Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nein, lautet die Antwort auf die ohnehin rhetorische Frage in der Überschrift zur Aktuellen Stunde: „Kann die Energiewende der Landesregierung erfolgreich sein?“
Ihr Papier zum sogenannten Energiekonzept ist eine Sammlung von Daten ohne konkrete Handlungsabsichten und ohne konkrete Handlungsschritte. Sie erwecken den Anschein - damit kennt sich die CDU-geführte Landesregierung offensichtlich gut aus, wie beim letzten Plenum in der Affäre Wulff -, als sei mit der Energiewende alles in Butter und Sie hätten alles im Griff.
Wie wenig überzeugt und engagiert Sie und die Bundeskanzlerin die Energiewende angehen, macht Ihr Schriftwechsel deutlich, über den der Weser-Kurier am 15. Februar 2012 berichtet hat: McAllister fordert einen „Masterplan OffshoreWindenergie“ vom Bund. - Anstatt in Niedersachsen einmal selbst das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und einen Masterplan zu entwickeln, schreibt man lieber einen Brief an Frau Merkel, die dem „lieben David“ dann als Kernbotschaft antwortet: „Bei den Themen Netzanschluss und Netzausbau sind weitere Fortschritte unerlässlich.“ Was für eine konkrete Antwort!
So viel also zum Tatendrang der CDU für die Energiewende! Das ist nicht ambitioniert. Das ist halbherzig und ohne Leidenschaft, wie Sie mit der Energiewende umgehen.
Sie, Herr McAllister, schreiben gerne Briefe nach Berlin - wenn auch erfolglos - und tun wenig Konkretes in Niedersachsen für die Energiewende. Wo ist die Konkretisierung der Maßnahmen? - Fehlanzeige im gesamten Energiekonzept! Wo ist die Finanzierung durch die Landesregierung? Wo sind die Haushaltstitel für die Energiewende eingebaut? - Und kommen Sie mir nicht wieder mit den 100 Millionen Euro für den Hafenausbau!
Die Mittel im Wirtschaftsförderfonds des MW haben Sie gekürzt. Der Rest: alles gespickt mit Bundesmitteln, die mit niedersächsischem Energiekonzept oder ohne niedersächsisches Energiekonzept ins Land fließen würden. Statt einen konkreten Plan für Niedersachsen zu entwickeln, zeigen Sie lieber mit dem Zeigefinger nach Berlin und schreiben nette Briefchen.
Die aktuelle Berichterstattung legt offen, wie es tatsächlich leider - leider! - in Niedersachsen mit dem Ausbau von Offshore-Windenergie aussieht.
Die NWZ vom 21. Februar 2012: „Sorge um Offshore-Ausbau bewegt Firmen“. Der Weser-Kurier berichtet am selben Tag: Offshore-Branche fordert mehr Bundesmittel für Netzausbau. Die Welt vom selben Tag berichtet: „Netzbetreiber Tennet mit Ausbau überfordert“. Die FTD schreibt schon am 6. Februar: „Der Bau von Offshore-Schiffen steht noch ganz am Anfang … Die Werften haben entweder technische Probleme, oder ihnen fehlt das Geld.“
Sie gaukeln den Menschen nur vor, Niedersachsen sei Spitzenreiter in der Energiewende, meine Damen und Herren. Die Realität sieht ganz anders aus.
Ich will zwei weitere Beispiele nennen: Die Landesenergieagentur - Fehlanzeige! Die Regierungskommission hat Ihnen das nun vorgeschlagen. Es wäre einfacher gewesen, Herr Birkner, Sie hätten schon vor zwei Jahren unserem Entschließungsantrag zugestimmt. Dann hätte die Landesenergieagentur schon gute Arbeit leisten können.
Ein weiteres Beispiel: Spitzencluster Windenergie. Niedersachsen hat ForWind mit 300 000 Euro unterstützt. - Das Geld ist verbrannt! Frau Schavan hat den Süden Deutschlands bedient. Herr McAllister, haben Sie denn vergessen, Frau Schavan einen Brief zu schreiben?
So gehen dem Windenergieland Niedersachsen 100 Millionen Euro Forschungsgelder verloren. Sieht so die erfolgreiche Unterstützung des Ministerpräsidenten aus?
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
(Jens Nacke [CDU]: Ich habe das nicht genau verstanden! Wie heißt der? - Christian Grascha [FDP]: Wer soll das sein?)
„Der Landesregierung ist es nicht gelungen, ein Drehbuch für eine erfolgreiche Energiewende in Niedersachsen vorzulegen. So bleibt offen und ungeklärt, welcher Akteur welchen Beitrag zu welchem Zeitpunkt zum Gelingen der Energiewende beitragen muss. Es gibt kein Erkenntnisdefizit, aber ein Umsetzungsdefizit in Niedersachsen.“
Die Jahrhundertaufgabe der Energiewende braucht keine Briefeschreiber, Herr McAllister, sondern ein professionelles Management.
Dass die Landesregierung damit überfordert ist, meine Damen und Herren, hat sie mit der Vorlage ihres ungenügenden Energiekonzepts unter Beweis gestellt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tanke, zu Ihrer Rede: Aschermittwochsreden werden, glaube ich, woanders gehalten, aber nicht hier im Landtag.
(Beifall bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das war ja eine qua- lifizierte Bemerkung! Genialer Einfall!)
Vielen Dank für die Überschrift, Herr Tanke. Wir können auf jeden Fall feststellen: Die Energiewende dieser Landesregierung wird auf jeden Fall erfolgreich sein.
Sie ist auf jeden Fall verlässlich. Die Energiewende dieser Landesregierung sorgt für eine sichere, verlässliche und auch bezahlbare Energieversorgung für die Menschen zu Hause und an ihren Arbeitsplätzen in den Unternehmen in Niedersachsen.
Dafür steht die Politik unseres Ministerpräsidenten David McAllister und unseres Energieministers Dr. Stefan Birkner.
Das, was Sie fordern - auch das konnten wir heute Morgen in der Zeitung lesen -, haben wir längst: ein Energieministerium und einen Energieminister.
Herr Tanke, auch hier kommen Sie von der SPD mal wieder viel zu spät. Wenn Sie aufwachen, ist unsere Landesregierung schon längst an der Arbeit.
Sie stellen Anträge zur Aktuellen Stunde. Dafür bedanken wir uns herzlich. So können wir unsere Arbeit für die Energiewende noch einmal deutlich herausstellen.
Aber wer eben zugehört hat, kann bei Ihnen, Herr Tanke, nur eines feststellen: Ihre Beiträge sind immer wieder peinlich. Sie haben keine Konzepte und keine konkreten Projekte, die Sie umsetzen wollen. Das war wieder eine ganz einfache Null
nummer, wenn es darum geht, die Energiewende einzuleiten und zu gestalten. Herr Tanke, nicht einmal lesen können Sie, weder den Haushalt noch das Energiekonzept. In der Schule sagte man früher: Sechs, setzen!
Ich sage: Wenn Sie, Herr Tanke, so weitermachen, ist die Versetzung ausgeschlossen. Das gilt, glaube ich, für die gesamte Opposition.
(Zustimmung bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Sagen Sie einmal et- was zur Sache! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Echt langweilig! Textbaustei- ne!)