Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fragen sind alle beantwortet, die Fragen sind alle aufgeklärt worden, und sogar die, die Sie doppelt, dreifach, vierfach, fünffach und zum Teil achtfach gestellt haben, sind inzwischen dreimal, viermal, fünfmal und achtmal beantwortet worden, wenn es notwendig war. Sie begreifen nur den Inhalt der Antworten nicht, und deswegen wollen Sie es von jemand anderem auch noch einmal erklärt bekommen. Aber da können wir natürlich nicht mitmachen.
Lieber Kollege Schostok, der Unterschied zum Glogowski-Untersuchungsausschuss ist: Herr Glogowski war ein Ministerpräsident im Amt, der wegen Verfehlungen zurücktreten musste. Deswegen hatten wir als Oppositionsfraktionen damals natürlich überhaupt keine Sorge, das in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuklären. Sie haben blanke Angst davor, dass es zu einem Untersuchungsausschuss kommen könnte, weil Sie ganz genau wissen, dass dann Ihre Kontakte, die Kontakte Ihres Bürgermeisters zu den Verantwortungsträgern hier in Hannover offengelegt würden.
Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Debatte jetzt noch zwei Wortmeldungen. Der nächste Redner ist der Kollege Grascha von der FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Wortbeitrag von Herrn Wenzel musste man den Eindruck haben, er war von Januar an mit seinem Raumschiff unterwegs, ist jetzt wieder gelandet und hat die gleiche Rede wie im Januar gehalten. Wir haben dieses Thema schon im Januar diskutiert. Es wurden viele Fragen gestellt. Wir haben das Fragenkontingent ausgeweitet. Alle Fragen wurden beantwortet. Nach dem Januar-Plenum ist Akteneinsicht beantragt worden. Davon haben Sie auch Gebrauch gemacht. Der Landesrechnungshof ist beauftragt worden, den Nord-Süd-Dialog zu prüfen. Die Landesregierung hat im Rechtsausschuss und im Haushaltsausschuss bis zur letzten Frage Rede und Antwort gestanden. Gestern haben Sie wieder Fragen gestellt, sogar mehrfach gestellt, wie es der Kollege Nacke gerade gesagt hat.
Und trotzdem stellen Sie sich hier hin und behaupten den gleichen Summs - ich hätte fast „Müll“ gesagt -, den Sie vorher auch behauptet haben. Das ist einfach nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.
Das Ganze gipfelte gestern dann darin, dass wir Ihnen in der Fragestunde das Angebot gemacht haben, weitere Fragen zu stellen, Sie aber dagegen gestimmt haben. Das ist doch wirklich Absurdistan, so wie es Herr Möllring gestern gesagt hat, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie soll- ten einmal Antworten anbieten, keine Fragen!)
Kommen wir noch einmal zur Linken. Sie behaupten hier, Sie sind die großen Aufklärer. Ganz ehrlich: Sie haben Ihren Antrag schon eingebracht, als es noch überhaupt keine Antwort der Landesregierung gab.
chen händeringend nach Argumenten, um bloß keinem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Das ist wirklich unglaubwürdig, meine Damen und Herren.
Und dann die Grüne-Fraktion: Ihre Niveaulatte in dieser Auseinandersetzung setzen Sie immer weiter runter. Es wird immer mehr persönlich diffamiert. Auch das, meine Damen und Herren, ist unglaubwürdig.
Es geht Ihnen in dieser Debatte nicht um ein Informationsbedürfnis. Es geht Ihnen auch nicht um Glaubwürdigkeit oder um Aufklärung. Es geht Ihnen allein um ein Skandalisierungsbedürfnis. Das wollen Sie befriedigt haben. Skandal statt Information, Wahlkampf statt Aufklärung. Das ist genau Ihre Parole, meine Damen und Herren.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen noch einmal direkt ansprechen, insbesondere den Kollegen Wenzel. Das, was Sie, lieber Herr Wenzel, hier seit Wochen abziehen, kann doch nicht Ihr Ernst sein! Erst Ihre Taktik, mit dem Begriff „Lügner“ die Wochenendpresse zu beherrschen.
Das hat ja funktioniert. Nachdem Sie gemerkt haben, dass das klappt, sind Sie dann halb zurückgerudert.
Gestern beschimpften Sie unseren Finanzminister und vor allem dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sie würden schlampig arbeiten.
Vom sogenannten Chefaufklärer, meine Damen und Herren, zum Getriebenen der eigenen Gefalllust - das ist ein sehr kurzer Weg, meine Damen und Herren.
Landesregierung. Insbesondere möchte ich mich in diesem Zusammenhang bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium, in der Staatskanzlei und in den anderen Häusern für die akribische und fleißige Arbeit herzlich bedanken.
Ich stelle fest: Die Fragen, die gestellt wurden, sind beantwortet. Alles andere prüft zurzeit die Justiz. Hier müssen wir natürlich den Ausgang abwarten. Aber es gibt für Sie keine Ausrede mehr, jetzt nicht endlich zur Sacharbeit zurückzukehren.
Herzlichen Dank. - Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Wenzel zu Wort gemeldet. Sie haben noch zwei Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Möllring, die Art und Weise, wie Sie hier mit dem Parlament umgehen, spricht für sich.
Sie, Herr Möllring, hatten mehrfach die Chance, auf unsere Fragen zu antworten, und zwar korrekt zu antworten. Sie haben es unterlassen.
(Björn Thümler [CDU]: Eine dreiste Unwahrheit! Eine Unverschämtheit! - Heinz Rolfes [CDU]: Vorsätzlich die Unwahrheit! - Weitere Zurufe von der CDU)
Für viele Vorgänge, die wir hier klären wollen, Herr Möllring, stehen Sie in der Verantwortung. Dafür steht Herr Möllring in der Verantwortung. Vielleicht erklärt das auch einen Teil seiner gespielten Empörung.
ren Sponsoringleistungen haben Sie Veranstaltungen finanziert, die man nur als schlecht kaschierte Wahlkampfveranstaltungen bezeichnen kann.
Mit Unternehmeranzeigen in Ihrem Mitgliedermagazin haben Sie große Summen auf die hohe Kante gelegt. Ein Gutteil der Anzeigen