligung.

en, und dann ist dieses

bei der

er Möhrmann:

Meine bersicht egen jetzt noch drei Wort

- Ents

errn Glaeseker vom 13. November 2009 lautet wie

laeseker,

800 Kochbü

noch nie stattge

dass Sie aufgrund Ihrer hervorragenden, persönlichen Kontakte die Mad

0 Stück s zu überlassen. Also dieselbe Vorgehensweise, die Sie mit Lave

nun doch

chen.“

Möhrmann:

Vielen jetzt Frau B

der weiteren Giveaways afengesell Beteiligung ch die Landesregierung: Ist es

ngen eingegriffen wird?

Vizep

Es an e!

hon mehrfach beantwortet. Schirmherrschaft ist nicht gleich Schirmherrschaft. Auch wir Minister übernehmen gelegentlich Schirmherr

kann.

(Christian Meyer [GRÜNE]: Das ist ei- ne Beteiligung, oder?)

- Nein, es ist keine Beteiligung. Es ist einfach eine

g auf einer Veranstaltung. Herr Meyer, da wir hier schon hundertmal geklärt. D

Dann hat Madsack eben die Rechnung gestellt. Auch das habe ich Ihnen schon im Ausschuss vorgelesen. Sie endete brutto mit 3 411,16 Euro. Sie ist dann bezahlt word Buch verteilt worden. Alle, die dieses Buch haben, sagen, es sei ein gutes Buch.

(Zustimmung bei der CDU und FDP)

Vizepräsident Diet

Damen und Herren, damit Sie eine Ü bekommen: Mir li

meldungen zu Fragen vor, zunächst von Frau Behrens von der - - -

(Minister Hartmut Möllring: Darf ich noch einmal?)

chuldigung. Herr Minister!

Die Mail von Herrn Dr. Stefan Franzke an H

folgt: