Das würde zu mehr Bürokratie führen. Sie möchten, dass dieser Stoffstrommanager so Angebot und Nachfrage zusammenbringt.
Das hört sich in der Theorie toll an, verehrter Herr Kollege Herzog. Ich meine aber, dass das im Praxistest in Niedersachsen durchfallen würde. Die niedersächsischen Unternehmen haben bereits eine ganze Reihe von Dokumentationspflichten zu erfüllen: gegenüber dem europäischen Binnenmarkt, gegenüber Berlin, manchmal auch gegenüber Hannover, gegenüber dem eigenen Landkreis, gegenüber der eigenen Kommune. Zusätzlich sollen sie jetzt auch noch ihre Stoffströme
Herr Dr. Hocker, ich verstehe ja, dass Sie nach Gründen suchen, um den Antrag abzulehnen. Aber sagen Sie mir bitte einmal, wann Sie gehört haben, dass ich gesagt habe, die Stoffströme sind sozusagen täglich zu dokumentieren und zu melden.
Sie haben recht, Sie haben im Ausschuss gesagt, dass diese Stoffströme regelmäßig gemeldet werden müssen, ich habe gesagt: täglich. Das nehme ich zurück. Sie möchten gerne, dass diese Stoffströme regelmäßig gemeldet werden. Das führt aber letztlich zu demselben Ergebnis,
Und was passiert, Herr Kollege Herzog, wenn für Unternehmen in diesem Bereich zusätzliche Kosten verursacht werden? - Dann werden diese Kosten ganz einfach in den Preis eingerechnet, und das führt das zu steigenden Preisen.
Ich glaube, wenn man mit Stoffströmen, mit Abfällen Geld verdienen könnte, dann würden unsere mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen - denn sie sind schlau genug - diese Möglichkeiten schon jetzt selber nutzen. Dafür braucht es weder einen Stoffstrommanager noch einen Antrag der Fraktion der Linken.
Herzlichen Dank, Herr Dr. Hocker. - Auf Ihren Redebeitrag hat sich Herr Herzog von der Fraktion DIE LINKE zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Hocker, das, was Sie hier eben vorgetragen haben, ist echtes Steinzeitdenken. Das Stichwort „Öko-Audit“ ist sicherlich auch Ihnen vertraut. Das ist sozusagen eine angewandte Technik, z. B. in Betrieben, zum Teil auch in Verwaltungen - auch in meiner Verwaltung; dort ist das angefangen worden -, um Stoffströme, Energieströme und Ähnliches in solchen Organisationsformen zu prüfen. Dazu gehört im ersten Schritt durchaus auch die Erkenntnis, was denn überhaupt vorhanden ist.
Wie man das organisiert, bleibt den Betrieben überlassen. Aber Fakt ist - und das werden Sie hier auch nicht in Abrede stellen -, dass ÖkoAudits in aller Regel dazu führen, dass Betriebe hinterher sagen: Das rechnet sich. Wir haben Erkenntnisse über bestimmte Prozesse gewonnen, die bei uns laufen, und haben diese Prozesse verbessert.
Wenn Sie sich einmal auf der Karte von RheinlandPfalz anschauen, wie viele Gemeinden und Landkreise mit solchen Dingen arbeiten - das ist ja sehr unterschiedlich; das geht vom Masterplan, der sehr weitgehend ist, bis hin zu kleinteiligeren Dingen -, dann müssen doch auch Sie zugeben, dass das vom Öko-Audit nicht weit entfernt ist.
Das Öko-Audit ist eine seit Langem installierte und gute Art und Weise, um beispielsweise in Betrieben Ressourcen zu generieren, die immer dazu führen, dass es sich auch rechnet.
Herr Kollege Herzog, jetzt ist, denke ich, ganz deutlich geworden, wie verschieden die Antworten sind, die wir auf solche Herausforderungen geben.
Sie möchten, dass das organisiert wird. Wir glauben daran, dass Angebot und Nachfrage dann am besten zusammenfinden, wenn Unternehmen das
Der Antrag atmet einen genau entgegengesetzten Geist. Deshalb findet er nicht unsere Unterstützung. Angebot und Nachfrage finden dann zusammen, wenn man Unternehmen freie Hand lässt, und nicht dann, wenn man das durch eine Behörde organisieren möchte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Herzog, Sie haben davon gesprochen, dass es im Stoffstrom gewaltige Potenziale gibt.
Wir fragen uns dann natürlich, warum Sie nicht zu Hause anfangen. Warum fangen Sie in Ihrem „Musterlandkreis“ Lüchow-Dannenberg nicht einfach an, setzen diese Themen auf die Tagesordnung, beschließen das Ganze und unterstützen damit die Unternehmen und die Kommunen bei Ihnen vor Ort?
Sie sprechen in Ihrem Antrag von regionalen Interessen, Wertschöpfung und Werterhalt vor Ort. Ich denke, damit hätten Sie viel zu tun. Fangen Sie bitte erst einmal zu Hause an, bevor Sie mit Ihren theoretischen Abhandlungen auf das ganze Land zugehen!
Herr Miesner, ich unterbreche ungern, aber Herr Kollege Herzog möchte Ihnen gern eine Frage stellen.
Frau Rakow, wir haben aus Ihrer Wortmeldung positiv zur Kenntnis genommen, dass Sie endlich einmal Anträge zur Energiepolitik einbringen wollen. Da hat unser Appell von gestern bei Ihrer Fraktion wohl doch gefruchtet, in diesem Bereich endlich einmal tätig zu werden.
Eines vermissen wir bei diesem Tagesordnungspunkt. Warum haben Sie eigentlich keinen Änderungsantrag zu diesem „tollen“ Antrag formuliert, den Herr Herzog hier vorgestellt hat?
Herr Kollege Dr. Hocker hat es schon auf den Punkt gebracht: mehr Bürokratie für die Unternehmen, die Kommunen, die Landkreise, die Städte und die Gemeinden. Das Ganze ist sehr theoretisch, praxisfern und zentralistisch, Herr Herzog, und verursacht letztendlich nur Kosten, aber wenig Nutzen.
Von unserer Landesregierung sind viele Programme aufgelegt worden. Ich verweise auf die Landesinitiative „Klimafreundliche Kommunen“ und andere.
Ich möchte auch das Energiekonzept ansprechen, das bereits gestern Thema war. Wenn wir es insgesamt umsetzen - ich bin fest davon überzeugt, dass wir es erfolgreich umsetzen werden -, dann haben wir sehr viel für den Klimaschutz getan.
- Nein, das geht nicht am Thema vorbei. Hier geht es um den Klimaschutz. „Klimaschutz in Niedersachsen voranbringen“ lautet der Titel des Antrages der Fraktion der Linken. Vermutlich ist der Inhalt des Antrages falsch und passt nicht zur Überschrift.
Aber wenn es darum geht, den Klimaschutz und die Energieeffizienz voranzubringen, dann gilt es, das Energiekonzept umzusetzen. Dann sind wir schon einen ganz großen Schritt weiter. Das erreichen wir aber nicht mit diesen einzelnen theoretischen Insellösungen.
Danke schön, Herr Miesner. - Zu einer Kurzintervention auf Ihren Beitrag hat Herr Herzog von der Fraktion DIE LINKE für anderthalb Minuten das Wort.