unktion als Genehmigungsbehörde führt die LNVG Kontrollen im Inlands- wie Auslandsverkehr durch, prüft Änderungen bei Fahrpreisen und Haltestellen, in der Streckenführung und im Fahrplan. Des Weiteren ist sie zuständige Stelle für die Ausgleichszahlungen des Landes für die preisrabattierten Ausbildungsverkehre im ÖPNV nach
Zu 1: Die Landesregierung nimmt die für die CSCBusfahrer ohne Zweifel sehr bedrückende Lohnsenkung mit Bedauern zur Kenntnis. Sie hat allerdings keine Möglichkeit, auf diese dem Privatrecht unterfallenden Arbeitsverhältnisse und die dort vereinbarten Arbeitsbedingungen Einfluss zu nehmen. Die Aushandlung der Arbeitsbedingungen t
zu leisten. Diese Finanzhilfen sind zum 31. Dezember 2011 ausgelaufen. Daraufhin haben die Arbeitgeber zum 1. Januar dieses Jahres in - wie die Be Weise die Stundenlöhne bei CSC von ursprünglich 13,40 Euro auf jetzt 8,39 Euro plus 1 Euro sogenannte freiwillige Zulage abgesenkt.
1. Wie beurteilt sie die 30-prozentigen Lohnkürzungen für CSC-Busfahrer innerhalb des Unternehmens CeBus in ihren Auswirkungen auf die betroffenen Beschäftigten und ihre Familien?
2. Welche konkreten, kontrollfähigen Vorschläge unterbreitet sie für die sofortige Wiedereinführung verantwortungs- und leistungsgerechter Tariflöhne für Busfahrer im Schülerverkehr im Unternehmensbereich CSC des Unternehmens CeBus?
3. Wie will sie im Rahmen der Landesnahverkehrsgesellschaft die Finanzierung des Busverkehrs, darunter im Raum Celle, auf eine stabile, zuverlässige Grundlage stellen?
Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Träger sind die Landkreise und kreisfreien Städte bzw. die Region Hannover und der Zweckverband „Großraum Braunschweig“ in ihrem jeweiligen Gebiet, die Aufgaben gehören zum eigenen Wirkungskreis der Kommunen.
In Celle ist Aufgabenträger des straßengebundenen ÖPNV der Landkreis Celle. Dieser hat für die Durchführung des ÖPNV das p CeBus GmbH & Co. KG beauftragt.
Der CeBus GmbH & Co. KG wurden vo dersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) als zuständiger Genehmigungsbehörde für Bus- und Stadtbahnverkehre 32 Liniengenehmigungen erteilt, die zwischen März 2015 und September 2018 auslaufen. Für die Linienverkehre sind regelmäßig ca. 100 Busse im Einsatz.
nach der grundgesetzlich gewährleisteten Tarifautonomie Sache der Tarifvertragsparteien bzw. bei nicht gegebener Tarifbindung Aufgabe der privatautonom verhandelnden Arbeitsvertragsparteien. Über die Frage, ob die hier kritisierte Lohnsenkung vor dies oder aber gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften verstößt, haben die dafür zuständigen Arbeitsgerichte zu entscheiden. Der Anfrage ist nicht zu entnehmen, ob von der Kürzung betroffene Busfahrer den Klageweg beschritten haben.
Zu 3: Die Aufgabenträgerschaft und damit auch die Verantwortung zur Organisation und zur Ausgestaltung des straßengebundenen ÖPNV obliegen dem Landkreis Celle (siehe oben; § 4 Abs. 1 Nr. 3 Niedersächsische Nahverkehrsgesetz - NNVG). Eine Einflussnahme des Landes auf das Angebot im straßengebundenen ÖPNV ist nach dem NNVG nicht beabsichtigt. Ebe des Landes/der LNVG nach § 7 Abs. 5 NNVG an die Aufgabenträger sowie die Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr an die Unternehmen nicht mit Bedingungen aus dem Bereich des Arbeitsrechts verbunden werden.
in der K fr ch chen Beantwortung u. rgen sich ohner des Unter eländes de Ec ie m i A von W Strahlenw r g s die ige zwe hritt ie nd und die Bürge S lenschutz wegen des Ver erlaubetzung von nz s Unterne sichtsamt Braunschw ten des NLWKN zur Emissions- und Immissionsüberwachung, so wie sie öffentlich zugäng
en Maßnahmen von behördlicher Seite durchgeführt, um insbesondere die Kinder der angrenzenden Schulen von der Strahlung abmen, und, wenn ja, welche sind das?
hlenschutzverordnung (StrlSchV) enthält zum S der schäd hlung Grund orderungen für Vorsorge- und Schut wirkun der Strahl Ursprun chV
Zu 1: pfehlungen ine effekti n der Strahl Wert ist au m Entwurf der neuen EU-Grundnorm (Vorsc gung grund chutz vor de - sieren Die Veröff nter- nation 103) führt h osiswerte oberhalb d mindesten der Höchs renzwert sind, womit ein entsch Auffassun n. Im Übrige en.
lung ergibt sich aufgrund der Tätigkeit des Unternehmens Eckert & Ziegler für die Anrung“ wird dazu fes