Protocol of the Session on February 24, 2012

(Christian Grascha [F er denn das gesagt?)

und wenn er dann noch die Frechheit besitzt - das ist an Frau Özkan

-, die Verantwortu

Kommunen zu schieben und den Ball den Mandatsträgern in den Kommunen zuzuspielen, dann ist das billig.

(Beifall bei der LINKEN - Christian Grascha [FDP]: Wenn man schon zi- tiert, muss man auch richtig zitieren!)

Ich m

ösung einer der größten gesellschaftlic sforderungen der Gegenwart und der nämlich einer vernünftigen Pflege, in hr Verhalten ist schäbig und falsch!

(Norbert Böhlke [CDU]: Pfui!)

au das muss man

(Beifall bei der LINKEN)

Sie können nicht ständig die Augen vor einer anderen Steuergesetzgebung, einer anderen Umverteilung und einer Bürgerversicherun

nem gesetzlichen Mindestlohn womöglich noch Tariflöhne infrage stellen.

Das ist nicht die Politik, die wir verfolgen wollen. Das ist auch nicht die Politik d

uch nicht die Politik für diejenigen, die werden müssen und die ihnen hilft. Sie erreieider genau das Gegente

Mir tut es wirklich leid, dass ich Ihnen am vergangenen Mittwoch in dem einen oder anderen Punkt noch Respekt gezollt habe. Das haben Sie wirklich nicht verdient. Das haben Ihre Redebeiträge h hier bewiesen.

(Beifall bei der LINKEN)

Für die CDU-Fraktion hat Frau Mundlos nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung eine Redezeit von zehn M

(CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es reicht! (Starker, anhaltender Beifall)

Linke, SPD und Grüne haben in der letzten Dreiviertelstunde eindrucksvoll das Klischee bedient, das wir im Grunde genommen auch gar nicht anders erwartet haben: Sie reden schlecht.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Und Sie machen schlecht!)

Sie kritisieren um der Kritik willen. Und auch das Wiederholen, wie Sie es hier gerade gemacht haben, macht die Sache nicht besser.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Weisser-Roelle [LINKE]: Das, was Sie schlechtreden, kann man nicht wieder gutreden!)

enschen in Niedersachsen werden Sie enfalls nicht ge

Wir wollen eine positive Perspektive geben. In zehn Jahren ist viel passiert.

(Norbert Böhlke [CDU]: So ist es!)

Die Zahlen und Menschen sprechen für sich.

(Beifall bei der CDU)

Die Stiftung ist ein gu

st ein gutes Signal. Das e

nur über den Dialog; denn Dialog und Miteinander sind besser als Negativcampaigning.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU schafft gemeinsam mit der FDP die erforderlichen Rahmenbedingungen für junge Menschen für eine Perspektive in Altenpflegeberufen. Sie meckern und klagen. Wir hingegen handeln und handeln und handeln.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie han- deln falsch!)

Ich möchte bekannt geben, dass es jetzt keine weiteren Wortmeldungen gibt.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich schließe die Beratung.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 31.

Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und

über die Nr. 2 der Besch Beschlus men

haltun Erste war di

Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 3 der 3 zustimmen

- Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.

immung über die Nr. 4 der

Wir k sordnungs

§§ 1 u

§ 3. lung des A. Wer stimmt ihr zu? - Gegen- Damit ist der

§ 4. - Unverändert.

es eine Änderungs

en? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der sempfehlung des Ausschusses gefolgt worde

Geset

Wir k dem Geset te, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt gegen das Geit ist das Gesetz

r Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen inbezogene Einga