So, wie andere Anteilseigner anderer Auffassung sind, vertreten auch wir hier eine klare Auffassung. Die ist kundgetan worden. Die Frage ist nicht, wie man damit umgeht, sondern jeder wird seine Interessen sachgerecht verfolgen. Herr Minister Möllring hat vorhin ausgeführt, welche Position die Landesregierung dazu einnimmt. Dem ist vor diesem Hintergrund nichts weiter hinzuzufügen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, welche Bedeutung sie dem Repowering von Windkraftanlagen beimisst.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Repowering ist das entscheidende Instrument beim weiteren Ausbau der Windenergie an Land. Es gibt hier zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist, weitere Flächen auszuweisen. Die Flächen sind aber begrenzt. Die zweite Möglichkeit ist, alte Anlagen, die abgeschrieben sind und aus der Förderung herausfallen, durch neuere Anlagen zu ersetzen, die dann eben viel leistungsfähiger sind. Dies ist für uns von besonderer Bedeutung: Man kann mehrere ältere Anlagen durch weniger, aber in der Summe gesehen leistungsfähigere Anlagen ersetzen.
Vor diesem Hintergrund sind wir sehr optimistisch und glauben, dass wir angesichts des in Niedersachsen vorhandenen Potenzials an Flächen und Standorten zu einem deutlichen Anstieg des Anteils der Windenergie im Binnenland kommen werden.
Um auf die konkrete Frage zurückzukommen: Insofern kommt dem Repowering die zentrale Bedeutung beim Ausbau der Onshorewindenergie zu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Gibt es Überlegungen, eine Nutzungspflicht von erneuerbaren Energien im Bestand einzuführen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Meyer zu Strohen, die Antwort ist Nein, weil das wieder ein zwangsweiser Eingriff wäre, der unserem grundsätzlichen Verständnis widerspricht, wie man Politik machen soll.
Hierbei gilt das Gleiche wie für die Sanierungsfragen: dass es gerade die Akzeptanz für solche Maßnahmen zerstören würde, wenn es zu Zwangsmaßnahmen kommt. Akzeptanzsteigerung wird nur durch Information, Aufklärung und Anreize gelingen können, aber nicht durch zwangsweise Vorgaben wie die Verwendung bestimmter Technologien, bestimmter erneuerbarer Energien oder eben bei Sanierungsmaßnahmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister hat vorhin auf die Frage von Herrn Miesner nach den Speichertechnologien die Bedeutung der Kavernen im Raum Weser-Ems besonders
betont. Vor dem Hintergrund, dass die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe vor wenigen Tagen in der Gemeinde Friedeburg im Landkreis Wittmund ein Gutachten vorgestellt hat, nach dem sich der Boden auf einer Fläche von 28 km² um bis zu 2,30 m absenken wird, wenn dort die vorgesehenen 144 Kavernen ausgesohlt werden, frage ich die Landesregierung: Wie will sie noch sicherstellen, dass die Interessen betroffener Bürger, ihre Heimat nicht zu verlieren, ihre Kulturlandschaft nicht zerstört zu bekommen, landwirtschaftliche Flächen zu erhalten und ihre Infrastruktur intakt zu halten, gewahrt werden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürger in Bezug auf Infrastrukturvorhaben selbstverständlich sehr ernst. Wir setzen darauf und fordern vom LBEG auch ein, dass genau diese Hinweise in allen Genehmigungsprozessen ernst genommen werden, geprüft werden, mit den Bürgern besprochen werden und dass die Genehmigungen nur dann erteilt werden, wenn diese Risiken nach gründlicher Abwägung und nach bestem technischem und menschlichem Wissen tatsächlich ausgeschlossen werden können.
Ich will in diesem Zusammenhang auf eine weitere Initiative des Landes Niedersachsen hinweisen, die ebenfalls auf die Frage des Umgangs mit dem Bürger und auch der Industrie bei derartigen Projekten abzielt. Es ist nämlich schon die Frage, wie der Bürger in dem weiteren Verfahren zur Schadensbehebung gestellt wird, wenn er das Gefühl hat, dass es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Bergbaumaßnahmen tief im Untergrund und Schäden an Häusern etc. gibt.
Ich glaube, dass wir hier zu einer Beweislastumkehr kommen müssen, sodass nicht der Bürger beweisen muss, dass es im Zusammenhang mit einer Maßnahme einen Schaden gegeben hat, sondern dass die großen Konzerne, die auch alle Daten, Fakten etc. mit erheben, bereits bei der Durchführung einer Maßnahme darlegen müssen, dass der Schaden, falls einer entstanden ist, nichts damit zu tun hat.
Wir jedenfalls wollen diese Änderung im Bergrecht auf Bundesebene haben. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Schritt für die betroffenen Bürger ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund des gefeierten Vortrags von Professor von Weizsäcker auf dem Neujahrsempfang der Ingenieurkammer am Dienstag dieser Woche, auf dem auch Herr Bode und Herr Ministerpräsident McAllister waren - Herr Professor von Weizsäcker hat in diesem Vortrag die für eine gelungene Wende unverzichtbare Rolle der Effizienzsteigerung, aus seiner Sicht um den Faktor fünf, dargestellt -, und vor dem Hintergrund der bisher vonseiten der Landesregierung lediglich angesprochenen Gebäudesanierung für das Teilsegment Wärmeverbrauch in Gebäuden, welche konkreten Schritte und Initiativen die Landesregierung in Bezug auf die Effizienzsteigerung in der Wirtschaft insgesamt anschieben will, welche Ziele sie dabei verfolgt und was sie in Sachen Energiewende, in Sachen Effizienzsteigerung politisch und auch wirtschaftlich in Niedersachsen in Gang bringen will.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Hagenah, ja, der Termin bei der Ingenieurkammer war ein sehr gelungener Termin. Herr Professor von Weizsäcker hat einen sehr beeindruckenden Vortrag gehalten, in dem er seine Ausarbeitung „Faktor fünf“ vorgestellt hat und der von den Teilnehmern mit sehr viel Wohlwollen aufgenommen worden ist und von den meisten in weiten Teilen geteilt worden ist. In Einzelfragen kann man aber auch unterschiedlicher Auffassung sein. Das Gleiche würde ich auch Ihnen unterstellen wollen.
Herr Dr. Birkner hat gerade ausgeführt, dass wir der Meinung sind, dass man sich auch - das Bessere ist ja immer Feind des Guten - Diskussionen über andere Modelle stellen muss, dass man marktwirtschaftliche Instrumente mit in die Fördergesetzgebung einbauen sollte bzw. prüfen sollte, wie man sie beispielsweise beim EEG mit einbringen kann, wie man über marktwirtschaftliche Instrumente auch gerade Anreize für die Industrie setzt. Wenn Sie bei dem Vortrag von Professor Weizsäcker genau zugehört haben, dann werden Sie eine klare Botschaft von ihm gehört haben:
dass die Förderinstrumente am Anfang richtig waren, dass jetzt aber dringend marktwirtschaftliche Instrumente eingeführt werden müssen, damit die Energiewende gelingen kann. Genau das ist der Weg, den die Landesregierung geht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Birkner hat zum Thema der energetischen Gebäudesanierung ausgeführt, dass er rechtliche Vorschriften kategorisch ablehne. Herr Dr. Birkner, Sie haben sogar wiederholt von Zwangsmaßnahmen gesprochen. Obwohl Nicholas Stern immer gesagt hat, die Klimakatastrophe sei eigentlich der größte Fall von Marktversagen, haben Sie immer weiter betont, es gehe hierbei nur um stärkeren Wettbewerb. Sie wollen auf Anreize und auf verstärkte Aufklärung setzen.
Insofern frage ich Sie: Denken Sie denn, dass die bestehenden Anreizprogramme zur Gebäudesanierung ausreichen? Wenn Sie glauben, dass sie nicht ausreichen: Wie will denn eigentlich eine Partei, die immer für Steuersenkungen plädiert, solche Anreizprogramme ausbauen?
(Beifall bei den GRÜNEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Auf Kosten anderer Ausgaben! Man kann ein bisschen Sozialabbau betreiben, dann kann man sich das leisten!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staudte, das Entscheidende wird meines Erachtens sein, dass es gelingt, über die steuerliche Abschreibung zu reden. Darüber wird ja derzeit im Vermittlungsausschuss diskutiert. Das wird am Ende der Schlüssel sein.
- Das ist eben der Unterschied: Es kostet nicht den Staat Geld. Steuern sind immer noch die Gelder der Bürger, die hierfür eingesetzt werden. - Dies nur zum grundsätzlichen Verständnis.
Insofern ist es auch aus meiner Sicht völlig richtig. Wenn man vor einer so großen Herausforderung steht - wir reden über den Klimawandel, wir reden über die Umsetzung eines Energiekonzepts -, dann ist es absolut richtig, über solche Instrumente zu reden, weil sie - ich habe es vorhin angesprochen - auch Auswirkungen auf das Handwerk und die Wertschöpfung haben, die dort entsteht.
Das heißt, das Entscheidende wird aus meiner Sicht sein, dass es gelingt, über steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu den entsprechenden Impulsen zu kommen. Insoweit setzen wir jetzt darauf, dass im Vermittlungsausschuss eine Einigung gelingt.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Die alten Rentner zahlen gar keine Steuern!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Birkner, Sie haben in Ihren Ausführungen auf die positive Entwicklung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen im Offshorebereich hingewiesen. Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen will sie bei der Abschaltung der niedersächsischen AKW ergreifen, um die dortigen Arbeitsplätze in einer sozialverträglichen Konversionsstrate