Danke schön, Herr Miesner. - Zu einer Kurzintervention auf Ihren Beitrag hat Herr Herzog von der Fraktion DIE LINKE für anderthalb Minuten das Wort.
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Für Steinzeitdenken“ - lesen Sie doch nicht immer das Gleiche vor!)
von Zentralverriegelung. Ich habe die ganzen Begrifflichkeiten noch einmal anders verpackt als in der ersten Beratung und als im Ausschuss. In einer wirklich einfachen Sprache habe ich mich ständig auf die Praxis bezogen. Die Karte, die ich hochgehalten habe, zeigt die Praxis, beispielsweise von Kommunen in Zusammenarbeit mit Betrieben. Das ist die Praxis. Ich habe ausgeführt, dass es gerade nicht zentralistisch ist. Zentralistisch sind viele Dinge, die Sie möglicherweise mit Ihrem Energieprogramm machen wollen, indem Sie Verordnungen erlassen usw. Genau darum geht es aber überhaupt nicht.
In meiner Rede, die leider sehr kurz sein musste, habe ich aufgezählt, welche differenzierten, unterschiedlichen Möglichkeiten der verschiedensten Formen von Zusammenarbeit von Akteuren es geben kann. Darauf gehen Sie überhaupt nicht ein. Gehen Sie doch z. B. auf die Form des Öko-Audits ein! Das ist im Grunde ein großes Öko-Audit in verschiedensten Formen. Gehen Sie doch einmal darauf ein, und sagen Sie mir, was daran schlecht ist! Das können Sie nicht. Deswegen tun Sie es nicht und kommen mit Begrifflichkeiten wie „theoretische Insel“ oder „machen Sie das in Ihrem Landkreis“.
Ich würde das in meinem Landkreis sofort anregen und zur Beschlussfassung bringen. Das Problem ist aber ein anderes: Ihr Innenminister zwingt eine finanzschwache Kommune wie den Landkreis Lüchow-Dannenberg dazu - - -
Herr Herzog, jetzt haben Sie Ihre Zeit verspielt. Die anderthalb Minuten sind um. Insofern können Sie nicht weiter argumentieren. - Jetzt hat Herr Miesner Gelegenheit zu antworten. Das möchte er tun. Auch Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Herzog, Sie wissen auch, dass viele der Kommunen, die Sie auf Ihrer schönen Karte gezeigt haben, schon ausgestiegen sind und gesagt haben: Das Modell passt für unsere Kommune, für unsere Landkreis überhaupt nicht, weil das Ganze viel zu theoretisch und viel zu abstrakt funktioniert.
(Kurt Herzog [LINKE]: Nennen Sie mir eine einzige Kommune! - Pia-Beate Zimmermann [LINKE]: Sagen Sie einmal ein Beispiel! - Hans-Henning Adler [LINKE]: Das war nicht theore- tisch, das war Laiensprache!)
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Billiges Wegbügeln! - Zuruf von Kurt Herzog [LINKE])
Herr Herzog, Sie haben keine Redezeit mehr. Die Redezeit, die noch zur Verfügung steht, gehört z. B. Herrn Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Wenzel, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Miesner, Sie reden von Energiewende, aber Sie beschließen heute ein beispielloses Kürzungsprogramm für die Solartechnik
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Christian Dürr [FDP]: Wie kann man so in der Vergangenheit le- ben!)
Interessant ist der Zeitpunkt, zu dem Sie das tun. Die Preise für die Solarenergie sind nämlich kurz vor dem Break-even, also dem Punkt, ab dem der Solarstrom billiger wird als der Haushaltsstrom,
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Dieser Punkt sollte schon längst er- reicht sein! - Christian Dürr [FDP]: Ohne Netzentgelte, ohne Servicekos- ten usw.!)
Das ist der Punkt, Herr Dürr, an dem das Geschäftsmodell der großen Stromkonzerne zusammenbricht, weil es nämlich dazu kommt, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Strom einfach selber produzieren und keinen Stromversorger mehr brauchen. Aber das macht offensichtlich einigen der von Ihnen vertretenen Unternehmen große Angst.
(Ulf Thiele [CDU]: Warum speisen sie alle ihren Strom denn ein? Weil sie die EEG-Förderung erhalten! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Das ist ein Beispiel dafür, wie sich Kreisläufe künftig entwickeln können und wie sich Stoffstrommanagement bei Energieströmen entwickeln kann. Aber offenbar halten Sie lieber an den großen Versorgern fest, die eher monopolartig versuchen, das Land zu beglücken.
Meine Damen und Herren, was Herr Herzog und die Fraktion DIE LINKE hier vorschlagen, ist ein sehr interessanter und zukunftsweisender Ansatz. Dieser Ansatz ersetzt die End-of-Pipe-Technologie, bei der erst Abfall und Giftstoffe produziert werden und dann geschaut wird, wie man mit diesem Problem umgeht. Künftig ist angesagt, von vornherein in Kreisläufen, von vornherein auch vom Ende her zu denken und zu prüfen, was man von Anfang an vermeiden kann.
Gerade wir als Exportnation brauchen z. B. künftig Klimabilanzen, die auch Stoffströme einbeziehen. Wenn wir exportieren und importieren, dann importieren und exportieren wir natürlich auch graue Energie. Auch das müssen wir künftig bei der Klimapolitik berücksichtigen.
Was das Ziel angeht, Herr Herzog, sind wir von daher ganz auf Ihrer Seite. Da haben Sie unsere volle Unterstützung. So habe ich auch die SPDFraktion verstanden. Wir sind uns im Ausschuss uneinig über die Instrumente gewesen, die dafür notwendig sind, um hierbei voranzukommen.
Wir wollen einen Klimainnovationsfonds auflegen. Dafür haben wir im Haushalt konkrete Finanzierungsvorschläge gemacht. Wir sehen viele Möglichkeiten, um beispielhafte Pilotprojekte voranzubringen. Ich bin davon überzeugt, dass Pilotprojekte in diesem Bereich eine ganz besondere Kraft entfalten können; denn wenn Menschen sehen, wie es anders geht und welche Möglichkeiten sowohl für die Ökonomie als auch für die Ökologie bestehen, dadurch zu gewinnen, dann bringt das ein solches Projekt voran. Das Konzept, das dahintersteht, reicht sehr weit. Von daher ist es sinnvoll, mit Pilotprojekten anzufangen. Das werden wir gerne aufgreifen.
Wir stimmen der Konkretion, der Umsetzung in diesem Antrag nicht zu, unterstützen aber das Anliegen von der Sache her. Daher werden uns bei der Abstimmung enthalten.
Herzlichen Dank. - Herr Kollege Jüttner, Sie wissen, dass das Telefonieren hier im Saal nicht erlaubt ist. Auch wenn Sie momentan versteckt werden, sehe ich das auch dahinter immer.
Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Dr. Birkner zu diesem Tagesordnungspunkt. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst etwas zu dem Einwurf von Herrn Wenzel zur Solarförderung sagen. Das ist eine ausdrücklich richtige Entscheidung gewesen, weil es hier darum geht, endlich Überförderungen abzubauen und damit die Akzeptanz des Ausbaus der erneuerbaren Energien nachhaltig voranzubringen.
Nur wenn das gelingt und wenn weiter mit Augenmaß vorangegangen wird, was hier eindeutig geschehen ist - so gibt es etwa keine Deckellösung -, dann ist das der richtige Weg, um die Energiewende tatsächlich zum Erfolg zu bringen.
Ressourceneffizienz ist etwas, was wir auf jeglichem Feld - auch schon jetzt - zum zentralen Gegenstand der Politik gemacht haben, also sowohl in der Abfallpolitik als auch in anderen Politikfeldern. Ein effizienter Umgang mit Ressourcen führt natürlich auch unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes zu positiven Effekten. Das Thema ist nicht neu, und es ist präsent.
Zu dem Antrag ist zunächst zu sagen, dass im Ausschuss eine entsprechende Anhörung stattgefunden hat. Diese Anhörung hat nach unserer Einschätzung eben doch ergeben, dass das Modellprojekt, das dort vorgestellt wurde, zwar wissenschaftlich interessant sein mag, aber für die Praxis doch einen untauglichen Weg aufzeigt.
Es ist - so unsere Einschätzung - eben doch mit einem nicht unerheblichen bürokratischen Aufwand verbunden und bringt auch erhebliche zusätzliche Kosten mit sich. Da Sie den wissenschaftlichen Aspekt angesprochen haben, möchte ich Ihnen sagen, dass es in Deutschland schon eine ganze Reihe von Forschungseinrichtungen gibt, die sich mit dieser Thematik auseinandersetzen, so beispielsweise das Institut für angewandte Abfallwirtschaft und Stoffstrommanagement in Suderburg. Insofern gibt es in diesem Bereich schon etwas.
Ein ganz grundsätzliches Problem, das in diesem Antrag zum Ausdruck kommt, ist die Herangehensweise. Hinsichtlich des Ziels ist man wahrscheinlich gar nicht so weit auseinander. Aber es atmet meines Erachtens doch schon den Geist eines dirigistischen Ansatzes, wenn davon gesprochen wird, dass Kommunen eine ganz zentrale Bedeutung dabei zukommt. Sie sollen diesen Prozess steuern und führen. Das ist nicht das, was wir uns vorstellen. Vielmehr müssen die Akteure selbst auf Ressourceneffizienz ausgerichtet sein und das selbst organisieren und voranbringen.
Die Landesregierung hat diesen Prozess mit der sechsten Regierungskommission aufgenommen, deren Endbericht wir gerade vorgestellt haben und in der es entsprechende Arbeitskreise gab, die sich mit der Thematik Ressourceneffizienz auseinandergesetzt haben. Dabei geht es um Energie- und Materialeinsparung, um Produktionsprozesse und um Recycling im Kontext mit Ressourceneffizienz.
Insofern gibt es schon konkrete Empfehlungen, die sich damit auseinandersetzen und dem schon sehr nahekommen.
Im Hinblick auf den Klimaschutz setzen wir im Ergebnis auf die Empfehlungen der Regierungskommission Klimaschutz, in der Ansätze dafür vorhanden sind, wie man mit Ressourceneffizienz auch hierzu beitragen kann.