Da sich der Minister nicht genau erinnern kann, was er denn gesagt hat, und sich vielleicht auch nicht genau daran erinnern kann, ob er überhaupt in Bayern war, frage ich den Ministerpräsidenten, der heute nicht da sein kann - er könnte mir die Antwort auch schriftlich zukommen lassen -, ob er den Minister zukünftig zu solchen Terminen in benachbarte Bundesländer reisen lässt.
(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Unver- schämtheit! - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Die Frage ist überhaupt nicht zulässig!)
(Zuruf von der CDU: Bayern ist kein Nachbarland von Niedersachsen, Herr Meyer! - Weitere Zurufe - Anhaltende Unruhe)
- Ich bitte den Minister, mit seinen Ausführungen so lange zu warten, bis Ruhe im Plenarsaal eingekehrt ist. - Bitte, Herr Minister Sander!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es nicht zu bewerten, welche Fragen hier gestellt werden. Aber wenn ein anderes Bundesland bzw. ein Kollege aus einem anderen Bundesland oder ein bedeutender Verband in der Bundesrepublik mich einlädt, werde ich die Einladung jederzeit annehmen. Das, was wir Niedersachsen auf dem Bayerischen Bauerntag dargelegt haben, hat dazu geführt - auch das können Sie im Artikel nachlesen -, dass die Bayern sagen: Das gibt es ja gar nicht, warum machen wir in Bayern denn nicht eine Umweltpolitik wie die in Niedersachsen?
Hoher Stellenwert des Eigentums, Eigenverantwortung, freiwillige Kooperation, pragmatisch, unbürokratisch, das sind die Kennzeichen der niedersächsischen Umweltpolitik. Aufgrund dieser meiner Ausführungen kann ich Ihnen nur sagen, dass ich für die nächste Zeit drei weitere Termine in Bayern angenommen habe, sowohl bei Bauern als auch bei anderen befreundeten Organisationen.
Bei allem Interesse an der Beantwortung der Fragen halte ich es doch für angemessen, noch einmal darauf hinzuweisen, wie Zusatzfragen eigentlich gestellt werden sollen:
Sie müssen zur Sache gehören. Sie dürfen die ursprüngliche Frage nicht auf andere Gegenstände ausdehnen. Sie sollen knapp und sachlich sein. Sie dürfen keine Wertung oder keine parlamentarisch unzulässigen Wendungen enthalten. Sie dürfen nicht verlesen werden, und sie dürfen auch den ordnungsgemäßen Ablauf der Fragestunde nicht gefährden.
Dies für den einen oder anderen vielleicht noch einmal kurz zur Erinnerung. - Die nächste Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Hagenah, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Da die Antworten von Herrn Minister Sander es nahelegen, dass er nach wie vor zu den Aussagen steht, die in der Presse zitiert worden sind, und er versucht hat, sie dem Parlament damit zu erklären, dass er mit diesem dummen Zeug lediglich doppelte Arbeit in der Verwaltung gemeint habe, und wir im Landeskabinett durch Staatskanzlei und Ministerien jede Menge doppelte Arbeit und Spiegelreferate haben, frage ich den Minister, ob die hier dargestellte Logik aus seinem Munde übersetzt auch heißen würde „Weniger Minister, weniger dummes Zeug“.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier handelt es sich eher um eine rhetorische Frage.
(Enno Hagenah [GRÜNE]: Das ist aber ein schwerer Widerspruch! - Heinz Rolfes [CDU]: Weniger Hage- nah, weniger dummes Zeug!)
Eine weitere Zusatzfrage stellt die Abgeordnete Emmerich-Kopatsch von der SPD-Fraktion. - Sie winkt ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie weder dementiert haben noch eine Gegendarstellung bei der Presse eingereicht haben, noch sich für diese Aussage entschuldigt haben, frage ich den Ministerpräsidenten oder den stellvertretenden Ministerpräsidenten,
ob er hier dieselben Maßstäbe anlegen will wie seinerzeit die CDU-Fraktion, die 1995 für den Fall, dass, wie Herr Horrmann damals sagte, in solch unflätiger Weise Landesbedienstete beschimpft werden, die einem Minister oder einem Ministerpräsidenten unterstellt sind, eine Missbilligung forderte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Sander hat das volle Vertrauen der Landesregierung. Seine Antworten haben auch deutlich gemacht, dass er niemanden hat beleidigen oder angreifen wollen, sondern allgemeine Sachverhalte dargestellt hat. Diese allgemeinen Sachverhalte werden im Zweifelsfall von jeder Fraktion genauso beurteilt, wie sie der Kollege Sander in die Öffentlichkeit gebracht hat.
Eine weitere Zusatzfrage stellt die Abgeordnete Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. - Sie verzichtet ebenfalls.
Mir liegen noch zwei Wortmeldungen vor. Ich frage jetzt einfach einmal, ob auch der Kollege Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seine Wortmeldung zurückzieht.
- Er zieht zurück. - Das gilt auch für die Kollegin Staudte. Dann liegen mir weitere Wortmeldungen für Zusatzfragen zu Frage 1 nicht vor.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Herr Präsi- dent, zur Geschäftsordnung! Ich möchte gerne eine persönliche Erklä- rung für die Fraktion zu der Aussage eben abgeben! - Gegenruf von Dr. Bernd Althusmann [CDU]: „Eine per- sönliche Erklärung für die Fraktion“ geht nicht!)
- Herr Kollege Jüttner, Sie können eine persönliche Erklärung abgeben. Aber Sie wissen genau, wie die Rahmenbedingungen dafür sind.
Ja. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hirche hat eben Herrn Sander in Schutz nehmen wollen, indem er uns alle mit auf seine Position hat beziehen wollen. Ich erkläre hier ausdrücklich für mich, dass ich diese Äußerung von Herrn Sander wirklich infam finde und sie mir nie zu eigen machen würde. Mein Eindruck ist, dass meine Fraktion das genauso sieht.
(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Wi- derspruch von Dr. Bernd Althusmann [CDU])
Sie wird von dem Kollegen Humke-Focks von der Fraktion DIE LINKE gestelt. Ich erteile ihm dazu das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jeweilige Landesregierung Niedersachsen hat in dem Zeitraum von 1986 bis 2007 in regelmäßigen Abständen einen Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht. Hieraus resultierende politische Konsequenzen einer wirkungsvollen Bekämpfung der Armut in Niedersachen waren in diesem Zeitraum nicht erkennbar. Die Schere zwischen Arm und Reich ist immer größer geworden.
Hinsichtlich der Bewertung sowohl des gesellschaftlichen als auch des individuellen Reichtums in Niedersachsen lässt die derzeitige Landesregierung keine Ansätze einer Politik erkennen, die eine gerechte Verteilung des vorhandenen Reichtums forciert.
Im Gegenteil: Was die Landesregierung als Haushaltskonsolidierung bezeichnet, erweist sich als fortlaufender Sozialabbau zulasten der Ärmsten der Gesellschaft und zur Entlastung der vermögenden Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Immer größere Bevölkerungsteile werden von der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ausgeschlossen; die Landesregierung ergreift keine Maßnahmen, um diese Entwicklung umzukehren.
In der Ausgabe 12/2007 der Statistischen Monatshefte Niedersachen wurde angekündigt, dass die bisherige Form der Berichterstattung beendet werde und sie „auf Basis neuer Erkenntnisse und Methoden neu aufgestellt“ werde.