Meine Damen und Herren, nach meiner Auffassung sind die Umstände der Kredite der BW-Bank inzwischen ebenfalls sehr klar und umfassend dargelegt worden: durch den Bundespräsidenten und insbesondere durch die Antwort auf journalistische Anfragen. Die Staatsanwaltschaft hat entschieden, dass hier keine Ermittlungen aufgenommen werden. Die Vorgänge werden nach wie vor bankintern geprüft. Diese Überprüfung und Beteiligung steht noch aus. Der Versuch, über Porsche einen Kontakt zu dienstlichen Verpflichtungen zu konstruieren, ist nun wirklich abwegig. Ich glaube, hier ist kein Aufklärungsbedarf mehr.
Kommen wir zu den Beziehungen zu Herrn Maschmeyer; das sind die Nrn. 6 bis 8 Ihres Antrags. Auch die Beziehungen zu Herrn Maschmeyer sind nach meiner Auffassung umfassend dargelegt worden, insbesondere in den Antworten auf journalistische Anfragen. Sie haben gestern und heute ja auch nur ganz wenige Fragen zu Herrn Maschmeyer gestellt. Sie hätten es tun können.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie ha- ben auch nicht geantwortet, als wir ganz viele Fragen gestellt haben!)
Dieses Verschwörungskonstrukt der Linken, dass die Versicherungswirtschaft seinerzeit die RiesterVerträge auf den Weg gebracht hat, um in die Taschen der kleinen Leute zu greifen, ist nun wirklich lächerlich. Diese Verbindung würde ich nicht herbeiführen. - Auch diese Sachverhalte sind aufgeklärt.
Der letzte offene Fragenbereich ist der Nord-SüdDialog, teilweise Nrn. 3, 4 und 5 sowie der Missbilligungsantrag. Hier sind, das ist sehr deutlich geworden, die Umstände derzeit ungeklärt. Eindeutig ist: Der ehemalige Ministerpräsident Christian Wulff wollte den Erfolg dieser privat organisierten Veranstaltung. Er hat die Schirmherrschaft übernommen, und er hat darüber positiv gesprochen und auch, wenn Sie so wollen, für die Veranstaltung geworben.
Ich glaube, es ist an der Zeit, hier noch einmal festzuhalten, dass die Veranstaltung als solche für Niedersachsen auch nicht von Nachteil gewesen ist.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ronald Schminke [SPD]: Für die CDU wahrscheinlich auch nicht!)
Gleichwohl bleibt die Frage offen, in welcher Art und Weise Mitarbeiter des Landes Hilfestellung bei der Organisation und bei der Kontaktanbahnung zu Sponsoren geleistet haben - hier natürlich insbesondere der ehemalige Pressesprecher Olaf Glaeseker -, und insbesondere auch die Frage, ob dafür eine Gegenleistung erbracht wurde.
Es gibt diesen Anfangsverdacht der Vorteilsgewährung. Ansonsten hätte die Staatsanwaltschaft sicherlich keine Untersuchung der Räumlichkeiten bei Herrn Glaeseker und Herrn Schmidt angeord
net. Da nun allerdings, Herr Kollege Schostok, vom Umfeld des Bundespräsidenten zu sprechen, finde ich an der Stelle ziemlich schofelig.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Schostok [SPD]: Herr Nacke, „Umfeld Wulff“ habe ich gesagt, nicht „Bundespräsident“! Staatskanzlei und Wulff!)
- Okay. Aber Sie wissen schon, dass Herr Wulff der Bundespräsident ist? Das ist Ihnen schon bekannt, oder?
(Stefan Schostok [SPD]: Ich sage nie, dass es heute um den Bundespräsi- denten Wulff geht! Es geht um den Ministerpräsidenten a. D. Wulff - Fei- erabend!)
Ich räume an dieser Stelle auch gerne ein, dass es mich überrascht hat. Der Umstand an sich, dass die MHH mit Studierenden aus einem Landesbetrieb, der extra dafür eingerichtet worden ist, auch auf solchen Veranstaltungen den Catering-Service und damit Werbung für diese hervorragende Universität macht, ist wahrscheinlich nicht zu kritisieren.
(Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Von internen Veranstaltungen! - Ste- fan Schostok [SPD]: Aber Zechprellen ist schon zu kritisieren!)
Aber dass dafür kein Geld von dem Organisator an die MHH geflossen ist, auf die Idee wäre ich, ehrlich gesagt, nicht gekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Gleichwohl haben wir natürlich das Problem, dass in diesem Punkt nun ausdrücklich staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet worden sind. Das, lieber Herr Kollege Adler, steht natürlich einem Untersuchungsauftrag eines Untersuchungsausschusses entgegen. Denn solange staatsanwaltschaftliche Ermittlungen stattfinden, wird im Untersuchungsausschuss sicherlich darüber keine Aussage kommen und werden auch die Akten nicht vorgelegt werden.
Ich war beim Asse-Untersuchungsausschuss dabei, ich war beim Transrapid-Untersuchungsausschuss dabei - in beiden Fällen wurde es so gehandhabt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es hier anders wäre.
Bleiben wir also bei der Frage, wie die juristische Bewertung vorgenommen wird. Da muss ich schon sagen: Wenn ich lese, dass die Anordnung von Hausdurchsuchungen in Stellungnahmen mit einer Verurteilung gleichgesetzt wird, dann ist das juristisch absolut falsch. Ich finde, Sie sollten sich da zurückhalten.
- Das haben insbesondere die Grünen gemacht. Ich verweise diesbezüglich auch auf die unqualifizierten Zwischenrufe von Herrn Meyer, die ich als unerträglich und abstoßend empfinde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich in der Nordwest-Zeitung vom heutigen Tage lese, dass der Kollege Lies mit dem Satz zitiert wird „Ermittlungen gegen Glaeseker bedeuten auch Ermittlungen gegen Wulff“, dann ist das wirklich nicht in Ordnung. Das ist juristisch völlig falsch. Es ist genau diese flapsige, undifferenzierte Art, Herr Kollege, die in Ihrer Partei dazu geführt hat, dass Sie für Führungsaufgaben für ungeeignet gehalten werden.
(Olaf Lies [SPD]: Unverschämt, dass Sie das flapsig nennen! Sie müssen mal nachdenken, was Sie sagen!)
Aber leider hat auch Herr Schostok diesen Ball aufgenommen und gerade von einer Razzia im Umfeld von Herrn Wulff gesprochen. Damit beschädigen gerade Sie die politische Kultur in diesem Lande.
Zunächst einmal ist es an der Zeit, die umfangreichen Unterlagen und die Antworten auf alle Fragen, die inzwischen gegeben worden sind, in aller Ruhe zu sichten. Anschließend erfolgt in der nächsten Woche eine Sitzung des Rechtsausschusses. Diese Unterrichtung findet schon statt - und nicht etwa, Herr Kollege Schostok, weil Sie sagen „Wir werden diese Unterrichtung beantragen“. Nein, die ist doch längst beantragt! Sie ist nur auf die nächste Sitzung verschoben worden - übrigens auf meinen Antrag hin. Sie haben im nächsten Rechtsausschuss alle Gelegenheit, weitere Fragen zu stellen. Herr Minister Möllring hat mir bereits bestätigt, dass er bei dieser Sitzung dabei sein wird, um Ihre Fragen zu beantworten. Hoffentlich kommen Sie dann auch.
Ich darf ergänzen: Sie sagen, es solle eine vertrauliche Sitzung des Haushaltsausschusses geben. Auch die haben wir inzwischen längst beantragt, damit eine Unterrichtung über alle Fragen stattfinden kann, bei denen heute und an den letzten Tagen gesagt wurde „Das dürfen wir hier aus anderen Gründen nicht machen“. Auch diese Unterrichtung wird stattfinden, und zwar in der übernächsten Woche, weil in der nächsten Woche der Haushaltsausschuss nicht tagt.
- Sie wollen die parlamentarischen Instrumente ausschöpfen. Aber die Anträge werden alle von uns gestellt! Sie schöpfen keine parlamentarischen Instrumente aus - Sie machen nur öffentlichen Klamauk!
Es bleibt die Frage nach der Einrichtung des PUA. Wir halten ihn nicht für erforderlich; ich habe das gerade erläutert. Gleichwohl werden wir uns ihm nicht widersetzen. Herr Schostok, wie Sie hier herumlavieren bei der Frage, ob der PUA kommt oder nicht, ist wirklich ein Kunststück! Herr Heil hat Sie aufgefordert, es zu machen, Herr Steinmeier auch. Aber Herr Gabriel und Herr Weil haben längst gesagt: Lass sein! - Deswegen wird er nicht kommen. Das kann man doch jetzt schon sicher voraussagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich werden wir Ihrem Antrag, den Missbilligungsantrag heute gleich abzulehnen, gerne entsprechen. Das ist keine Frage.
Sie haben unseren Erfolgen wenig entgegenzusetzen. Das ist auch durch die Rede des Fraktionsvorsitzenden deutlich geworden.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Behaup- ten Sie immer noch, die Fragen seien wahrheitsgemäß beantwortet wor- den?)
Ich hoffe allerdings sehr, dass Sie dadurch nicht der Versuchung erliegen werden, die Arbeit und die Person des ehemaligen Ministerpräsidenten oder gar - wie Sie es gerade schon versucht haben - des amtierenden Ministerpräsidenten zu diskreditieren.
In dieser Fraktion gibt es kein Grummeln. Wir sind froh, dass wir den besten Ministerpräsidenten Deutschlands in Niedersachsen haben!