Aber das, Frau König, werden Sie mit uns nicht schaffen. Wir wollen breites Eigentum in der Fläche, in den Orten. Dafür setzen wir uns ein.
Ich habe jetzt nur noch eine Minute Redezeit. Deswegen möchte ich noch auf Fehler zu sprechen kommen.
Natürlich sind in den Wäldern in den 50er-Jahren viele Fehler gemacht worden. So haben wir z. B. zu viele Nadelwälder aufgebaut. Das bringt uns jetzt Probleme hinsichtlich der Biodiversität. Wir haben auch zu enge Abstände.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, von der jährlich zuwachsenden Holzmenge würden ca. drei Viertel genutzt, d. h. abgeholzt. Das aber ist fachlich absoluter Unsinn. Wenn Sie einen Wald nutzen wollen, dann müssen Sie ihn auch pflegen. Das bedeutet: Wenn Sie mit 10 000 Bäumen anfangen und in der Pflanzung Abstände von 1 x 1 m haben, dann werden Sie dort nach 125 Jahren nur noch 250 Bäume haben.
Meine Damen und Herren, in Niedersachsen gibt es glücklicherweise keine Trennung zwischen Naturwäldern und Wirtschaftswäldern, und das wird auch so bleiben.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich die Kollegin Flauger von der Fraktion DIE LINKE gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Sander, die Sprüche, die Sie hier gerade abgeliefert haben,
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Frank Oesterhelweg [CDU]: Das war die Wahrheit! - Weitere Zurufe)
Sprüche wie „Frau König, ich weiß ja nicht, ob Sie das verstehen“ und andere mehr, sind kein guter Stil im Umgang miteinander. Das Gleiche gilt für die Fraktion auf der rechten Seite dieses Plenarsaals.
Das gehört sich einfach nicht, und ich glaube, so benimmt man sich nur, wenn man nur wenig Argumente hat.
Zum Inhaltlichen finde ich es unanständig, dass Sie das, was von uns beantragt worden ist und was Frau König hier gesagt hat, so verdrehen, wie Sie das getan haben. In unserem Antrag steht nicht, dass diejenigen, die privaten Wald haben, enteignet werden sollten - obwohl man das zum Wohle der Allgemeinheit tun könnte, das wissen Sie ganz genau.
(Oh! bei der CDU - Frank Oesterhel- weg [CDU]: Das gibt’s doch gar nicht! Das kann doch nicht wahr sein! - Un- ruhe)
- Ich weiß überhaupt nicht, was daran so komisch ist. Sie haben das Grundgesetz offensichtlich nicht gelesen; wir schon.
Eine Enteignung ist von uns aber überhaupt nicht gefordert worden, weder in dem Antrag noch in dem Redebeitrag von Frau König. Was Sie tun, ist einfach eine unanständige Verdreherei dessen, was wir gefordert haben. Sie wissen überhaupt nicht, was Sie gegen unseren Antrag einwenden sollen. Sie haben keine Argumente, und deswegen benehmen Sie sich auch so unterirdisch, wie Sie es getan haben. Ich weiß nicht, in welchem Universum Sie gefrühstückt haben.
Meine Damen und Herren, ich sehe nicht, dass Herr Sander erwidern möchte. Deshalb rufe ich den nächsten Redner auf.
(Unruhe - Victor Perli [LINKE]: Alko- holtest! - Gegenruf von Clemens Gro- ße Macke [CDU]: Das kann doch nicht so stehen bleiben!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als mein Vorredner Herr Sander den Sozialismus so sehr bekämpft hat, habe ich mich daran erinnert, dass er selbst Mitglied einer Forstgenossenschaft war und dafür Agrarsubventionen kassiert hat. Forstgenosse ist er also zumindest immer gewesen, und Subventionen hat er dafür auch kassiert.
Für uns Grüne geht der Antrag der Linken durchaus in die richtige Richtung. Man muss ihn an einigen Stellen noch ergänzen, aber es ist Fakt, dass unter dieser Landesregierung der Wald zu oft zur bloßen Ware und zur heimlichen Kasse des Finanzministers geworden ist.
Es ist angesprochen worden: Immer größere Waldstücke werden als Tafelsilber verkauft, ob nun an mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff bekannte Unternehmer im Landkreis Hameln-Pyrmont - Herr Kollege Schminke hat es ausgeführt - oder neuerdings sogar per Zeitungsanzeige. Diesen Ausverkauf unserer Wälder aus kommerziellem Interesse lehnen wir ab. Eine weitere Privatisierung auch der Landesforsten findet nicht unsere Zustimmung und haben wir in Nordrhein-Westfalen mit Rot-Grün auch gestoppt.
Meine Damen und Herren, der Wald muss endlich wieder zentral zu Umwelt- und Naturschutzzielen beitragen. Die Bundesregierung ist da viel weiter. Sie hat in ihrer Strategie zur biologischen Vielfalt - die hat übrigens Frau Merkel unter ihrer Kanzlerschaft beschlossen - in Bezug auf den Wald klare Ziele genannt. Die Linke erwähnt nur einige davon.
5 % aller Waldflächen sollen der eigendynamischen natürlichen Waldentwicklung überlassen werden, sagt Frau Merkel; davon 10 % in Staatswäldern. In 10 % der Privatwälder - auch darum hat sie sich in ihrer Strategie gekümmert - soll Vertragsnaturschutz stattfinden. Großräumige Waldgebiete sollen unzerschnitten erhalten und 80 % der Wälder nach hohen ökologischen Standards zertifiziert werden. Außerdem brauchen wir mehr Mischwälder; denn noch immer besteht die Mehrheit der niedersächsischen Wälder aus Nadelholz.
Das sind die Ziele der Bundesregierung. Doch Sie von CDU und FDP lehnen diese Ziele ab. Ich habe hier das Papier „Visionen 2021“ der Landesregierung vorliegen, das vielleicht auch beim Nord-SüdGipfel kostenlos verteilt worden ist. Dort wird gesagt, dass Sie die Ziele der Bundesregierung ablehnen. Flächenstilllegungen kämen für Sie überhaupt nicht infrage.
Selbst das Naturschutzrecht greifen Sie an. Die Ziele der FFH-Richtlinie, so sagen Sie, müssten nicht komplett befolgt werden. In diesem Waldpapier, das die Umweltverbände zum Glück nicht unterzeichnet haben, wird vereinbart, dass immer nur das geringstmögliche Schutzniveau gewählt werden soll.
Das heißt: Der Naturschutz gerät völlig unter die Räder. CDU und FDP geht es rein um ökonomische Interessen.
Als letztes Bonbon habe ich ein Zitat von Herrn Oesterhelweg für Sie. In der Stellungnahme, die die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald zum Waldgesetz abgegeben hat, mit dem sich die Landesregierung für die Liberalisierung stark gemacht hat, heißt es:
„Eine Liberalisierung dieses Umfangs halten wir für viel zu weitgehend und nicht mehr geeignet, den Walderhalt sicherzustellen.“
Meine Damen und Herren, für uns Grüne ist der Wald nicht nur für den Mammon da, sondern auch für die Umwelt, für die Menschen und die Lebensqualität. Wir brauchen ihn zum Atmen, für viele Tiere, für den Klimaschutz und für die Erholung.
Das geht bei Ihnen jedoch unter. Deshalb lehnen wir weitere Verkäufe von Wald in Naturschutzgebieten ab, wie Sie sie z. B. im Landkreis Holzmin
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bleibe sachlich, auch wenn es schwerfällt.
Die Bundesrepublik gehört zu den waldreichsten Ländern der Europäischen Union. Rund ein Drittel des gesamten Landes, also mehr als 11 Millionen ha, sind mit Wald bedeckt. Laut Bundeswaldinventur 2 sind innerhalb von nur 15 Jahren allein in Niedersachsen 12 000 ha Wald neu entstanden.
Die Strukturen der Waldflächen haben sich seit Jahrzehnten verbessert. Mit 68 % Laub- und Mischwald ist ein strukturreiches Waldgefüge entstanden, in dem ein Drittel der Bestände älter als 80 Jahre ist. Bereits in den vergangenen 20 Jahren ist der Mischanteil von 45 % auf 70 % gestiegen.