Protocol of the Session on February 24, 2012

r Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen inbezogene Einga

den Antrag abzu

Fraktion DIE LINKE hat Frau WeisserRoelle

:

der Bunde werkschaften bis reicht.

der FDP in der Drs. 16/3632 unverändert annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.

Wir kommen zur Abstimmung

lussempfehlung. Wer der Nr. 2 der sempfehlung des Ausschusses zustim

und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/3222 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimment

gen? - Auch hier stelle ich fest: Das e Mehrheit.

Beschlussempfehlung. Wer der Nr. und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/3304 ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.

Wir kommen zur Abst Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 4 zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/3423 ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch hier war das Erste die Mehrheit.

Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 5 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 5 zustimmen und damit die in die Beratung einbezogenen Eingaben 02426 und 02515 für erledigt erklären möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: Das Erste war die Mehrheit.

ommen zur Einzelberatung zu Tage punkt 32. Ich rufe auf:

nd 2. - Unverändert.

Hierzu gibt es eine Änderungsempfeh usschusses

stimmen? - Stimmenthaltungen? Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.

§§ 5 bis 7. - Auch hierzu gibt empfehlung des Ausschusses. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.

§ 8. - Unverändert.

§ 9. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimm Änderung

n.

zesüberschrift. - Unverändert.

ommen zur Schlussabstimmung. Wer z seine Zustimmung geben möch

setz? - Enthält sich jemand? - Dam beschlossen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wer de

und damit die in die Beratung e be 02718 für erledigt erklären möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Abschließende Beratung: Rente erst mit 67 - Sofort aussetzen und zurücknehmen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4352 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration - Drs. 16/4459

Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, lehnen.

Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.

Für die

das Wort. Bitte schön!

Ursula Weisser-Roelle (LINKE)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Januar 2012 ist bundesweit das Gesetz zur Rente erst mit 67 Jahren in Kraft getreten. Dagegen regt sich breiter Widerstand in

srepublik, der von den DGB-Ge zu den Sozialverbänden

Mitte Dezember 2011 hatte die Linke im Bundestag erneut einen Antrag gegen die Rente erst mit 67 zur namentlichen Abstimmung gestellt. Alle anderen Fraktionen - CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen - hatten sich dabei geweigert, Rentenalters noch s war im Dezem

leich einen eigenen Geset ente erst m s war 14 Tage, nach

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