würden uns wünch einen Schritt weiutschen Bundesdas ist nichts Neues; das steht schon in unserer Dringlichen Anfrage - hat in einem gemeinsaront de Gau
Legen Sie einmal die Drs. 16/4441 neben die Drs. 16/4376. Dann werden Sie sehen, woher der Anstoß für diesen insgesamt ordentlichen Antrag kam.
Erstens. Offensichtlich sind wir alle hier im Haus für eine Finanztransaktionssteuer. Ich habe aber doch
verbietet, kann man sie nicht beste ziemlich logisch. Also muss man doch e ser definieren, als es in Ihrem Antrag erfolgt ist, worauf diese Steuer bezogen werden soll bzw. auf welche gefährlichen Finanzprodukte sie nicht bezogen werden soll, weil wir diese verbieten wollen.
Ich kann dazu etwas aus dem Erfurter Programm vorlesen. Das habe ich ja schon einige Male genannt. Das ist ein wund ben wir, die Linke:
„Wir wollen spekulative Investmentvehikel wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften … verbieten.“ Dann kann man sie auch nicht besteuern. Weiter sagen wir: „Sämtliche Finanztransaktionen wie Börsenumsätze, außerbörslicher Handel oder Devisengeschäfte sind mit einer
Frau Emmeri nauer definieren, worauf man das anwendet. Das kann man anders gestalten, aber man muss es in einen solchen Antrag hineinschreiben. Da fehlt ein bisschen Präzision.
Auch die Formulierung „erhebliche Einnahmen“ ist etwas ungenau. Das haben wir in unserer Dringlichen Anfrage etwas genauer dargestellt. Wir haben die Einnahmen auf 16 Milliarden Euro beziffert. Sie haben das eben nachgeholt. Auch da müsste man, finde ich, nacharbeiten.
Der Hauptstreitpunkt - das hat sich hier schon abgezeichnet - ist natürlich die Frage des nationalen Alleingangs. Sie sind ja in der Bundestagsfraktion einen Hauch mutiger als in Niedersachsen. In einer Presseerklärung vom 9. Januar der AG Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion steht immerhin: „Als erster Schritt könnte die Steuer auch von einem Zusammenschluss ‚gleichgesinnter’ Staaten erhob
men Antrag mit der französischen F che am 1. Dezember 2011 zeitgleich sowohl im Deutschen Bundestag als auch in der Französischen Nationalversammlung die Einführung der Finanztransaktionssteuer für Anfang 2012 gefordert. - Gerne nachmachen, liebe SPD! So kan
Ich möchte als Schlu Hinweis geben. Der Begriff „Real Antrag und auch in Ihren Ausführungen hat mich etwas gestört. Das erweckt ein bisschen den Anschein, als gebe es eine Grenze zwischen Realwirtschaft und einer anderen Wirtschaft, wobei ich gar nicht weiß, was die andere Wirtschaft sein soll, ob Versicherungen und Banken dann „Irrealwirtschaft“ sind.
Ich sage das deshalb - jetzt kommt die Abteilung Selbstkritik -, weil auch bis in die Reihen unserer Partei eine, finde ich, irreale Grenzziehung
- ja, Selbstkritik; wir machen das, Herr Watermann - zwischen der Realwirtschaft, die dann so in Ordnung ist, und der „Irrealwirtschaft“, Herr Jüttner, erfolgt.
Finanztransaktionsbereich etwas unternimmt. Das ist eine Illusion. Wir brauchen schon ordentliche Tarifverhandlungen. Wir brauchen insgesamt eine Umverteilung von oben nach unten. Allein mit diesen Methoden in der Zirkulationssphäre - würde man marxistisch sagen - wird man der Krise
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im ersten Satz des Antrags der SPD-Fraktion wird ja bereits darauf hingewiesen, dass es sich um „globalisierte Finanzmärkte“ handelt. Das Themas schon deutlich. Deswegen ist - das hat der Kollege Hilbers gesagt - die beste Lösung eine globale Lösung. Die zweitbeste Lösung ist immer die Lösung, die möglichst viele Finanzplätze der Welt umfasst. Das heißt, beispielsweise im Bereich der EU ist eine Finanztransaktionssteuer sicherlich noch akzeptabel.
Wenn man sich dann allerdings auf die Eurozone bezieht und den wichtigsten Finanzplatz Europas herauslässt, wo 70